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Klimaschutz aktueller denn je – Chance für ökologischen Aufbruch jetzt nutzen

Der Kampf gegen die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft. Daher ist der Klimaschutz uns GRÜNEN seit Jahrzehnten ein Anliegen. Fridays for Future, Scientists for Future und viele mehr haben das Thema verstärkt ins öffentliche Bewusstsein gebracht. Dafür gebührt ihnen Respekt. Diesen Rückenwind wollen wir Grüne in Hessen als treibende Kraft beim Klimaschutz nutzen, um noch größere Schritte im Kampf gegen die Klimakrise auf allen Ebenen zu unternehmen.

Wir wollen in Hessen ein Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Aufbruchs gestalten und die Weichen beim Kampf gegen die Klimakrise auf schnelleres und konsequentes Handeln ausrichten. Darüber hinaus ist es unser Ziel, dass Hessen bis 2035 komplett klimaneutral wird, um das 1,5 Grad-Ziel überhaupt erreichen zu können.

In den letzten fünf Jahren haben wir bereits viel bewegt. Wir haben den „Integrierten Klimaschutzplan 2025“ mit 140 Maßnahmen auf den Weg gebracht, den Anteil der Erneuerbaren Energien in Hessen fast verdoppeln können, das Solarkataster eingeführt und die Landesenergieagentur gegründet, das Landes- und das Schüler*innenticket umgesetzt sowie die klimafreundliche Landwirtschaft gefördert, um nur einige konkrete Klimaschutzprojekte zu nennen. Hier hat Hessen also seit unserer Regierungsbeteiligung 2014 deutliche Fortschritte gemacht. Das was bisher beim Klimaschutz und der Energiewende erreicht wurde ist konkret und der richtige Weg, reicht uns aber noch nicht aus. Auch deshalb haben wir uns in Hessen das neue, ehrgeizige Zwischenziel – die Reduzierung von Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent – gesetzt.

Wir begrüßen, dass Politiker*innen anderer Parteien nun auch das Thema Klimaschutz entdeckt haben. Jetzt müssen diesen Äußerungen auch tatsächlich konkrete Handlungen folgen. Runde Tische, Klimakabinett und Arbeitskreise allein sparen keine einzige Tonne CO2 ein. Die Ziele stehen fest, wir müssen jetzt das Handeln in den Mittelpunkt stellen. Die Klimakrise wartet nicht.

Deshalb fordern wir auf allen politischen Ebenen, dem Klimaschutz und damit dem Erhalt unserer Lebensgrundlage endlich die notwendige Priorität einzuräumen.

Konkret setzen wir uns dafür ein, dass:

Die Bundesregierung:

– eine CO2-Bremse im Grundgesetz festschreibt und damit das Pariser Klimaabkommen mit seinen Zielen verbindlich umsetzen muss. Damit muss sie dem Klimaschutz die Priorität einräumen, die ihm zukommen muss.

– einen Gesetzentwurf zum Ausstieg aus der Kohle vorlegt. Denn der Kohleausstieg lässt immer noch auf sich warten. Die Bundesregierung blockiert die notwendigen Entscheidungen viel zu lange. Statt Entscheidungen über das Abschalten von Kohlekraftwerken zu treffen, kümmert sie sich nur darum, wohin die Milliarden als Ausgleich für den Ausstieg fließen sollen. Es ist aber nötig, dass die großen Emittenten von Treibhausgasen endlich vom Netz gehen. Hier kommt es darauf an, endlich den Anfang zu machen, damit wir unsere Klimaschutzziele auch in Hessen erreichen können. Die Überprüfungsdaten zum Ausstieg aus der Kohle, die die Kohlekommission genannt hat, müssen genutzt werden, um darzulegen, ob mit dem Zeitplan der Abschaltung der Kohlekraftwerke die Ziele Deutschlands zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens eingehalten werden können, wenn nötig, muss deutlich nachgeschärft werden und der Kohleausstieg schneller umgesetzt werden.

– eine wirksame und sozial ausgewogene CO2-Bepreisung auf den Weg bringt, die klimaschädliches Verhalten teurer macht und klimafreundliches Handeln finanziell belohnt. Damit wird beendet, dass es immer noch attraktiver ist, Treibhausgase in die Luft zu blasen als klimafreundlich zu agieren. Die Idee bei der CO2-Bepreisung ist, dass Menschen und Unternehmen, die sich klimafreundlich verhalten, profitieren und nicht wie bisher benachteiligt werden. Auch hier blockiert die Bundesregierung und versucht das Thema auf die lange Bank zu schieben. Eine CO2-Bepreisung ist selbstverständlich kein Allheilmittel, aber sie wird die Lenkungswirkung entfalten, die wir zum Umbau unserer Gesellschaft auf Klimafreundlichkeit benötigen.

– die Energiewende nicht weiter bremst, sondern vorantreibt, indem die Förder- und Ausschreibungsbedingungen so angepasst werden, dass der Ausbau vor allem der Windenergie an Land und der Photovoltaik wieder Aufwind bekommt.

– Bürger*innengenossenschaften fördert, damit Bürger*innen vor Ort von der Energiewende profitieren und die Akzeptanz der Energiewende steigt.

– den Steuerbonus für die energetische Sanierung nicht weiter blockiert. Die Sanierungsquote im Gebäudebereich ist immer noch deutlich zu niedrig, obwohl dieser Bereich einen bedeutenden Anteil an den Treibhausgasen hat.

– ein ambitioniertes Wärmegesetz vorlegt.

– endlich zielführende Maßnahmen im Verkehrsbereich einleitet, denn der Verkehrsbereich ist einer der größten Verursacher von Treibhausgasen. Daher brauchen wir schleunigst eine Abkehr vom Verbrennungsmotor, den Ausbau von Schieneninfrastruktur und des ÖPNV.

– ein generelles Tempolimit auf den Weg bringt, um nicht nur die Sicherheit auf den Autobahnen zu erhöhen, sondern auch die Treibhausgase im Verkehrssektor weiter abzusenken.

Die Landesregierung und die Landtagsfraktion:

– sich im Bund weiter dafür engagieren, dass der Kohleausstieg als eine prioritäre Maßnahme im „Integrierten Klimaschutzplan 2025“ schnellstmöglich und endgültig eingeleitet wird und damit die klimaschädliche Kohlekraft auch in Hessen ein Auslaufmodell wird.

– den „Integrierten Klimaschutzplan 2025“ weiter konsequent umsetzen und nach einem Monitoring, unter breiter gesellschaftlicher Beteiligung vor allem auch von Jugendlichen, weiterentwickeln. Die Maßnahmen sollen in den jeweiligen Haushalten mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden.

– den Zubau der Windenergie in Hessen weiter voranbringen. Der hessische Energiegipfel hat 2011 parteiübergreifend als Ziel vereinbart, bis zum Jahr 2050 den Stromsektor komplett auf erneuerbare Energien umzubauen und dafür 2 % der Landesfläche für die Windkraft auszuweisen. Daran muss sich die Landespolitik ausrichten und dieses Ziel in die Tat umsetzen. Der Ausbau der Windenergie muss weitergehen. Hierbei sollen die Kommunen und mit ihnen die Bürger*innen verstärkt profitieren, indem sie durch einen angemessenen Anteil an den Pachteinnahmen profitieren. Naturschutz und Windkraft sind kein Gegensatz! Eine fachliche Überprüfung und ggf. Neubewertung der Konflikte zwischen Artenschutz und Windenergie auf Grundlage wissenschaftlich bestätigter Ergebnisse soll Klarheit in den naturschutzfachlichen Vorgaben schaffen, um die Rahmenbedingungen in den Genehmigungsverfahren zu verbessern.

– die Roadmap Energiewende, die wesentlichen Handlungsfelder und konkrete Umsetzungsschritte einer vernetzten, sektorenübergreifenden Energiewende in Hessen aufzeigt, konsequent umgesetzt wird. – ein Photovoltaikpaket für Hessen auf den Weg bringt, das auch die Bürger*innen bei der Umsetzung vor Ort partizipieren lässt.

– sich beim Bund für eine wirksame CO2-Bepreisung einsetzt.

– die Klimakommunen weiterhin finanziell beim Klimaschutz unterstützt

– die CO2-neutrale Landesverwaltung spätestens bis 2030 umsetzt und diese Umsetzung auch für Kommunen möglich macht.

– die Dekarbonisierung unserer Gesellschaft vorantreiben, indem das Land Hessen in nachhaltige Geldanlagen investiert, die den strengen Kriterien des Nachhaltigkeitsindexes genügen und somit Unternehmen, die in Atom oder fossile Energien gewinnen, ausschließen. Es ist gut, dass das Land Hessen als erstes Bundesland der von der UN initiierten „Initiative der Prinzipien für verantwortliches Investieren“ (UNPRI) beigetreten ist.

– eine klimafreundliche Landwirtschaft befördert und mit ihrer Waldpolitik für klimastabile Wälder und den Erhalt von großen CO2-Senken wie Moore und Grünland sorgt. Vor diesem Hintergrund wird auch der 12 Punkte-Plan zum Walderhalt in Zeiten der Klimakrise der Landesregierung begrüßt.

– eine Holzbau- und Holzverwendungsinitiative zur langfristigen CO2-Produktspeicherung auf den Weg bringt.

– die Verkehrswende in Hessen weiterhin vorantreiben. Dafür muss der Ausbau des ÖPNV und der Schienenausbau weiterhin Priorität haben und emissionsarme Mobilität, Ausbau von Radwegen und Nahmobilität verstärkt gefördert werden. Dabei sollen sowohl Ballungszentren als auch der ländliche Raum profitieren. Dabei gilt es, das Flatrate-Ticket-Modell auf weitere Bevölkerungsschichten auszuweiten und öffentlichen Nahverkehr für Jede*n zugänglich und finanzierbar zu machen. – sich weiter für eine effiziente Nutzung von Energie und Ressourcen einsetzt und entsprechende Maßnahmen auch in der Industrie weiterhin begünstigt.

Des Weiteren setzen wir uns dafür ein, dass

Die Kommunen

– weiter vom Land unterstützt werden, um sich umfassend beim Klimaschutz zu engagieren und ihren Beitrag zum Pariser Klimaschutzabkommen leisten zu können.

Um das Engagement der Kommunen und insbesondere der Klima-Kommunen zu würdigen und zu unterstützen, soll der „Integrierte Klimaschutzplan 2025“ auch gemeinsam mit dem hessischen Bündnis der Klima-Kommunen weiterentwickelt werden. Dabei soll das Ziel sein, die Rahmenbedingungen für die Kommunen und Landkreise weiter zu verbessern sowie Investitionen und Anreize für Klimaschutz und Anpassung an die Klimafolgen auch in den nächsten Jahren weiter zu fördern. Es ist begrüßenswert, dass beispielsweise die Städtebauprogramme unter dem Aspekt der Klimakrise weiterentwickelt wurden und die Kommunen überhitzte Stadtzentren und Quartiere mit der neu ausgerichteten Förderung begrünen können.

Die Landesenergieagentur und das Fachzentrum Klimaschutz und Klimaanpassung soll die hessischen Kommunen bei der Erstellung eigener Klimaschutzpläne weiter beraten und unterstützen.

– ihre Investitionen in ein klimafreundliches Nahverkehrsangebot verstärken.

– Einige Kommunen in Hessen haben sich dafür entschieden den Klimanotstand auszurufen, andere Kommunen nutzen eine andere Bezeichnung. Wichtig ist aber, dass sich alle dem Klimabündnis der hessischen Kommunen anschließen und eigene Klimaschutzpläne umsetzen. Das Land unterstützt sie dabei, damit sie konkret handeln können, um die Klimakrise zu bekämpfen.

Die Hessischen GRÜNEN wollen sich vor Ort für den Beitritt weiterer Kommunen zum Bündnis der Klimakommunen einsetzen, damit in Hessen die Marke von 200 Kommunen für den Klimaschutz möglichst noch in diesem Jahr, des 10jährigen Bestehens, erreicht wird.

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