Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Klima-Beschluss Geschichte geschrieben. Es hat ein verheerendes Urteil über die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung gefällt. Die Karlsruher Richter*innen machten in seltener Klarheit deutlich, dass Versäumnisse und Mutlosigkeit heute die Chancen und die Freiheit künftiger Generationen in einem Ausmaß beschneiden, die verfassungswidrig sind.

Die vier GRÜNEN Minister*innen werden gebeten, zu berichten, ob und ggf. wie Parkraum an Ihren Ministeriums-Standorten bzw. ihnen zugeordneten Behörden (Regierungspräsidien, Landesämter, Hessen Mobil etc.) bewirtschaftet wird; und wo bereits ein strukturiertes Mobilitätsmanagement implementiert ist. Die Minister*innen werden gebeten beim nächsten Parteirat oder in der LAG Mobilität zu berichten.

Unsere Partei ist in den vergangenen Jahren enorm gewachsen, sodass wir vor kurzem unser 8.500 Mitglied begrüßen durften. Aber auch bei unseren Wahlergebnissen konnten wir stark zulegen, wir waren bei der Landtags- und der Europawahl zweitstärkste Kraft in Hessen und konnten bei der Europawahl über 20 Prozent erreichen.

Wir haben mit der Einsetzung der Strukturkommission begonnen, die Anforderungen an unsere gewachsene Partei organisatorisch zu bearbeiten. Dazu haben wir die Abläufe in der Landesgeschäftsstelle verändert und begonnen, die Parteiorganisation an die veränderten Aufgabenstellungen anzupassen. Gemeinsam mit den Kreisverbänden arbeiten wir an der weiteren Professionalisierung der Kreisgeschäftsstellen.

Wir begrüßen ausdrücklich den friedlichen Protest der Menschen im Wald, der NGOs, der Bürger*inneninitiativen und auch von Fridays for Future gegen den Neubau von Autobahnen. Von den Demonstrationen gegen den Bau der BAB 49 geht ein starkes Signal für die Zukunft aus: Autobahnplanungen aus dem vorherigen Jahrhundert gehören auf den Prüfstand und müssen im Sinne einer klimafreundlichen Verkehrspolitik vollständig in Frage gestellt werden. Angesichts einer immer weiter ansteigenden Erderwärmung bedarf es vermehrter Anstrengungen, den Ausstoß klimaschädlicher Stoffe zu verringern.

Wir GRÜNEN in Hessen haben in den letzten Jahren auf allen Ebenen gemeinsam gegen den Bau der Bundesautobahn 49 gekämpft. Insbesondere unsere örtlichen Kreis- und Ortsverbände mit ihren vielen engagierten Mitgliedern haben hieran einen großen Anteil. Umso mehr schmerzt es uns, dass nun der Bau des letzten Abschnittes durch die Räumung des Maulbacher Waldes und des Herrenwaldes verbunden mit der Rodung der Trasse begonnen hat.

Wir GRÜNEN wollen die sozial-ökologische Transformation unseres Wirtschaftens auch auf Landesebene aktiv mitgestalten. Eines der wichtigsten Instrumente für eine soziale, nachhaltige und geschlechtergerechte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik stellt für uns ein zeitgemäßes Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) dar.

In den letzten Wochen sind immer mehr Details über die Drohbriefe des selbsternannten „NSU 2.0“ ans Licht gekommen. Anfang September wurde bekannt, dass der „NSU 2.0“ die neue Wohnanschrift der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz verwendet, die für die Öffentlichkeit gesperrt ist. Insgesamt gingen bundesweit rund einhundert Drohbriefe an Politiker*innen, Anwält*innen, Journalist*innen, Kabarettist*innen, weitere Personen und Organisationen, die sich in verschiedenen Kontexten bereits gegen Rechtsextremismus eingesetzt haben. 

Die Landesmitgliederversammlung bittet die Landtagsfraktion, sich für ein Modellprojekt in Hessen einzusetzen, dass die Möglichkeit prüft, wie in den staatlichen Schulen Hygieneartikel in Form von Binden und Tampons sowie Informationen zu Anlaufstellen bei Schwangerschaftskonflikten, Gewalt und Seelsorge für Mädchen und junge Frauen kostenlos und diskret zur Verfügung gestellt werden können.

Dabei sollen auch bestehende Angebote und Strukturen eingebunden werden.

Nach den starken Wahlergebnissen bei der Landtagswahl 2018 haben wir als GRÜNE Hessen Anfang des Jahres 2020 den Aufbruch in das sozial-ökologische Jahrzehnt ausgerufen. Für uns ist klar, dass die drängenden Fragen der Gegenwart, wie die Klimakrise oder die immer größer werdende gesellschaftliche Spaltung, beantwortet werden müssen, und dass wir jetzt zusammen unsere Zukunft gestaltet müssen. Wir sind überzeugt, dass wir GRÜNE die Konzepte dafür haben und insbesondere im Land und vor Ort in den Kommunen umsetzen, in denen wir Verantwortung tragen. 

Der Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen Hessen bekräftigt den Beschluss „Verkehrswende statt Autobahnausbau“ vom 30. November 2019. Wir begrüßen die Initiative der Bundestagsfraktion für ein Moratorium des A49-Projekts.

Die GRÜNEN Hessen blicken entsetzt auf das Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Die katastrophale Situation in Moria ist seit langem bekannt – nicht erst seit dem Großbrand in der Nacht zu Mittwoch:

In und um das Lager, das ursprünglich für 3.000 Personen ausgelegt war, lebten bis gestern Abend faktisch mehr als 13.000 Menschen. Schon vor der Corona-Pandemie mussten Tausende in Zelten oder im Freien schlafen, es gab nicht genügend sanitäre Anlagen, für Nahrung mussten die Menschen oft stundenlang anstehen. 

Das Corona-Virus hat die Menschheit in einen Ausnahmezustand versetzt. Wir betrauern mittlerweile über 400.000 Menschen, die durch oder im Zusammenhang mit dem Virus gestorben sind. Die Wucht, mit der das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben zum Schutz unserer aller Gesundheit und der Überlastung des Gesundheitssystems vor dem Virus heruntergefahren werden musste, war einschneidend. Aber sie war auch richtig

und gesundheitspolitisch extrem erfolgreich. Die Hessische Landesregierung um unseren Gesundheitsminister Kai Klose hat dabei in engem Austausch mit der Wissenschaft einen maßvollen Weg zwischen zunächst massiven Beschränkungen der Freiheitsrechte und aktuell einer schrittweisen Lockerung der Restriktionen gewählt. Dabei stand für uns GRÜNE der Infektionsschutz im Mittelpunkt, ohne die sozialen und wirtschaftlichen Nöte der Gesellschaft zu vergessen.

Die gewaltsame Ermordung George Floyds durch einen Polizeibeamten in den USA hateine weltweite Protestwelle ausgelöst, die sich gegen alltäglichen und institutionellen Rassismus richtet, den BIPoCs (Black, Indigenous and People of Color) tagtäglich erfahren müssen.

Rechtsextreme Anschläge wie der rassistische Terroranschlag in Hanau, die Gewalttaten in Wächters-bach und die Mordserie des NSU sind dabei nur die Spitze des Eisberges von rassistischen und menschen-verachtenden Strukturen in der gesamten Gesellschaft. Auch Walter Lübcke, der sich für eine bunte und vielfältige Gesellschaft einsetzte, wurde mutmaßlich durch einen Rassisten umgebracht.

Der Parteirat möge beschließen:

Schulen die Möglichkeit geben, ihr Profil weiterzuentwickeln, Lehrerinnen und Lehrer unterstützen, Inklusion ermöglichen und verbessern, Ganztagsangebote ausbauen und diejenigen Schulen, die besonders herausgefordert sind, zu entlasten, sind die Ziele von uns GRÜNEN in Hessen. Nicht jedem Kind sind gute Bildungschancen in die Wiege gelegt. Noch immer ist der schulische Erfolg eines Kindes in erster Linie abhängig vom sozialen, kulturellen und materiellen Hintergrund der Eltern. Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen ihre Talente bestmöglich entfalten können – unabhängig vom Geldbeutel, dem Bildungsstand oder der Herkunft ihrer Eltern.

In unserem Programm zur Landtagswahl haben wir als Auftrag formuliert: „Die politische Beteiligung hier lebender Ausländer*innen wollen wir steigern und dazu neue Wege beschreiten“.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen stehen für einen ganzheitlichen Klimaschutz in allen Politikbereichen. Wir setzen uns insbesondere für die Umsetzung der Verkehrswende ein. Wir als GRÜNE stehen mit Nachdruck für eine sozial-ökologische Verkehrswende. Als Partei, als Landtagsfraktion sowie als GRÜNE in der Landesregierung setzen wir uns mit Nachdruck für die Umsetzung der im Koalitionsvertrag verankerten Ziele ein, wie die Forderungen von mehr Verlagerung von Güter- und Personenverkehr von der Straße auf die Schiene.