Grüne fordern „Werra-Weser-Gipfel“ der Umweltausschüsse

Bild: Hans-Peter Fischer/pixelio.de

Harsche Kritik an der hessischen Landesregierung gab es von  Grünen Umweltpolitikerinnen und -politikern aus den Anrainerländern von Werra und Weser und der Bundestagsfraktion der GRÜNEN. Eingeladen zu der länderübergreifenden Konferenz in Witzenhausen, hatte Sigrid Erfurth, stellvertretende Vorsitzende der hessischen Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und in der Fraktion zuständig für den Schutz von Werra und Weser.

„Niedersachsen erwartet von der hessischen Landesregierung, dass Entscheidungen, die Werra und Weser betreffen, mit den übrigen Anrainerländer abgestimmt werden. Das Zustandekommen des öffentlich-rechtlichen Vertrags im Februar dieses Jahres ist daher völlig inakzeptabel“, so Christian Meyer, Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen aus Niedersachsen.

Die Konferenz fordert einen Werra-Weser-Gipfel der Umweltausschüsse der Landtage von Thüringen, Hessen, Niedersachsen Nordrhein-Westfalen und Bremen. Damit soll erreicht werden, dass die Landesparlamente wieder an der Entscheidungsfindung beteiligt werden, da die Landesregierungen dazu offensichtlich nicht in der Lage sind. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich einig: „Die von K+S vorgelegte so genannte Gesamtstrategie ist alter Wein in neuen Schläuchen.“ Die darin angekündigten Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus, um die Gewässerqualität anzuheben.

„Wir haben die mit der Versalzungsproblematik beschäftigten Politikerinnen und Politiker von Bündnis 90/Die Grünen aus den Anrainerländern und dem Bund erneut an einen Tisch geholt. Damit sind wir der hessischen Landesregierung einen großen Schritt voraus. Gerade im Gewässerschutz ist die Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg dringend erforderlich“, so Sigrid Erfurth.

Als Ergebnis der Konferenz haben DIE GRÜNEN ihre gemeinsamen Forderungen in einer Zweiten Witzenhäuser Erklärung zusammengefasst:

• Die Verpressung der Salzlauge in den Untergrund ist umgehend einzustellen.
• Alle Salzeinleitungen sind umgehende drastisch zu reduzieren und anschließend stufenweise weiter abzusenken. Der vollständige Stopp muss bis spätestens 2020 erfolgen.
• Stufenweise Absenkung der Grenzwerte bis 2020 auf ein für naturnahe Lebensgemeinschaften verträgliches Niveau, Einführung von Grenzwerten für Magnesium und Kalium am 30.11.2009.
• Festlegung von Maßnahmen zur weiteren Reduzierung der „diffusen“ Salzbelastung.
• Vereinbarung weiterer Maßnahmen zur Sanierung der Werra.
• Bildung von Rückstellungen durch die K+S AG zur Sanierung der Grundwasserkörper sowie der Werra.

„Wir sind uns bei diesen Forderungen weitgehend einig mit den Umweltverbänden“, so Nicole Maisch, Bundestagsabgeordnete aus Kassel. DIE GRÜNEN unterstützen die Umweltverbände auch darin, dass der Runde Tisch diese Ziele übernimmt.

„Das Verpressen von Salzlauge in den Untergrund ist keine Lösung. Der unkontrollierte Rückfluss der Lauge an die Oberfläche und die Gefährdung des Trinkwassers sind inzwischen nachgewiesen“, stellt Michael Hoffmeier vom Landesvorstand der Thüringer Grünen fest. „Das Übel muss an der Wurzel gepackt werden und die Menge der bei der Düngerherstellung anfallenden Abfälle muss deutlich vermindert werden. Eine Lösung der Versalzungsproblematik auf Kosten der anderen Anrainerländer lehnen wir ab. Daher kommt für uns der Bau einer Pipeline zur Direkteinleitung in die Weser nicht in Frage“, so Sigrid Erfurth abschließend.

»Zweite Witzenhäuser Erklärung im Wortlaut