GRÜNE: Grund- und Trinkwasserschutz muss Priorität haben

Die Grüne Landtagsabgeordnete Sigrid Erfurth bekräftigt, dass der Schutz des Grund- und Trinkwassers bei der Entsorgung von Salzabwässern aus der Kaliindustrie den höchsten Stellenwert hat.

„Der Vier-Phasen-Plan zur Lösung der Salzwasser- problematik setzt voraus, dass dieser Schutz garantiert ist. Bei Erfüllung dieser Voraussetzung kann der Plan ein wirksames Gesamtkonzept darstellen, das dem Umweltschutz dient, ohne Arbeitsplätze über Gebühr zu gefährden“, erläutert Sigrid Erfurth stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag. „Das Maßnahmenpaket ersetzt  allerdings in keiner Weise die umweltrechtliche Prüfung der Genehmigungen für das Versenken von Salzabwasser in den Untergrund. Der Vier-Phasen-Plan ist kein Freifahrtschein.“

„Das Unternehmen K+S steht in der Pflicht, die entscheidenden Unterlagen vollständig bei der zuständigen Genehmigungsbehörde einzureichen“, so Erfurth. Bisher liege noch kein Antrag auf Verlängerung der Versenkerlaubnis beim zuständigen Regierungspräsidium (RP) Kassel vor. Und weiter „Wir sind zuversichtlich, dass das RP auf der Grundlage der dann vorliegenden Unterlagen gewissenhaft nach den verwaltungsrechtlich vorgegebenen Regeln über eine weitere Genehmigung entscheidet. Dazu muss K+S aber erst einmal lückenlos und vollständig beweisen, dass eine Gefährdung des Grund- und Trinkwassers ausgeschlossen werden kann. Hier greift das Verursacherprinzip. Auch darüber, ob und in welchem Umfang die derzeit gültige Versenkerlaubnis widerrufen werden muss, entscheidet das RP nach Abwägung aller relevanten Umstände.“

Erfurth, die auch Vorsitzende der grünen Kreistagsfraktion ist, findet es abenteuerlich, dass die Linke gerade im Kreistag versucht hat, Kosten für den Grundwasserschutz, die von K+S zu tragen sind, auf den Kreis umzulegen. „Nichts anderes wäre die Folge gewesen, wäre der Kreistag dem Antrag der Linken zu einer solchen Konzepterstellung gefolgt.“ so Erfurth abschließend.