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Handeln von Kriminellen mit illegalen Waren und Dienstleistungen bekämpfen – Privatsphäre für legale Internetnutzung wahren

Wir GRÜNE – als Bürger*innenrechtspartei – sehen die Einschränkung von Grundrechten wie der Privatsphäre grundsätzlich kritisch, das gilt analog wie digital. Informationelle Selbstbestimmung geht Hand in Hand mit dem Grundrecht auf Privatsphäre. Wir wenden uns gegen eine Kriminalisierung der Mehrheit der Nutzer*innen des Internets, denen ein sorgsamer und selbstbestimmter Umgang mit ihren Daten und ihre Anonymität wichtig ist.

Wir GRÜNE sehen, dass die technischen Möglichkeiten des Internets – u.a. die Möglichkeit anonym zu bleiben – von Kriminellen missbraucht werden, um u.a. im so genannten Darknet Handelsplattformen für Betäubungsmittel, Waffen oder andere illegale Waren und Dienstleistungen zu betreiben. Solche Straftaten wollen wir konsequent bekämpfen, das gilt analog wie digital.

Das Internet darf weder ein grundrechtsfreier noch ein strafrechtsfreierer Raum werden. Eingriffe in Grundrechte durch Sicherheitsgesetze und Einführung neuer Straftatbestände sind immer kritisch zu hinterfragen.

Mit der kürzlich beschlossenen Bundesratsinitiative „Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen“ (Drucksache 33/19 15.03.2019) schlägt der Bundesrat dem Bundestag die Aufnahme eines §126a in das StGB vor. Die LMV fordert die grüne Bundestagsfraktion auf, in der weiteren Beratung darauf hinzuwirken, dass die Intention des §126a, wie sie in der Präambel der Initiative beschrieben ist, nicht verfehlt wird. Bei einer schwammigen Formulierung des Paragraphen droht sonst die Gefahr einer Vorfeldstrafbarkeit und einer pauschalen Kriminalisierung von Anonymisierungsdiensten.Denn das könnte das Ende zahlreicher internetbasierter Dienste zur anonymen Kommunikation bedeuten. Wir GRÜNE wollen das Handeln von Kriminellen mit illegalen Waren und Dienstleistungen bekämpfen und gleichzeitig die Privatsphäre durch Anonymität für legale Internetnutzung wahren.

Ebenso erwartet die LMV vom Landesvorstand, der Landtagsfraktion und den GRÜNEN Regierungsmitgliedern in Hessen bei der weiteren Beratung im Bundesrat auf diese Punkte hinzuarbeiten und sich in der Koalitionsrunde entsprechend zu positionieren.

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