Für GRÜNE sind die Ziele von Umwelt- und Klimaschutz und solider Finanzen zwei Seiten der gleichen Medaille. „Es sind wichtige finanzpolitische Meilensteine, dass mehr Geld in die Versorgungsrücklage der Beamtinnen und Beamten fließt und das Sondervermögen per Gesetz vor Zugriffen geschützt wird. Angesichts von Pensionsverpflichtungen für Beamte des Landes in Höhe von derzeit rund 73 Milliarden Euro und einer erwarteten Verdopplung der Versorgungsausgaben bis 2030 stellen wir klar: Dieses Geld ist für die Versorgung der Beamtinnen und Beamten da und steht nicht für allgemeine Haushaltszwecke zur Verfügung.

26.09.18 –

Für GRÜNE sind die Ziele von Umwelt- und Klimaschutz und solider Finanzen zwei Seiten der gleichen Medaille. „Es sind wichtige finanzpolitische Meilensteine, dass mehr Geld in die Versorgungsrücklage der Beamtinnen und Beamten fließt und das Sondervermögen per Gesetz vor Zugriffen geschützt wird. Angesichts von Pensionsverpflichtungen für Beamte des Landes in Höhe von derzeit rund 73 Milliarden Euro und einer erwarteten Verdopplung der Versorgungsausgaben bis 2030 stellen wir klar: Dieses Geld ist für die Versorgung der Beamtinnen und Beamten da und steht nicht für allgemeine Haushaltszwecke zur Verfügung. Das jetzt vom Landtag beschlossenen Versorgungssicherungsgesetz ist gleichzeitig auch ein bedeutender Schritt zum Ausstieg des Landes aus klimaschädlichen Geldanlagen und einer umfassenden Divestment-Strategie“, so Sigrid Erfurth, stellvertretende Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion.

„Seit Beginn der Legislaturperiode wird die Versorgungsrücklage nachhaltig angelegt, risikoarm, aber möglichst ertragreich und an ökologischen und sozialen Kriterien ausgerichtet“, so Erfurth weiter. „Diese Kriterien sind seit 2017 Teil der Anlagerichtlinien. Wir haben sie jetzt gesetzlich festgelegt, weil sie sich bewährt haben: Die Erträge der Rücklage haben sich immer leicht über den anderer Anlageformen bewegt – Ökologie und Ökonomie gehen durchaus zusammen.“