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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sigrid Erfurth
Aktuelle Stunde im Dezember-Plenum: Erfolg für Werra und Weser Ende der Versenkung von Kalilauge in Hessen
„Wir setzen uns für den Erhalt unseres Trink-und Grundwassers und einen guten ökologischen Zustand der Gewässer in Hessen ein. Mit dem Ende der Versenkgenehmigung für salzhaltige Produktionsabwässer aus der Kaliproduktion haben wir den zentralen Schritt für die Verbesserung des Zustandes von Werra und Weser erreicht, das ist ein echter Erfolg“, erläutert Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Fraktion im Hessischen Landtag. In der Weser-Ministerkonferenz wurde mit dem neuen Bewirtschaftungsplan für Werra und Weser eine stufenweise Absenkung der Grenzwerte beschlossen.
Mehr »K+S: Versenkung von Salzabwässern endet dieses Jahr
Kaya Kinkel, Sprecherin für die Werra der GRÜNEN Landtagsfraktion zu K+S heute im Umweltausschuss:
Der Schutz des Grund- und Trinkwassers ist lebensnotwendig, deshalb haben wir GRÜNE lange darauf hingewirkt, dass die Versenkung salzhaltiger Abwässer beendet wird. Das wird in diesem Jahr der Fall sein. Strenge Vorgaben, eine engmaschige Kontrolle und stark reduzierte Versenkmengen waren die Voraussetzung für die letzte Genehmigungserteilung. Staatsministerin Priska Hinz hat mit dem Vier-Phasen-Plan beziehungsweise der Flussgebietsgemeinschaft Weser dafür gesorgt, dass das Vertrags-Verletzungsverfahren der EU eingestellt wurde.
Mehr »GRÜNE für Gewässerschutz
Weitere Anstrengungen für eine saubere Werra und Weser in gemeinsamen Positionspapier gefordert
In einem Positionspapier stellen sich die GRÜNEN aus Hessen, Thüringen, Niedersachsen, Bremen und Nordrhein-Westfalen hinter den aktuellen Bewirtschaftungsplan von Werra und Weser. Die GRÜNEN sind sich einig, dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um den ökologischen Zustand in Werra und Weser weiter zu verbessern.
Mehr »Verbesserung der Wasserqualität mit anderen Maßnahmen erreichen: Verzicht auf Pipeline ist gute Nachricht für die Region
Die GRÜNEN im Hessischen Landtag freuen sich über den Erfolg, dass der Bau der Pipeline an die Oberweser zur Entsorgung salzhaltiger Abfälle nicht erforderlich ist. „Die Verbesserung der Gewässerqualität wird auch durch andere Maßnahmen erreicht werden können. Dazu gehören die Einstapelung der Rückstände unter Tage, die Abdeckung der Rückstandshalden sowie Investitionen in Umwelttechnik zur Verringerung der Produktionsabfälle.“, erklärt Kaya Kinkel, Sprecherin für den Schutz der Werra der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Plenum des Hessischen Landtags zum Setzpunkt „Gewässerschutz ohne Werra-Bypass“.
Mehr »Weserkonferenz verzichtet auf Oberweserpipeline: Ein Erfolg für Menschen und Umwelt der Region
Heute haben sich die Ministerinnen und Minister der Flussgebietsgemeinschaft (FFG) Weser unter dem Vorsitz der Hessischen Umweltministerin Priska Hinz getroffen, um über die Notwendigkeit der Oberweserpipeline, (also die Einleitung salzhaltigen Produktionsabwässer in die Weser) zu entscheiden. „Dass die Minister nun entschieden haben, dass der Bau der Pipeline nicht erforderlich ist, ist ein großer Erfolg für die Menschen und Umwelt in der gesamten Region. Die Verbesserung des ökologischen Zustandes in der Werra muss nun mit anderen Projekten erreicht werden und die Reduzierung der Salzabwässer am Ort der Produktion geschehen. Hieran muss K+S weiterarbeiten“, so Kaya Kinkel, Sprecherin für den Schutz der Werra der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag.
Hessen bei Verbesserung der Wasserqualität in Weser und Werra auf dem richtigen Weg
„Es ist auch dem engagierten Einsatz von Umweltministerin Hinz zu verdanken, dass das gegen Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren wegen der Salzeinleitung durch das Unternehmen K+S in die Werra abgewendet werden konnte. Mithilfe des Masterplans Salzreduzierung der Flussgebietsgemeinschaft (FGG) konnte in den letzten Jahren bereits eine Reduzierung der Salzeinleitung erreicht werden. Dieser Weg muss weiter verfolgt werden, denn Werra und Weser – die Werra mündet in die Weser – sind die zwei am stärksten mit Salz belasteten Flüsse Deutschlands“.
Mehr »EU-Vertragsverletzungsverfahren eingestellt
Es ist auch dem engagierten Einsatz von Umweltministerin Hinz zu verdanken, dass mithilfe des Masterplans Salzreduzierung der Flussgebietsgemeinschaft (FGG) inzwischen eine Reduzierung der Salzeinleitungen erreicht werden konnte“, kommentiert Kaya Kinkel, Sprecherin für den Schutz der Werra der Fraktion der GRÜNEN im Hessischen Landtag die Einstellung des EU-Vertragsverletzungs- verfahrens wegen Nichteinhaltung der Wasserrahmenrichtlinien aufgrund von Salzeinleitungen der Kaliindustrie in Werra und Weser.
Mehr »KKF-Anlage bei K+S: Wichtiger Schritt für weniger Salz in Werra und Weser
Heute wurde in Philippsthal durch das Bergbauunternehmen Kali und Salz (K+S) eine Kainit-Kristallisations-Flotationsanlage (KKF-Anlage) in Betrieb genommen. Bis zu 1,5 Millionen Kubikmeter Salzlauge pro Jahr sollen so zukünftig gar nicht mehr anfallen.
K+S: Zwei erfreuliche Nachrichten zum Jahresende: Ökologie und Ökonomie nähern sich an
Im November sind Gesprächen zwischen dem Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) mit dem Unternehmen K+S über die reduzierte Einleitung von Abwässern aus dem Kalibergbau zu einem erfolgreichen Ende gekommen.
Kalibergbau: Einigung von BUND und K+S ist eine gute Nachricht für die Umwelt und die Beschäftigten
Die GRÜNEN im Landtag nehmen sehr erfreut zu Kenntnis, dass die Verhandlungen zwischen dem Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) und dem Unternehmen K+S über die reduzierte Einleitung von Abwässern aus dem Kalibergbau zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen sind. „Damit ist ein wichtiger Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie gelungen“, erklärt Sigrid Erfurth, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
K+S - Unternehmen ist in der Pflicht, Umweltschäden zu begrenzen
Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass die Sicherheit des Grund- und Trinkwassers im Kalirevier an erster Stelle stehen muss. „Unbestreitbar haben mehr als 100 Jahre Kalibergbau im Werra-Revier Schäden an Natur und Umwelt hinterlassen. Das Unternehmen K+S hätte aus eigenem Interesse und zum Schutz der Arbeitsplätze viel früher und intensiver damit beginnen müssen, sich um die Begrenzung der Umweltschäden zu kümmern“, erklärt Sigrid Erfurth, Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, für den Schutz der Werra, aus Anlass der Behandlung einer Anfrage der Linken im Plenum.
Debatte im Umweltausschuss zu K+S: Versenkerlaubnis von Salzabwässern mit strengen Vorgaben für Gewässerschutz verbunden
„Die Sicherheit des Grund- und Trinkwassers im Kalirevier steht nach wie vor für uns an erster Stelle, denn Wasser ist lebensnotwendig für uns alle“, betonen die GRÜNEN im Landtag angesichts der wiederholten Debatte im heutigen Umweltausschuss zur Versenkgenehmigung für Salzabwässer von Kali und Salz (K+S).
GRÜNE: Neue Versenkgenehmigung für Salzabwässer: Trinkwasserschutz steht an oberster Stelle
Angesichts der aktuellen Versenkgenehmigung für Salzabwässer an das Unternehmen Kali + Salz stehen für die Landtagsabgeordnete Sigrid Erfurth der Schutz von Grundwasser und der Erhalt der Trinkwasserbrunnen an oberster Stelle.
Laugenabwässer von K+S: Lösung mit Bergwerk in Niedersachsen entspannt die derzeitige Situation
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich über die Nachricht, dass K+S künftig einen Teil der Laugenabwässer dauerhaft in ein Bergwerk in Niedersachsen einlagern wird. Das sorge für Entspannung der Entsorgungssituation des Unternehmens. „Wir danken der Umweltministerin Priska Hinz sehr, dass sie hier in vielen Gesprächen mit der Niedersächsischen Landesregierung dazu beigetragen hat, dass dieser Entsorgungsweg genutzt werden kann“, betont die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Sigrid Erfurth.
K+S: FDP ignoriert die Rechtslage und stellt immer wieder den selben Antrag
Die GRÜNEN im Landtag sind irritiert über die Arbeitsweise der FDP, die nun zum dritten Mal einen fast identischen Antrag zum Düngemittelkonzern K+S einbringe und dabei vorherige Debatten im Ausschuss und Plenum ebenso komplett ignoriere wie die Rechtslage. „Dass die FDP jetzt wieder mit derselben rechtsstaatlich nicht haltbaren Forderung kommt, die Landesregierung solle ohne Rücksicht auf alle gesetzlichen Vorschriften die weitere Einleitung von Abwässern einfach mal genehmigen, ist mehr als dreist“, betont Sigrid Erfurth, Sprecherin für den Schutz der Werra der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Abwässer in der Werra – Masterplan Salz ist erste umsetzbare, auf Dauer angelegte Lösung
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag gibt es mit dem einvernehmlichen Beschluss der Weserministerkonferenz vom März über gemeinsame Maßnahmen zu deutlich weniger Salz in Werra und Weser „erstmals eine umsetzbare und auf Dauer angelegte Lösung für die Laugenabwässer aus der Produktion und auch für die Haldenabwässer. Das ist eine gute Botschaft für Werra und Weser.
Kalibergbau: Historischer Beschluss für weniger Salz in Werra und Weser
DIE GRÜNEN im Landtag freuen sich sehr über den historischen Beschluss der in der Flussgebietsgemeinschaft Weser (FGG Weser) zuständigen Länderministerinnen und -minister über gemeinsame Maßnahmen zur weniger Salz in Werra und Weser. „Wir sind froh, dass durch die Initiative der GRÜNEN ein Bewirtschaftungsplan möglich wurde, der die Salzbelastung in Werra und Weser deutlich reduzieren wird“, erläutert Sigrid Erfurth, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag.
K+S: Masterplan Salz ist Entscheidungsgrundlage für alle weiteren Schritte
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewertet das Vorgehen der Landesregierung bezüglich der Abwässer von K+S als „umsichtig und zielführend“. Mit einem gemeinsamen Erlass haben die zuständigen Ministerien für Wirtschaft und Umwelt sich an das Regierungspräsidium in Kassel gewandt und gebeten, das Raumordnungsverfahren zur Pipeline an die Oberweser zunächst auszusetzen und die abschließenden Entscheidungen zum Masterplan Salz Ende März abzuwarten.
Abwässer aus dem Kali-Bergbau – Umweltministerin setzt klare Rahmenbedingungen für K+S
Aus Sicht der GRÜNEN im Hessischen Landtag setzt die aktuelle Landesregierung dem Unternehmen K+S Rahmenbedingungen, die so klar und eindeutig sind wie nie zuvor und festlegen, wie die Belastung für Werra und Weser vermindert wird. „Es liegt jetzt am Unternehmen, diesen Rahmen auszufüllen“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sigrid Erfurth, in einer Aktuellen Stunde im Landtag, „und es ist Pflicht der Genehmigungsbehörden, die Anträge fach- und sachgerecht zu prüfen. Genau das passiert gerade.“
Raumordnungsverfahren bei K+S zum Werra-Bypass – GRÜNE: Vorsorge für Salzabfälle muss rechtzeitig getroffen werden
Im Zusammenhang mit dem Raumordnungsverfahren bei K+S zum Werra-Bypass ist die Landtagsabgeordnete Sigrid Erfurth der Auffassung, dass Vorsorgemaßnahmen im Rahmen des Masterplan Salz der richtige Weg sind, um die Versenkung von Salzabwässern einstellen zu können. ... „Der Masterplan Salz gibt das große Ziel vor, die flüssigen Abfälle mithilfe eines umfangreichen Maßnahmenpakets drastisch zu reduzieren“, so Sigrid Erfurth, Sprecherin für den Schutz der Werra in der GRÜNEN Landtags- fraktion. „Zudem ist auch fest verankert, dass die Versenkung im Jahr 2021 beendet werden muss.“
Masterplan Salz: Erfolg der Umweltministerin für weniger Salz in Werra und Weser
Am 15. Dezember 2015 hat sich die Flussgebietsgemeinschaft (FFG) auf Weser auf einen Masterplan zur Salzreduzierung verständigt. Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist diese Verständigung ein wichtiger Schritt, um länderübergreifend und gemeinsam gegen die Salzbelastung von Werra und Weser und des Grund- und Trinkwassers vorzugehen. „Den Weg für diese Verständigung hat Umweltministerin Priska Hinz (GRÜNE) gebahnt, indem sie im vergangen Jahr in intensiven Verhandlungen mit dem Unternehmen K+S die Eckpunkte für einen Vier-Phasen-Plan erarbeitet hat. Dieser Plan ist die Grundlage für den Masterplan Salz, auf dem jetzt der länderübergreifende Bewirtschaftungsplan nach der Wasserrahmenrichtline für den Zeitraum 2015 bis 2021 beruht“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Sigrid Erfurth.
GRÜNE: Froh über Unterstützung von SPD und Linken für Vier-Phasen-Plan zur Reduktion der Salzbelastung
Bundestagsabgeordnete der SPD und auch die Linke im Hessischen Landtag bekennen sich zum Masterplan Salzreduzierung und damit zum Vier-Phasen-Plan, den die hessische Umweltministerin Priska Hinz (GRÜNE) mit dem Unternehmen K+S erarbeitet hat. „Ich freue mich sehr, dass SPD und Linke jetzt offenbar den Masterplan Salzreduzierung unterstützen. Die Weser-Bundestagsabgeordneten der SPD und die Linken-Fraktion im Landtag loben, dass ein Großteil der Abwässer künftig in einer so genannten KKF-Anlage verdampft werden sollen, sie begrüßen die Abdeckung der drei Großhalden und das Einstapeln von Salzabfällen unter Tage, die bis 2021 zu einer abwasserfreien Salzproduktion führen sollen. Grundlage für diesen Masterplan, auf den sich die Mitglieder der Flussgebietsgemeinschaft (FGG) Weser jetzt geeinigt haben, ist der modifizierte Vier-Phasen-Plan, den Ministerin Hinz bereits im vergangenen Jahr erarbeitet hat und den die Opposition im hessischen Landtag bisher kritisiert hatte“, erläutert Sigrid Erfurth, stellvertretende Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion.
Kaliproduktion: GRÜNE froh über Unterstützung von SPD und Linken für Vier-Phasen-Plan
DIE GRÜNEN im Landtag nehmen erfreut zur Kenntnis, dass sowohl Bundestagsabgeordnete der SPD als auch die Linke im Hessischen Landtag sich zum Masterplan Salzreduzierung und damit zum Vier-Phasen-Plan bekennen, den die hessische Umweltministerin Priska Hinz (GRÜNE) mit dem Unternehmen K+S erarbeiteter hat. „Die Weser-Bundestagsabgeordneten der SPD und die Linken-Fraktion im Landtag loben, dass ein Großteil der Abwässer künftig in einer so genannten KKF-Anlage verdampft werden soll, sie begrüßen die Abdeckung der drei Großhalden und das Einstapeln von Salzabfällen unter Tage, die bis 2021 zu einer abwasserfreien Salzproduktion führen sollen“, erläutert Sigrid Erfurth, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Versenkerlaubnis K+S: Grund- und Trinkwasserschutz haben Vorrang
Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es die klare Pflicht des Unternehmens K+S, mit nachvollziehbaren und umfassenden Unterlagen zu belegen, dass von einer weiteren Verpressung von laugenhaltigen Abwässern aus dem Kalibergbau in den Untergrund keine Gefahr für Grund- und Trinkwasser ausgeht. „Es war und ist völlig selbstverständlich, dass die weitere Versenkung nur genehmigt werden kann, wenn eine Trinkwassergefährdung ausgeschlossen ist“, erläutert die nordhessische Abgeordnete Sigrid Erfurth.
Kali-Produktion: K+S bleibt eigenständig – gute Nachricht für Arbeitsplätze, Verantwortung für Umwelt muss folgen
DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag sind erleichtert, dass der kanadische Konzern Potash Corporation sein Übernahmeangebot für den Düngemittelhersteller K+S zurückzieht. „Eine Übernahme von K+S hätte unabsehbare Risiken mit sich gebracht, sowohl für die Arbeitsplätze in Nord-Ost-Hessen als auch für die Vereinbarungen über die Beseitigung der Umweltlasten aus der Kali-Produktion“, erläutert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sigrid Erfurth.
K+S: Arbeitsplätze sichern und Umweltstandards garantieren
In der Debatte um das Übernahmeangebot des kanadischen Unternehmens Potash Corporation für den Düngemittelhersteller K+S macht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deutlich, dass sie ein hohes Interesse daran hat, K+S als selbständiges Unternehmen mit Sitz in Hessen zu erhalten. „Die Begleitmusik des Übernahmeangebots der kanadischen Potash Corporation lässt bei uns die Alarmglocken läuten: Es wird mit strategischen Vorteilen am Weltkalimarkt begründet. Ein solcher strategischer Vorteil könnte sein, einen Mitbewerber vom Markt zu drängen und Standorte in der Region zu schließen“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Sigrid Erfurth.
3D-Modell von K+S - GRÜNE: Grund- und Trinkwasserschutz hat oberste Priorität
Die Versenkung von laugenhaltigen Abwässern kann aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nur dann genehmigt werden, wenn eine Trinkwassergefährdung ausgeschlossen werden kann. „Wir GRÜNE hätten uns gewünscht, dass diese Form der Abwasserentsorgung im November endet. Eine Fortsetzung über dieses Jahr hinaus kann es nur geben, wenn das Unternehmen K+S nachweist...
Aktuelle Stunde zu K+S - GRÜNE: Gutes Signal für den Gewässerschutz
Mit dem gemeinsamen Bewirtschaftungsplan Werra-Weser ist Umweltministerin Priska Hinz nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein wichtiger Erfolg für den Gewässerschutz von Werra und Weser gelungen. „In langen Verhandlungen mit den Umweltministerinnen und -ministern der übrigen Anrainerländer wurde ein Bewirtschaftungsplan für die Flussgebietsgemeinschaft Werra/Weser verabschiedet, der jetzt auch den lange umstrittenen Teil enthält, der sich mit der Salzbelastung der beiden Flüsse befasst.
K+S: GRÜNE begrüßen Einigung im Interesse des Gewässerschutzes
Die Einigung der Umweltministerinnen und Umweltminister aus den Anrainerländern von Werra und Weser auf einen gemeinsamen Bewirtschaftungsplan ist nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein gutes Signal für den Gewässerschutz. „Nach den schon einvernehmlich beschlossenen Maßnahmen zum Gewässerschutz, konnten sich die Umweltministerinnen und -minister jetzt auch darauf einigen, wie die Salzbelastung reduziert werden kann.
Laugenabwässer aus dem Kalibergbau - GRÜNE: Versenkerlaubnis wird ordnungsgemäß geprüft
Aus Sicht der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im hessischen Landtag hat auch die erneute Befassung des Umweltausschusses wiederum bestätigt, dass der Schutz von Trinkwasser und Grundwasser im Zusammenhang mit der Entsorgung der Laugenabwässer aus der Kali-Industrie für die Landesregierung oberste Priorität genießt. „Das Regierungspräsidium hat im Rahmen seiner Kontrollpflichten festgestellt...
GRÜNE: Grund- und Trinkwasserschutz muss Priorität haben
Die Grüne Landtagsabgeordnete Sigrid Erfurth bekräftigt, dass der Schutz des Grund- und Trinkwassers bei der Entsorgung von Salzabwässern aus der Kaliindustrie den höchsten Stellenwert hat. „Der Vier-Phasen-Plan zur Lösung der Salzwasserproblematik setzt voraus, dass dieser Schutz garantiert ist. Bei Erfüllung dieser Voraussetzung kann der Plan ein wirksames Gesamtkonzept darstellen, das dem Umweltschutz dient, ohne Arbeitsplätze über Gebühr zu gefährden.“
K+S - GRÜNE: Grund- und Trinkwasserschutz haben oberste Priorität
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betont, dass haltlose Verdächtigungen dem Grundwasser- und Trinkwasserschutz an Werra und Weser nicht helfen. „Auch wenn die Fraktion der Linken immer wieder probiert mit Halbwahrheiten Stimmung zu machen, so muss ganz nüchtern festgestellt werden: Das Umweltministerium und das Regierungspräsidium Kassel wollten von Anfang an dem Antrag der Gemeinde Gerstungen auf Herausgabe von Unterlagen nach dem Umweltinformationsgesetz folgen. Es war das Unternehmen K+S, das gegen die Herausgabe geklagt hat.
Salzwasserproblematik in Werra und Weser - GRÜNE: Grund- und Trinkwasserschutz muss Priorität haben
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekräftigt, dass der Schutz des Grund- und Trinkwassers bei der Entsorgung von Salzabwässern aus der Kaliindustrie den höchsten Stellenwert hat. „Der Vier-Phasen-Plan zur Lösung der Salzwasserproblematik setzt voraus, dass dieser Schutz garantiert ist. Bei Erfüllung dieser Voraussetzung kann der Plan ein wirksames Gesamtkonzept darstellen, das den Umweltschutz maßgeblich voranbringt, ohne Arbeitsplätze über Gebühr zu gefährden“, erläutert Sigrid Erfurth, Sprecherin für den Schutz der Werra in der GRÜNEN Landtagsfraktion.
Laugenversenkung – GRÜNE: Grund- und Trinkwasserschutz hat oberste Priorität
Das hessische Umweltministerium hat heute die Fraktionen des Landtages über die Problematik der Laugenversenkung durch das Unternehmen K+S informiert. „Staatssekretärin Beatrix Tappeser hat den Eindruck, im Umweltministerium, würden wichtige Unterlagen zurückgehalten, komplett ausgeräumt“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Sigrid Erfurth, „vielmehr hatte K+S gegen eine Herausgabe der Unterlagen nach dem Umweltinformationsgesetz geklagt. Daher musste ein Gericht über die Freigabe der Unterlagen entscheiden, deshalb durfte Umweltministerin Priska Hinz die Akten nicht herausgeben.“
GRÜNE: Eindampfverfahren löst die Laugenproblematik nicht
Das Eindampfverfahren ist nach der Stellungnahme des Umweltbundesamtes (UBA) nicht geeignet, die laugenhaltigen Abwässer von K+S in der zur Verfügung stehenden Zeit zu entsorgen. „Das ist eines der Ergebnisse aus der Sitzung des Umweltausschusses des Werra-Meißner-Kreises, bei der neben Vertretern des Unternehmens auch ein Vertreter des Umweltministeriums als Referent eingeladen waren,“ erklärt die Vorsitzende der grünen Kreistagsfraktion Sigrid Erfurth nach der Sitzung.
Werra-Versalzung - GRÜNE: Vier-Phasen-Plan vermittelt zwischen Ökologie und Ökonomie
Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der 4-Phasen-Plan des Umweltministeriums ein tragfähiges und umsetzbares Gesamtkonzept, das die Abwasserproblematik aus der Kaliindustrie auch für die Zeit nach dem Bergbau betrachtet und Lösungsmöglichkeiten für die Haldenabwässer in den Fokus nimmt. „Der 4-Phasen-Plan enthält ein Maßnahmenbündel, das unter den gegebenen Bedingungen umsetzbar und realistisch ist. Er schafft einen Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie.
Konzept für K+S-Abwasser - GRÜNE: Süßwasserqualität und Grundwasser haben oberste Priorität
Aus Sicht der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im hessischen Landtag genießen der Grundwasserschutz und das Erreichen von Süßwasserqualität in Werra und Weser höchste Priorität im Umgang mit den Abwässern der Kali-Industrie. „Nachdem die Nordseepipeline sich leider als nicht umsetzbar erwiesen hat, hat Umweltministerin Priska Hinz heute in Wiesbaden ein tragfähiges Konzept für die dauerhafte Lösung des Salzabwasserproblems vorgelegt“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sigrid Erfurth, „wir als GRÜNE begrüßen insbesondere, dass erstmalig ein Gesamtkonzept zur Lösung aller Problemfelder verhandelt wurde und auch das große Problem der Haldenabwässer mit einbezieht.
Werra-Versalzung – GRÜNE: Werra soll wieder ein Süßwasserfluss werden
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist zuversichtlich, dass die hessische Umweltministerin Priska Hinz (GRÜNE) bald eine Gesamtlösung zum Gewässerschutz an Werra und Weser vorlegen wird, die den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung trägt. „Wir stehen vor der großen Herausforderung, die Werra wieder zu einem Süßwasserfluss zu machen“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Sigrid Erfurth.
Aktuelle Stunde K+S - GRÜNE: Versenkung der Abwässer in den Untergrund dauerhaft beenden
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht zu den Empfehlungen des ‚Runden Tisches Gewässerschutz‘ und hält sie für eine gute Grundlage für die weitere Entsorgung laugenhaltigen Abwässer aus der Kali-Industrie. „Im Interesse der Erhaltung der Arbeitsplätze bei K+S muss es unser Ziel sein, möglichst schnell und dauerhaft zu einer Beendigung von Versenkung der Abwässer in den Untergrund und der Einleitung in die Werra zu kommen“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Sigrid Erfurth, in der Aktuellen Stunde zum Thema Arbeitsplätze im Kali-Revier.
Dirk Landau und Sigrid Erfurth: „K+S muss Gesamtkonzept für die Entsorgung der Abwässer vorlegen – weitere Versenkung ist keine umweltgerechte Alternative“
Mit einem gemeinsamen Antrag fordern CDU und GRÜNE das Unternehmen K+S auf, endlich ein genehmigungsfähiges Gesamtkonzept für die dauerhafte Entsorgung seiner salzhaltigen Abfälle vorzulegen. Der Antrag wurde heute im Umweltausschuss des Landtages verabschiedet. Der jetzt vom Unternehmen geforderten fortgesetzten Versenkung erteilen beide eine klare Absage.
GRÜNE: K+S muss sein Entsorgungsproblem lösen
K+S hat für das Raumordnungsverfahren zur Oberweserpipeline unvollständige Antragsunterlagen beim Rp-Kassel eingereicht. Bereits in der Vergangenheit hat das Unternehmen prüffähige Unterlagen erst kurz vor dem Ende von Befristungen eingereicht, z. B. für die Erstellung von Bescheiden durch das Regierungspräsidium Kassel.
GRÜNE: Niedersachsen öffnet den Weg für salzfreie Werra und Weser
Das Eis bricht, die niedersächsische Landesregierung beginnt den Weg für die Nordseepipeline zu öffnen. Mit der Einladung zu zwei Antragskonferenzen Anfang April hat das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit der Prüfung der vom Runden Tisch Werra-Weser vorgeschlagenen Fernleitung in die Nordsee begonnen.
GRÜNE: K+S muss laugenhaltige Abwässer reduzieren
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert das Unternehmen K+S auf, über die umgesetzten und bisher geplanten Maßnahmen hinaus weitere Anstrengungen zur Vermeidung von laugenhaltigen Abwässern zu unternehmen. „Wir weisen erneut darauf hin, dass die Genehmigung zur Versenkung von Salzlauge in den Untergrund im Jahr 2015 ausläuft. Bisher ist nicht erkennbar, wie sich das Unternehmen auf diesen Umstand vorbereitet. Im Interesse der Sicherung der Kaliproduktion sind dringend überzeugende und umsetzbare Konzepte erforderlich.
Treffen der Abgeordneten aus Werra-Weser-Anrainerländern vom 22. August 2013
Am 22. Aug. 2013 trafen sich in Witzenhausen Landtagsabgeordnete aus Niedersachsen und den übrigen Anrainerländern von Werra und Weser um über Entsorgungsvarianten der Laugenabwässer der hessischen Kaliindustrie zu beraten. Im Mittelpunkt der Beratungen stand die geänderte politische Situation nach dem Regierungswechsel in Niedersachen. Damit ist eine neue Chance für eine umweltgerechte Entsorgung der Laugenabwässer eröffnet worden. Die Forderungen und Ziele der Konferenzteilnehmer wurden in der »Dritten Grünen Witzenhäuser Erklärung festgehalten.
Am 23. August 2013 erschien in der Hessischen-Niedersächsischen-Allgemeinen ein »Artikel, der über dieses Treffen ausführlich berichtet.
„Für naturnahe Flüsse“
Unter dem Titel „ Für naturnahe Flüsse“ laden die Schaumburger Grünen für kommenden Montag zu einer Veranstaltung über gefahren und Perspektiven des Flusssystems Werra-Weser ein.
Termin: Montag, 12. August 2013, 19:00 Uhr im neu eröffneten Prinzenhof, Rinteln, Ortsteil Steinbergen, Marktstraße 1
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Gericht untersagt K+S salzhaltige Abwässer in Werra zu leiten – GRÜNE fordern endlich umweltverträgliche Lösung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in der Eil-Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Kassel eine dringende Aufforderung an den Dünge- mittelhersteller K+S endlich sein Abwasser- problem umweltverträglich zu lösen. Das Gericht hat K+S untersagt, seine salzhaltigen Abwässer über eine neue Rohrleitung in die Werra einzuleiten.
Mehr »GRÜNE fordern: K+S muss seine Verantwortung wahrnehmen!
GRÜNE aus Niedersachsen, NRW und Hessen trafen sich in Bielefeld, um über die unverantwortlich hohe Salzbelastung von Werra und Weser durch das Unternehmen K+S Kali GmbH zu beraten. Ab 2016 darf das Unternehmen noch jährlich bis zu 8 Mio. m³ Salzabwässer in das Weser-Werra-Flusssystem einleiten. Auch wenn diese riesige Menge bereits eine Verringerung der aktuell eingeleiteten Menge ist, bedeutet diese Salzfracht immer noch eine unvertretbare Belastung von Werra und Weser und der an ihr lebenden Menschen.
Kein Salz in unsere Weser! – GRÜNE: Für saubere Flüsse – Versalzung von Werra und Weser beenden!
Ende November trafen sich in Hameln grüne Bundes-, Landes- und Kommualpolitikerinnen und -politiker aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen, um über Maßnahmen gegen die noch immer anhaltende Versalzung von Werra und Weser zu beraten. Anlass waren die Pläne von K+S, eine Pipeline für die Entsorgung der laugenhaltigen Abwässer an die Oberweser zu bauen. „Dieses Vorhaben löst verständlicherweise große Besorgniss der Anrainerkommunen an der Weser aus.
K+S Kali GmbH – GRÜNE: Enttäuschung über Einleitungsgenehmigung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Verlängerung der Einleitungsgenehmigung für Salzlauge durch die K+S Kali GmbH in die Werra auf dem bisherigen Niveau. Das Regierungspräsidium Kassel hat die seit 1942 bestehende Ausnahmegenehmigung bis zum Jahr 2015 verlängert und noch immer keine ausreichenden Absenkung der Grenzwerte vorgenommen.
GRÜNE zur Einleitungsgenehmigung: Chance zur Absenkung der Grenzwerte nutzen!
Morgen will das Regierungspräsidium Kassel die neu festgesetzten Grenzwerte für die Einleitung von Salzlauge durch K+S in die Werra bekannt geben. „Mit der Neufestlegung der Grenzwerte zur Einleitung von Salzlauge durch K+S in die Werra müssen der Rp-Kassel und die Hessische Landesregierung endlich die Vorgabe des Hessischen Landtags vom Juli 2007 erfüllen, nach der ab 2020 Werra und Weser wieder zu naturnahen Gewässern werden sollen.
GRÜNE hoffen auf ein deutliche und sofortige Reduzierung der Chlorid-Grenzwerte in der Werra
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwartet mit Spannung die morgige Bekanntgabe des Regierungs- präsidiums Kassel, über die neu festgesetzten Grenzwerte für die Einleitung von Salzlauge durch die K+S Kali GmbH in die Werra. „Mit der Neufestlegung der Chlorid-Grenzwerte in der Werra, müssen das Regierungspräsidium Kassel und die Hessische Landesregierung, endlich die Vorgaben des Hessischen Landtags vom Juli 2007 erfüllen‚ ‚dass Werra und Weser ab 2020 wieder zu naturnahen Gewässern werden‘ sollen.
K&S Kali GmbH ─ GRÜNE: Möglichkeiten zur besseren Umweltverträglichkeit ausschöpfen
Die Beantwortung eines Berichtsantrages der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im gestrigen Umweltausschuss hat einmal mehr deutlich gemacht, dass bei der Entsorgung der Rückstände aus der Kali-Industrie noch nicht alle umwelt- verträglichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Auf entsprechende Fragen der nord- hessischen Abgeordneten, Sigrid Erfurth, erklärte Umweltministerin Puttrich, bisher seien Anträge auf Erweiterung der Abraumhalden aus den Rückstandssalzen der Kaliproduktion nicht mit der Auflage verbunden worden zumindest Teile der festen Rückstände wieder nach unter Tage zu verbringen.
GRÜNE laden ein: Demo für die ganze Familie am Werratalsee
Die grüne Landtagsabgeordnete Sigrid Erfurth und der Kreisverband Werra-Meißner von Bündnis 90/ Die Grünen laden ein zur Demo mit Familienfest am 27. Oktober 2012 ab 14 Uhr am Ostufer des Werratalsees bei Eschwege anlässlich der für Anfang Dezember erwarteten Verlängerung der Einleitgenehmigung von Salzlauge durch K+S in die Werra.
GRÜNE: Verbleib der Haldenabwässer nicht genau bekannt
DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag haben die Landesregierung in einer »Kleinen Anfrage um Auskünfte über Entstehung und den Verbleib der Haldenabwässer bei K+S gebeten. Von den Halden an den Standorten Wintershall, Neuhof-Ellers und Hattorf waren im Jahr 2011 rund 2 Mio. Kubikmeter Haldenabwässer zu entsorgen.
GRÜNE zum Runden Tisch vom 18. September 2012: Reduktion der Kaliabwässer dringend erforderlich
Zentrales Thema der gestrigen Sitzung des Runden Tisches Gewässerschutz waren Überlegungen, ob und in welchem Umfang die laugenhaltigen Abwässer aus der Kaliproduktion der Firma K+S weiter vermindert werden können.
Laugenleitung von K+S an die Weser - GRÜNE: Keine dauerhafte Lösung
Die heute bekannt gewordene Absicht des Düngemittelkonzerns K+S AG, für seine laugenhaltigen Abwässer eine Pipeline an die Weser im Bereich der Gemeinde Oberweser zu beantragen, stößt bei der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf große Skepsis. „Mit diesem Vorhaben löst K+S seine Abwasserprobleme nicht dauerhaft, sondern verlagert sie lediglich von der Werra an die Weser", erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Sigrid Erfurth.
Bürger und Verbände müssen beteiligt werden – GRÜNE zur Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses Laugenleitung Neuhof-Philippstal
Bis Montag, 10. September 2012 liegt der Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer Laugenleitung von Neuhof nach Philippsthal zur Einleitung von Haldenabwasser in die Werra in den Rathäusern von Eschwege, Bad Sooden-Allendorf (Bauverwaltung, Rathofstraße 2) und Witzenhausen aus. DIE GRÜNEN rufen die Bürgerinnen und Bürger und die Verbände dazu auf, von ihrem Einsichtsrecht Gebrauch zu machen.
EU-Kommission überprüft Salzeinleitung in die Werra GRÜNE: Salzfracht muss verringert werden
Mit großem Interesse verfolgt die Landtagsfraktion der GRÜNEN die Einleitung des Vertragsverletzungsver- fahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland aufgrund der Salzlaugen- einleitung in die Werra. In diesem Zusammenhang verweisen DIE GRÜNEN auf eine Kleine Anfrage (18/5792) der Abgeordneten Sigrid Erfurth, die jetzt von Umweltministerin Puttrich (CDU) beantwortet wurde. Danach gibt es noch keine messbaren Ergebnisse, dass durch die bisherigen Bemühungen die Salzfracht in der Werra verringert worden sei.
GRÜNE: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung bleibt weitestgehend ohne Wirkung
Die am 4. Februar 2008 abgeschlossene öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen den Ländern Hessen und Thüringen und K+S hat nichts zur Verbesserung des Zustands der Werra beigetragen. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Sigrid Erfurth.
Bouffier besucht K+S - GRÜNE enttäuscht: Salz-Pipeline war offenbar kein Thema
Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) besuchte gestern das Kaliwerk Werra im hessisch-thüringischen Kalirevier. Die Verschmutzung der Werra und die Gefahren für die Trinkwasserversorgung durch die Abwässer der Kaliindustrie wurden nur am Rande erwähnt.
K+S-Leitung Neuhof-Philippstal – GRÜNE: So werden die Umweltprobleme nicht gelöst
Im Zusammenhang mit der heute bekannt gegebenen Genehmigung für die Rohrleitung von Neuhof nach Philippstal erinnert Sigrid Erfurth, Landtagsabgeordnete, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, daran, dass die Umweltprobleme durch den Bau der Pipeline keinesfalls gelöst sind. Kritisch betrachtet Erfurth insbesondere die weitere Erlaubnis, salzhaltige Abwässer bis ins Jahr 2020 in die Werra einzuleiten.
GRÜNE: Befristung der Laugenversenkung ein erster richtiger Schritt
Das Regierungspräsidium Kassel hat mit der heute erlassenen Befristung der Salzlaugenverpressung einen kleinen Schritt auf dem richtigen Weg getan. Der 30. Nov. 2015 muss jetzt das Datum sein, an dem die Laugenversenkung endgültig beendet wird.
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Befristete Genehmigung für K + S - GRÜNE: Kleiner Schritt - weitere Maßnahmen notwendig
Als „kleinen Schritt in die richtige Richtung“ wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heutige befristete Genehmigung für K + S zur Versenkung der extrem salzhaltigen Lauge in tiefe poröse Gesteinsschichten durch das Kasseler Regierungspräsidium (RP). Das RP hat heute die Versenkung bis zum Jahr 2015 begrenzt. Damit würden auch die Empfehlungen des Runden Tisches und insbesondere die der Umweltverbände berücksichtigt.
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Gemeinsamer Aufruf: Aktion gegen SalzLaugenVersenkung
WIR FORDERN: DIE LAUGENVERSENKUNG MUSS BEENDET WERDEN!
K+S muss ein schlüssiges Gesamtkonzept vorlegen, wie Werra und Weser wieder naturnahe Flüsse werden sollen und dieses bis 2020 umsetzen!" Mit dieser Forderung nach Einhaltung europäischen Rechts ruft ein breites Bündnis aus Parteien und Umweltverbänden zu einer Aktion am kommenden Samstag vor der Markthalle in Kassel auf.
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Kalilauge Gesprächsthema beim RP in Kassel - Abgeordnete aus Hessen und Thüringen fordern parteiübergreifend rasches Ende der Laugenversenkung
Im Regierungspräsidium in Kassel steht Ende November eine weitreichende Entscheidung in Sachen laugenhaltige Abwässer des Unternehmens K+S an. Es wird zu entscheiden sein, ob und in welchen Mengen das Unternehmen künftig einen Teil seiner Abwässer weiterhin in den Untergrund versenken darf. „Diese Entscheidung bewegt nicht nur die Abgeordneten des hessischen Landtages über alle Parteigrenzen hinweg, sondern auch die Kollegen in Thüringen, Niedersachsen und NRW.
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GRÜNE: EU mahnt Gewässerschutz an – Hessische Landesregierung muss handeln
Die EU-Kommission hat Deutschland erneut zur Einhaltung des EU-Wasserrechts angemahnt. Gemäß der EU-Wasserrahmenrichtlinie ist bis 2015 der gute ökologische und chemische Zustand der Gewässer herzustellen. Die Einforderung des Ziels des guten ökologischen und chemischen Zustands durch die EU gilt im Besonderen für die durch die Produktionsrückstände der Kaliindustrie hoch belastete Flussgebietseinheit Weser-Werra.
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Erfurth: Ohne Gesamtkonzept keine Haldenerweiterung
Die Abraumhalden der K+S Kali GmbH wachsen an allen Standorten im Werra-Fulda-Kalirevier und damit auch die Probleme. Die Entsorgung der Haldenabwässer ist nach wie vor ungeklärt und wird eine Aufgabe für die nächsten 700 Jahre sein.
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Erfurth begrüßt Wiedereinrichtung des Runden Tisches „Werra/Weser und Kaliproduktion“
Die Neuauflage des Runden Tisches „Werra/Weser und Kaliproduktion“ startet mit großen Erwartungen aller Menschen, die sich dafür einsetzen, dass Werra und Weser wieder zu Süßwasserflüssen werden. Damit wird auch die Öffentlichkeit wieder am Verfahren beteiligt. Ziel des Runden Tisches muss es sein, die erarbeiteten Empfehlungen aus der ersten Runde umzusetzen und so eine deutliche Entlastung der Werra und des Grundwassers zu erreichen.
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GRÜNE begrüßen Ende der Laugenversenkung bei Gerstungen
Es ist gut, dass die K+S Kali GmbH eingesehen hat, dass die Fortführung der Versenkung in der Gerstunger Mulde nicht zu verantworten ist. Ich freue mich, dass die weitere Gefährdung des Grundwassers an dieser Stelle beendet wird. Jetzt kommt es darauf an, auch die Versenkung im hessische Gebiet schnellst möglich einzustellen. K+S muss endlich ein Gesamtkonzept für die Entsorgung der flüssigen Produktionsabfälle und der Haldenabwässer vorlegen.
GRÜNE: K+S ohne Konzept für Ende der Werraversalzung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bemängelt, dass der Vorstandsvorsitzende der K+S (Kali- und Salzproduzent), Norbert Steiner, vor den Mitgliedern des Umweltausschusses im Hessischen Landtag gestern eine Antwort schuldig geblieben ist, wie das Unternehmen seine Salzabwässer künftig entsorgen will, wenn im November 2011 die Erlaubnis für das Versenken laugenhaltiger Abwässer ausläuft.
GRÜNE: Fischuntersuchungen in der Werra Gegenstand einer Anfrage im Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben große Zweifel an den von K+S veröffentlichten Einschätzungen der Jungfischuntersuchung in der Werra aus dem vorherigen Jahr. Auch die Art und Weise, wie die Untersuchungen durchgeführt wurden, sind fragwürdig. Dazu Sigrid Erfurth, stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen : „Gemeinsam mit meiner Kollegin Ursula Hammann, habe ich dazu eine Reihe...
GRÜNE: Werra und Weser sollen wieder Süßwasserflüsse werden - Nordseepipeline wäre richtiger Schritt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen in der Ankündigung des Kassler Kalihersteller K+S einen Antrag für eine Pipeline in die Nordsee vorzubereiten einen ersten, kleinen Schritt in die richtige Richtung. „Mit der Pressemitteilung hat K+S Maßnahmen angekündigt. Die bisherige Erfahrung hat gezeigt, dass daraus nur bei massivem öffentlichem Druck konkrete Projekte zur Entlastung der Werra werden.
GRÜNE: Werra und Weser sollen wieder Süßwasserflüsse werden - Pipeline in die Nordsee wäre der richtige Schritt
„Im November 2011 läuft die Erlaubnis für die Versenkung von Kalilauge in den Untergrund aus. Eine Verlängerung der Versenkerlaubnis bis längstens 2015 ist in unseren Augen nur vorstellbar, wenn K+S ein schlüssiges Konzept vorlegt, wie die Laugenproblematik dauerhaft umweltgerecht gelöst werden kann. K+S hat bisher nur einen lapidaren Antrag auf Verlängerung der Verpressung in den Untergrund um weitere 10 Jahre vorgelegt, aber noch kein genehmigungsfähiges Gesamtkonzept. Aber vielleicht ist die Vorbereitung des Pipeline-Antrags ja ein erstes Zeichen für ein Umdenken“, erklärt Sigrid Erfurth in der heutigen Plenumssitzung.
GRÜNE und Bürgerinitiative „Rettet die Werra“: Werra und Weser sollen wieder Süßwasserflüsse werden Empfehlungen des Runden Tisches umsetzen – Antrag im Plenum
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Frank Hix (CDU), der Vorsitzende der Bürgerinitiaive „Rettet die Werra“, der in dieser Funktion Mitglied am Runden Tisch war und heutige Bürgermeister der Stadt Bad Sooden-Allendorf, bedauern, dass es trotz monatelanger Verhandlungen nicht gelungen ist, eine gemeinsame Haltung der Fraktionen im Landtag zum weiteren Umgang mit dem Unternehmen Kali + Salz zu finden. „Nur wenn wir im Landtag an einem Strang ziehen, können wir der Landesregierung den Rücken dafür stärken, dass die Empfehlungen des Runden Tisches für Gewässerschutz an Werra und Weser zum Wohle von Umwelt und Wirtschaft gleichermaßen umgesetzt werden.
Mehr »Einladung zur Pressekonferenz
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
obwohl wir anfangs optimistisch waren, mit allen im Landtag vertretenen Fraktionen eine gemeinsame Linie zu finden, um die Salzfracht in die Werra drastisch zu reduzieren, scheint dies jetzt wieder immer weiter in die Ferne zu rücken. Deshalb werden wir im nächsten Plenum beantragen, mindestens die Empfehlungen des Runden Tisches so schnell wie möglich umzusetzen.
Diesen Antrag möchte Ihnen die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Sigrid Erfurth, gemeinsam mit Frank Hix (CDU), Bürgermeister von Bad Soden-Allendorf, Vorsitzender der Bürgerinitiative „Rettet die Werra“ und Mitglied des Rundes Tisches vorstellen.
Die Pressekonferenz findet statt
am Montag, dem 13. Dezember 2010,
um 11.15 Uhr
im Raum 307 W des Hessischen Landtags.
Wir freuen uns auf Ihr Kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Elke Cezanne
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Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: www.gruene-hessen.de/landtag
Keine Abwasserabgaben bei Einleitung von Salzlaugen - GRÜNE: Lex K+S muss beendet werden
Durch eine Kleine Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde deutlich, dass es eine Vorschrift im „Hessischen Ausführungsgesetz zum Abwasser- abgabengesetz“ gibt, die einzig und allein dem Kasseler Düngemittelkonzern K+S dient. Danach musste K+S für die Verpressung von Salzlauge in den Untergrund keine Abwasserabgaben zahlen.
Verpressung muss beendet werden – Jetzt ist die Landesregierung gefordert
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat am Freitag entschieden, dass der Kasseler Düngemittelhersteller K+S weiterhin im hessischen Gebiet Eichhorst/Bodesruh, Landkreis Hersfeld-Rotenburg, Salzlauge in den Untergrund verpressen darf. Die Klage führende thüringische Gemeinde Gerstungen befürchtet, dass auf hessischem Gebiet versenktes Abwasser, das Trinkwasser in Thüringen beeinträchtigt.
Mehr »GRÜNE: Niedersachsen müssen mit ins Boot
Der Bau und Betrieb einer Laugenfernleitung für die durch technische Verfahren nicht vermeidbaren Abwässer der Kaliproduktion, wird nicht alleine von K+S behindert. Auch die Niedersächsische Landesregierung und die Mehrheit des niedersächsischen Landtags, mit Ausnahme von Bündnis 90 / Die Grünen, lehnen den Bau der Fernleitung ab.
Mehr »GRÜNE : K+S muss Salzeinleitung stoppen – Untersuchen hilft nicht
Der schlechte Zustand der Werra wird nicht durch Messungen und Untersuchungen verbessert. Schon gar nicht, wenn der Hauptverschmutzer K+S die Untersuchung beauftragt. „Das Ergebnis der Messungen und Untersuchungen des von K+S beauftragten Instituts EcoRing war vorhersagbar. Das war auch in der Vergangenheit nicht anders. Der Öffentlichkeit soll lediglich glaubhaft gemacht werden, dass K+S etwas für die Verbesserung des ökologischen Zustands von Werra und Weser unternommen hätte. Die Wirklichkeit sieht aber ganz anders aus.
K + S muss ein Gesamtkonzept vorlegen- keine Salamitaktik
Bevor das Regierungspräsidium Kassel über die von K+S beantragte Laugenpipeline von Neuhof-Ellers nach Philippsthal entscheiden kann, muss die Regionalversammlung dafür die planungsrechtlichen Voraussetzungen schaffen. Erst im September 2007 hat die Mehrheit der Regionalversammlung die Trasse aus dem Regionalplan heraus genommen.
GRÜNE zum Urteil des VG Kassel: Empfehlungen des Runden Tisches müssen umgesetzt werden
Das Verwaltungsgericht Kassel hat die Klage zurückgewiesen, mit der die Vereinbarung der Länder Hessen und Thüringen mit K+S zur zukünftigen Kaliproduktion und zur Einleitung von Rückständen in die Werra für rechtswidrig erklärt werden sollte. Mit der Klage hatten die Anrainerkommunen deutlich gemacht, dass sie nicht bereit sind, den Alleingang des Landes Hessen beim Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages zu akzeptieren.
Anregung der GRÜNEN mündet in gemeinsamen Antrag - Runder Tisch zur Werra-Entsalzung soll weiterarbeiten
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich erfreut darüber, dass ihre Anregung dem Runden Tisch zur Beendigung der Werra-Versalzung die Weiterarbeit zu ermöglichen, von CDU, SPD und FDP in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses unterstützt wurde. Dazu liegt jetzt ein gemeinsamer »Antrag vor. "Es ist jetzt Aufgabe der Landesregierung, so rasch wie möglich die Rahmenbedingungen zu klären, unter denen eine Weiterarbeit möglich ist", sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Sigrid Erfurth.
Grüne: Gemeinsam Forderungen gegenüber K+S durchsetzen
Flussbegeisterte, Urlauber und Umweltschützer: Allen liegt der Zustand der Werra am Herzen. Die andauernde Versalzung durch die Benutzung des Flusses als Abwasserleitung muss umgehend beendet werden. Dazu ist nach Auffassung der GRÜNEN eine gemeinsame Strategie dringend notwendig. „Es wäre schön, wenn alle an einem Strang ziehen würden“, findet Sigrid Erfurth, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Das ist uns in Hessen weitgehend gelungen. Mit Ausnahme der Linkspartei haben alle Parteien die Empfehlungen des Runden Tisches begrüßt.
GRÜNE: Ordnungsgeld ist völlig überzogen
Der Kasseler Düngemittelhersteller K+S hat beim Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen den Ersten Stadtrat von Witzenhausen, Dr. Walter Hölzel, erwirkt. Damit ist es Dr. Hölzel gegen Androhung eines Zwangsgeldes von 250.000 Euro untersagt, bestimmte Äußerungen im Zusammenhang mit der Entsorgungspraxis von K + S zu machen.
Klage gegen Land Hessen - GRÜNE verlangen besseren Trinkwasserschutz
Ein schnellstmögliches Ende der Entsorgung von Salzlauge durch das Unternehmen K + S verlangt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von Umweltministerin Lautenschläger. "Die Klage der thüringischen Gemeinde Gerstungen gegen das Land Hessen wegen der andauernden Verpressung von Salzlaugen durch K + S zeigt, dass die Gefahren für das Trinkwasser größer sind als bisher öffentlich eingeräumt wurde. Die Gefahr für das Trinkwasser der Region durch die Salzlauge ist seit Jahren bekannt, trotzdem ist noch immer nichts dagegen unternommen worden. Die Landesregierung muss jetzt endlich aktiv werden, um die Verpressung der Salzlauge schnellstmöglich zu beenden und damit den Schutz des Trinkwassers zu gewährleisten", fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Sigrid Erfurth.
GRÜNE aus Bund und Ländern beraten über den Schutz von Werra und Weser
Auf Einladung der hessischen Landtagsabgeordneten Sigrid Erfurth trafen sich am 01. April in Witzenhausen grüne Politiker aus dem Bund und den Anrainerländern, um über die nächsten gemeinsamen Schritte zum Schutz von Werra und Weser zu beraten. „Der Runde Tisch ‚Gewässerschutz‘ hat am 9. Februar seine abschließende Empfehlung vorgelegt. Meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Bund sowie aus Thüringen, Niedersachsen, Bremen und Nordrhein-Westfalen und ich stimmen darin überein, dass nun die nächsten konkreten Schritte folgen müssen, um das Werra-Weser Flusssystem von Salzeinleitungen der Kaliindustrie zu entlasten. Spätestens ab dem Jahr 2015 darf es keine Genehmigung zur Versenkung von Lauge in den Untergrund mehr geben.“
GRÜNE veranstalten länderübergreifende Konferenz zur Werraverschmutzung
GRÜNE aus den Anrainerländern treffen sich am 1. April 2010 in Witzenhausen, um über die nächsten gemeinsamen Schritte zum Schutz von Werra und Weser zu beraten. „Mit der Formulierung seiner abschließende Empfehlung hat der Runde Tisch Gewässerschutz am 9. Februar vorerst seine Tätigkeit beendet. Bisher ist nicht erkennbar, wie sich die Hessische Landesregierung und die Genehmigungsbehörden zu den Empfehlungen verhalten werden.“
K+S-Politik: Programmbeschwerde gegen ZDF-Beitrag statt Bekämpfung der Salzlaugenbelastung
Der Beitrag in der ZDF-Serie "Abenteuer Wissen: Salz -Segen und Fluch des weißen Goldes" hat viele Menschen bewegt und Umweltgefahren im Zusammenhang mit der Kali-Industrie in drastischer Weise beleuchtet. Leider seien dem Filmteam bei der Recherche einige Fehler unterlaufen, die letztlich dazu geführt haben, dass der Beitrag nach einer Programmbeschwerde u. a. von K+S in der ZDF-Mediathek nicht mehr abrufbar sei.
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Mit der heutigen Übergabe der Empfehlungen des Runden Tisches "Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion" an Umweltministerin Lautenschläger (CDU) beginnt nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein neues Kapitel in Sachen Werra-Schutz. DIE GRÜNEN fordern Umweltministerin Lautenschläger auf, schnellstmöglich aktiv zu werden und gemeinsam mit der Firma K+S einen rechtsverbindlichen Zeitplan für die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen aufzustellen.
K+S muss Volumen der versenkten Abwässer reduzieren - GRÜNE: Anfang ist gemacht, Fortsetzung muss folgen
Die Begrenzung Volumens für die Laugenabwässer des Düngemittelkonzerns K+S, die versenkt werden dürfen, ist für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein "erster Schritt in die richtige Richtung". Dies hat das Regierungspräsidium gestern entschieden. "Endlich wird auch von den Genehmigungsbehörden umgesetzt, was viele Fachleute schon lange wissen: Die Aufnahmefähigkeit der Gesteinsschichten im Untergrund ist längst erschöpft, die verpresste Salzlauge gefährdet das Grundwasser und damit auch das Trinkwasser. Bisher haben die Genehmigungsbehörden stets dem Druck des Konzerns nachgegeben, und Einleitungsgenehmigungen verlängert. Es ist gut, dass das ein Ende hat.
Gemeinsame Resolution
Auf Initiative der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde die Resolution vom Kreistag des Werra-Meißner-Kreises einstimmig verabschiedet.
Anlass war der von den Fraktionen von SPD, FDP und CDU im Niedersächsischen Landtag gefasste Beschluss, gegen den Bau einer Laugenfernleitung an die Nordsee. Die Resolution richtet sich an die Landesregierungen in Hessen und Niedersachsen, sowie die in den Landtagen vertretenen Fraktionen von SPD, FDP und CDU. Diese sind nun gefordert, auf ihre Parteifreunde Einfluss zu nehmen.
Die kategorische Ablehnung der Laugenfernleitung hilft nur K+S dabei, Werra und Weser weiterhin als „natürlichen Abwasserkanal“ zu nutzen.
Mehrheit am Runden Tisch für Nordsee-Pipeline - GRÜNE: Umweltministerin und SPD müssen in Niedersachsen Einfluss nehmen
Nachdem der Runde Tischs sich mit großer Mehrheit gegen die Stimmen von K+S für die Errichtung einer Nordsee-Pipeline zur Werra-Entsalzung ausgesprochen hat, sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umweltministerin Lautenschläger (CDU) in der Pflicht, die Empfehlungen des Runden Tisches umzusetzen. "Wir sind uns in Hessen mit Ausnahme der Linkspartei über die Parteigrenzen hinweg einig, wie die Werra wieder zu einem Süßwasserfluss werden kann.
Aktuelle Stunde – Sigrid Erfurth zu: Wirtschaftsstandort stärken, Arbeitsplätze sichern – Hessen steht zur Salzpipeline
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte hat gezeigt, dass wir an diesem Punkt – anders als beim ersten Tagesordnungspunkt – eine große Einigkeit hier im Hessischen Landtag haben. Mit Ausnahme der Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei haben wir gemeinsam an einem Antrag gearbeitet, der dazu führen soll, die Probleme der Versalzung von Werra und Weser zu lösen und zu einem umweltverträglichen Ende zu führen.
Versalzung der Werra - GRÜNE: Lösungsweg Nordsee-Pipeline nicht verstopfen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich darüber, dass mit Ausnahme der Linkspartei sich alle Fraktionen des Landtags über die großen Linien bei der Lösung des Abwasserproblems der Kali-Industrie einig sind. "Abgesehen von unterschiedlichen Bewertungen von Umsetzungsgeschwindigkeiten, Grenzwertab- senkungen oder Interpretationen über das Zustandekommen des öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Unternehmen K+S, hat bisher die große Mehrheit die Auffassung vertreten, zur Lösung der Abwasserproblematik bei K+S wird man am Ende um eine Laugenfernleitung zur Nordsee nicht herumkommen", stellt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Sigrid Erfurth, fest.
Werra - Entsalzung - GRÜNE: Nordsee-Pipeline muss eine Lösungsmöglichkeit bleiben
Mit der gestrigen Ablehnung einer Abwasser-Pipeline haben die Fraktionen von CDU, FDP und SPD im niedersächsischen Landtag Werra und Weser nach Einschätzung der GRÜNEN keinen guten Dienst erwiesen. "Während die hessische Landesregierung und mit Ausnahme der Linkspartei alle im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen eine Pipeline zur Nordsee als mögliche Lösung sehen, will die Landtagsmehrheit in Niedersachsen diesen Entsorgungsweg völlig ausschließen. Das ist Konfusion pur und erschwert Lösungen in der Sache", kritisiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Sigrid Erfurth.
K+S-Konzept untauglich für nachhaltigen Werraschutz
Das von K+S vorgelegte Konzept wird nach Auffassung der GRÜNEN den Ansprüchen an den Werra-Schutz nicht gerecht. Die Verpressung von Salzlauge in den Untergrund muss umgehend beendet werden. „Die von K+S vorgestellte 'Neue Integrierte Salzlaststeuerung (NIS)' ist nichts weiter als Laugenversenkung unter neuem Namen“, so die stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sigrid Erfurth. Eine weitere Gefährdung des Grundwassers, egal ob mit der herkömmlichen Versenkung oder unter neuer Bezeichnung NIS, ist zu unterbinden.
„Wer, wie K+S, das Konsensprinzip des Runden Tisches missbraucht, dem muss deutlich werden, dass es ab sofort kein 'weiter so' gibt. Dafür steht der RP in Kassel und damit die Hessische Landesregierung in der Pflicht gegenüber den Menschen an Werra und Weser“, fordert Sigrid Erfurth.
Unzureichende Pläne von K+S stoßen bei GRÜNEN auf Widerstand: Nordsee-Pipeline weiterhin prüfen, Werraversalzung beenden
Der Bau einer Fernleitung zur Entsorgung der Salzabwässer in die Nordsee soll weiterhin ernsthaft geprüft und geplant werden. Darin stimmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag mit der Mehrheit am Runden Tisch "Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion" überein. "Nur K+S widersetzt sich dem ökologisch und auch ökonomisch Sinnvollen aus einseitigen und viel zu kurzfristig gedachten Profitinteressen", reagiert die für die Werra zuständige Abgeordnete, Sigrid Erfurth, auf das gestrige Meinungsbild des Runden Tisches. "Die Weigerung von K+S wird bei uns auf harten Widerstand stoßen."
GRÜNE fordern Vertrag aller Anrainerländer zur vollständigen Beendigung der Salzeinleitung in Werra und Weser - „K+S-Maßnahmenpaket versenken“
Nach einer gemeinsamen Sitzung der Umweltausschüsse aus Hessen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Bremen und Niedersachsen am heutigen Montag im Landtag in Hannover haben die Vertreterinnen und Vertreter der GRÜNEN-Fraktionen das Maßnahmepaket der Firma K+S zur Reduzierung von Salzeinleitungen in Werra und Weser als "völlig unzureichend" bezeichnet. Die jetzt als "Neue Integrierte Salzabwassersteuerung" (NIS) verbrämte weitere Versenkung in den Untergrund und fortgesetzte Einleitung von Salzabwässern in die Werra sei "alter Wein in neuen Schläuchen und keine Zukunftslösung zur ökologischen Verbesserung des Flusses", sagt die Sprecherin für Schutz der Werra und stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen, Sigrid Erfurth. "Das K+S-Maßnahmenpaket ist allenfalls ein erster Schritt und muss daher schleunigst nachgebessert werden. Die NIS als vorrangiger Lösungsweg muss wieder in der Schublade versenkt werden."
Grüne zur Laugenfernleitung: Mal ein ernstes Wort reden
„Nachdem sich jetzt auch in der Hessischen Landesregierung die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass die Gesamtstrategie von K+S nicht ausreicht, um den Gewässerschutz voranzubringen, scheint jetzt die SPD in Niedersachsen gemeinsam mit dem Umweltminister von der FDP einen möglichen Lösungsweg für die Laugenproblematik verstopfen zu wollen“, kommentiert Sigrid Erfurth, GRÜNE Landtagsabgeordnete aus dem Werra-Meißner-Kreis.
Mehr »Gesamtstrategie zur Beendigung der Werraversalzung GRÜNE: K+S muss einiges nacharbeiten
"Die von K+S vorgelegte Gesamtstrategie zur Senkung der Werraversalzung ist mangelhaft. Wenn selbst diese hessische Landesregierung in ihrer Stellungnahme zu einem solchen Schluss kommt, hat K+S wieder einmal nur halbherzig zur Lösung der Salzproblematik beigetragen", urteilt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sigrid Erfurth. "Nun erwarten wir mit Spannung die Empfehlungen des Runden Tischs, die er heute während seiner Klausur-Tagung in Bad Sooden-Allendorf verabschieden will."
Mehr »Werraversalzung - Maisch: „Strategie von K+S ist völlig unzureichend“
Die Bundestagsabgeordnete Nicole Maisch und die Landtagsabgeordnete Sigrid Erfurth fordern mehr Druck auf die K+S AG durch Landesregierung und den Runden Tisch zur Werraversalzung. „K+S hat die Vorgaben aus dem öffentlich-rechtlichen Vertrag nicht erfüllt und spielt weiter auf Zeit. Das muss Konsequenzen haben“, sagt Nicole Maisch. Die Salzbelastung der Werra dürfe unter keinen Umständen steigen. Die bestehenden Grenzwerte müssten bei nächster Gelegenheit gesenkt werden.
GRÜNE erreichen gemeinsame Sitzung der Umweltausschüsse der Anrainerländer
Auf Initiative der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag wird es zu einer zweiten gemeinsamen Sitzung der Umweltausschüsse der Anrainerländer von Werra und Weser kommen. Bereits im Jahr 2007 hatte eine solche gemeinsame Tagung in Kassel stattgefunden.
Mehr »GRÜNE zum Urteil des VG Kassel: Regierungspräsidium und Landesregierung müssen handeln
„Ich bedaure, dass das Verwaltungsgericht (VG) Kassel die Entsorgung von Haldenabwässern in die Werra aus dem Werk Neuhof-Ellers der K+S AG nicht untersagt hat", so die stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sigrid Erfurth.
Eine Klagegemeinschaft aus Landkreisen, Städten, Gemeinden und Fischereiverbänden hatte das Verfahren vor dem VG angestrengt, um so die Einleitung der Haldenabwässer aus dem bei Fulda gelegen Kalistandort untersagen zu lassen.
Grüne fordern „Werra-Weser-Gipfel“ der Umweltausschüsse
Harsche Kritik an der hessischen Landesregierung gab es von Grünen Umweltpolitikerinnen und -politikern aus den Anrainerländern von Werra und Weser und der Bundestagsfraktion der GRÜNEN. Eingeladen zu der länderübergreifenden Konferenz in Witzenhausen, hatte Sigrid Erfurth, stellvertretende Vorsitzende der hessischen Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und in der Fraktion zuständig für den Schutz von Werra und Weser.
Mehr »Werra-Versalzung - GRÜNE sehen allenfalls erste Schritte auf dem Weg zur salzfreien Werra
Die bisher von K+S bekannt gegebenen "Eckpunkte zur Gesamtstrategie" zur Verbesserung der Werra-Wasserqualität können nach Auffassung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Sigrid Erfurth, allenfalls Schritte, aber keine Gesamtstrategie auf dem Weg zur Gesundung von Werra und Weser sein.
Mehr »Jahreshauptversammlung K+S - GRÜNE fordern größere Anstrengungen für salzfreie Werra
"Mit der Äußerung, 'übertriebene Umweltschutzanforderungen' seien ökologisch und ökonomisch nicht umsetzbar hat der Vorstandsvorsitzende von K+S, Norbert Steiner leider mal wieder die mangelnde Einsichtsicht des Düngemittelkonzerns in den nötigen Gewässerschutz offenbart", kommentiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Sigrid Erfurth, die Äußerung von Norbert Steiner auf der heutigen Jahreshauptversammlung.
Mehr »GRÜNE: Landesregierung muss bei K+S die rechtzeitige Vorlage der Gesamtstrategie zum Schutz der Werra sicherstellen
"Umweltministerin Lautenschläger muss nun sicherstellen, dass die von der K+S AG vorzulegende Gesamtstrategie zur Verbesserung der Wasserqualität in der salzbelasteten Werra dem Runden Tisch wie angekündigt bei seiner nächsten Sitzung am 26. Mai vorgelegt wird", fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sigrid Erfurth.
Mehr »Gutachten bestätigt: Salzeinleitung hauptverantwortlich für schlechten Zustand der Werra - GRÜNE fordern endlich Taten
Gutachter Falk Wagner stellt fest: "Die Salzbelastung ist hauptverantwortlich für den schlechten ökologischen Zustand der Werra. Bei unseren aktuellen Untersuchungen des Makrozoobenthos [tierische, mit dem Auge noch erkennbare Organismen] fanden wir oberhalb der Salzeinleitungen zwischen 30 und 60 Arten, unterhalb von Gerstungen weniger als zehn Arten."
Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sigrid Erfurth: "Wir sind den Initiatoren sehr dankbar für die Erstellung...
Schönreden hilft der Werra nichts
Seit drei Jahren wird in der Öffentlichkeit über die große Belastung von Werra und Weser durch die Abwässer der Kaliproduktion diskutiert. Aber noch immer wird viel trübes Wasser durch diese Flüsse gespült. Da hilft es auch nicht, wenn der wasserpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Landau (Bad Sooden-Allendorf), den Vertrag zwischen der Hessischen Landesregierung und der K+S AG schönzureden versucht.
Mehr »Auch am „Tag des Wassers“, dem 23. März, fließt viel trübes Wasser durch Werra und Weser
„In diesem Jahr läuft die Genehmigung aus, die für die Laugeneinleitung in die Werra den Grenzwert der so genannten deutschen Härte (dH) festlegt und in 3 Jahren läuft der Grenzwert für den Gesamtchloridgehalt aus. 2009 muss die Genehmigungsbehörde zeigen, ob es ihr ernst ist mit den Schritten auf dem Weg zu einer sauberen Werra. Der Grenzwert für die dH darf nicht über den 30. November 2009 hinaus verlängert werden“, fordert Sigrid Erfurth den RP als Genehmigungsbehörde zum Handeln auf.
Vertrag zur Werra-Entsalzung - GRÜNE: Wie will Lautenschläger zerschlagenes Porzellan kitten?
"Die Landtagsfraktion der GRÜNEN fordert Umweltministerin Lautenschläger auf, jetzt klarzustellen, wie die Interessen der übrigen Anrainer-Länder von Werra und Weser im Vertrag mit K+S berücksichtigt werden können", so Sigrid Erfurth.
Mehr »Vertragsunterzeichnung zur Werraversalzung: Alte CDU-Regierung missachtet Parlamentsbeschluss
"In seiner möglicherweise letzten Amtshandlung setzt sich Umweltminister Dietzel über jegliche Form demokratischer Gepflogenheiten hinweg. Er schafft kurz vor der Konstituierung des neuen Hessischen Landtags vollendete Tatsachen und erteilt K+S einen Blankoscheck für die weitere Versalzung von Werra und Weser, ohne die Parlamente zu beteiligen", kritisiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sigrid Erfurth, die heutige Unterzeichnung des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der K+S AG und den Ländern Hessen und Thüringen.
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