Klimaschutzpaket der GroKo: enttäuschend, der Sache unangemessen und rein parteitaktisch motiviert Mehr »
Bündnis 90/ Die GRÜNEN Hessen lehnen das aktuelle Freihandelsabkommen mit den Staaten Paraguay, Brasilien, Uruguay und Argentinien (Mercosur) in der vorliegenden Form ab. Wir brauchen eine Umkehr im Denken: fairer Handel muss zentraler Bestandteil internationaler Handelsabkommen werden. Der ökologisch-soziale Anspruch muss gerade heute in internationalen Verträgen im Fokus stehen. Mehr »
02.09.2019
Kultur ins GRÜNE Grundsatzprogramm
Kultur ist die Grundlage menschlichen Zusammenlebens und elementarer Bestandteil der grünen politischen Idee. Wir GRÜNE in Hessen fordern darum: Kultur muss im neuen grünen Grundsatzprogramm einen gebührenden Stellenwert einnehmen. Die umfassende Bedeutung von Kultur als Teil der grünen Identität gehört in die Präambel und in den Werteteil des Grundsatzprogramms. Mehr »
Der Kampf gegen die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft. Daher ist der Klimaschutz uns GRÜNEN seit Jahrzehnten ein Anliegen. Fridays for Future, Scientists for Future und viele mehr haben das Thema verstärkt ins öffentliche Bewusstsein gebracht. Dafür gebührt ihnen Respekt. Diesen Rückenwind wollen wir Grüne in Hessen als treibende Kraft beim Klimaschutz nutzen, um noch größere Schritte im Kampf gegen die Klimakrise auf allen Ebenen zu unternehmen. Mehr »
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen fordern ein Umdenken in der Drogenpolitik. Repression und Kriminalisierung sind keine erfolgreichen Mittel gegen den Missbrauch von Drogen. Statt Konsument*innen zu bestrafen, wollen wir gesundheitliche Risiken minimieren und das Selbstbestimmungsrecht der Menschen stärken. Mehr »
13.05.2019
Widerspruch gegen das angedrohte Bußgeld des Hessischen Kultusministers gegen Fridays for Future
Die Grünen Mitglieder der hessischen Landesregierung und der hessischen Landtagsfraktion werden aufgefordert, mit dem Koalitionspartner CDU zu sprechen, um zu verhindern, dass Bußgelder gegen die Schüler*innen, die bei Fridays for Future protestieren, verhängt werden. Mehr »
Wir GRÜNE – als Bürger*innenrechtspartei – sehen die Einschränkung von Grundrechten wie der Privatsphäre grundsätzlich kritisch, das gilt analog wie digital. Informationelle Selbstbestimmung geht Hand in Hand mit dem Grundrecht auf Privatsphäre. Wir wenden uns gegen eine Kriminalisierung der Mehrheit der Nutzer*innen des Internets, denen ein sorgsamer und selbstbestimmter Umgang mit ihren Daten und ihre Anonymität wichtig ist. Mehr »
Das Recht auf Leben und Sicherheit ist ein fundamentales Recht – auch auf dem Meer. Die NGOs vor Ort helfen Menschen in Not, wo Staaten es nicht tun. Solange sich auf EU-Ebene kein Fortschritt in den Verhandlungen abzeichnet, müssen die nicht- staatlichen Seenotrettungs-Organisationen unterstützt werden, statt sie mit haltlosen Anschuldigungen zu überziehen und ihre Rettungsmissionen zu behindern. Mehr »
Der Klimawandel stellt die größte Herausforderung der nächsten Jahrzehnte dar – für die Menschheit und für die Umwelt. Damit der Klimawandel aufgehalten werden kann und die Folgen abgemildert werden können, gilt es jetzt, auch im Hinblick auf das Pariser Übereinkommen, längst überfällige Maßnahmen zum Schutz des Klimas auf allen politischen Ebenen umzusetzen. Mehr »
Wir hessische GRÜNE stehen ebenso wie die Bundespartei und viele Kreisverbände und Aktive vor Ort CETA nach wie vor sehr kritisch gegenüber. Wir haben immer wieder in Beschlüssen und auch in öffentlichen Reden und auf Veranstaltungen deutlich gemacht. Mehr »
Im letzten Jahr haben wir das 100 -jährige Wahlrecht für Frauen in Deutschland gefeiert, heute 100 Jahre nach der Einführung des passiven wie auch des aktiven Wahlrechts, sind Frauen leider immer noch in den Parlamenten unterrepräsentiert. Im aktuellen Bundestag sind weniger als 31% der Abgeordneten Frauen und auch der Frauenanteil in kommunalen Vertretungen liegt bei durchschnittlich 27 Prozent. Nur 10 Prozent aller Oberbürgermeister*innen und Landrät*innen sind Frauen. Mehr »
Die europäische Gemeinschaft ist eine Werte-Union. Das zeigt sich besonders deutlich am Umweltrecht. Hier sind schon früh wichtige Weichen gestellt worden mit der Verankerung des Vorsorgeprinzips und des Verursacherprinzips. Vorausschauender und verantwortlicher Umgang mit unseren Lebensgrundlagen Wasser, Luft, Boden, Arten- und Lebensraumvielfalt in einem vielfältig strukturierten Europa bilden die Klammer für politische Rahmenbedingungen und Gesetze. Auch der Eigenwert der Natur verlangt ein hohes Maß an Verantwortung besonders mit Blick auf kommende Generationen. Mehr »
„Let Europe arise!“, – in diesem Aufruf gipfelte eine der größten Reden von Winston Churchill im Jahre 1946, in der er sich für eine Erneuerung der „europäischen Familie“ aussprach. Er sagte: „Wir müssen ihr eine Ordnung geben, unter der sie in Frieden, Sicherheit und Freiheit leben kann. Wir müssen eine Art Vereinigter Staaten von Europa errichten.“ Mehr »