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Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Klima-Beschluss Geschichte geschrieben. Es hat ein verheerendes Urteil über die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung gefällt. Die Karlsruher Richter*innen machten in seltener Klarheit deutlich, dass Versäumnisse und Mutlosigkeit heute die Chancen und die Freiheit künftiger Generationen in einem Ausmaß beschneiden, die verfassungswidrig sind.
Mehr »Die vier GRÜNEN Minister*innen werden gebeten, zu berichten, ob und ggf. wie Parkraum an Ihren Ministeriums-Standorten bzw. ihnen zugeordneten Behörden (Regierungspräsidien, Landesämter, Hessen Mobil etc.) bewirtschaftet wird; und wo bereits ein strukturiertes Mobilitätsmanagement implementiert ist. Die Minister*innen werden gebeten beim nächsten Parteirat oder in der LAG Mobilität zu berichten.
Mehr »Unsere Partei ist in den vergangenen Jahren enorm gewachsen, sodass wir vor kurzem unser 8.500 Mitglied begrüßen durften. Aber auch bei unseren Wahlergebnissen konnten wir stark zulegen, wir waren bei der Landtags- und der Europawahl zweitstärkste Kraft in Hessen und konnten bei der Europawahl über 20 Prozent erreichen.
Wir haben mit der Einsetzung der Strukturkommission begonnen, die Anforderungen an unsere gewachsene Partei organisatorisch zu bearbeiten. Dazu haben wir die Abläufe in der Landesgeschäftsstelle verändert und begonnen, die Parteiorganisation an die veränderten Aufgabenstellungen anzupassen. Gemeinsam mit den Kreisverbänden arbeiten wir an der weiteren Professionalisierung der Kreisgeschäftsstellen.
Mehr »Wir begrüßen ausdrücklich den friedlichen Protest der Menschen im Wald, der NGOs, der Bürger*inneninitiativen und auch von Fridays for Future gegen den Neubau von Autobahnen. Von den Demonstrationen gegen den Bau der BAB 49 geht ein starkes Signal für die Zukunft aus: Autobahnplanungen aus dem vorherigen Jahrhundert gehören auf den Prüfstand und müssen im Sinne einer klimafreundlichen Verkehrspolitik vollständig in Frage gestellt werden. Angesichts einer immer weiter ansteigenden Erderwärmung bedarf es vermehrter Anstrengungen, den Ausstoß klimaschädlicher Stoffe zu verringern.
Mehr »Wir GRÜNEN in Hessen haben in den letzten Jahren auf allen Ebenen gemeinsam gegen den Bau der Bundesautobahn 49 gekämpft. Insbesondere unsere örtlichen Kreis- und Ortsverbände mit ihren vielen engagierten Mitgliedern haben hieran einen großen Anteil. Umso mehr schmerzt es uns, dass nun der Bau des letzten Abschnittes durch die Räumung des Maulbacher Waldes und des Herrenwaldes verbunden mit der Rodung der Trasse begonnen hat.
Mehr »Wir GRÜNEN wollen die sozial-ökologische Transformation unseres Wirtschaftens auch auf Landesebene aktiv mitgestalten. Eines der wichtigsten Instrumente für eine soziale, nachhaltige und geschlechtergerechte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik stellt für uns ein zeitgemäßes Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) dar.
Mehr »In den letzten Wochen sind immer mehr Details über die Drohbriefe des selbsternannten „NSU 2.0“ ans Licht gekommen. Anfang September wurde bekannt, dass der „NSU 2.0“ die neue Wohnanschrift der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz verwendet, die für die Öffentlichkeit gesperrt ist. Insgesamt gingen bundesweit rund einhundert Drohbriefe an Politiker*innen, Anwält*innen, Journalist*innen, Kabarettist*innen, weitere Personen und Organisationen, die sich in verschiedenen Kontexten bereits gegen Rechtsextremismus eingesetzt haben.
Mehr »Die Landesmitgliederversammlung bittet die Landtagsfraktion, sich für ein Modellprojekt in Hessen einzusetzen, dass die Möglichkeit prüft, wie in den staatlichen Schulen Hygieneartikel in Form von Binden und Tampons sowie Informationen zu Anlaufstellen bei Schwangerschaftskonflikten, Gewalt und Seelsorge für Mädchen und junge Frauen kostenlos und diskret zur Verfügung gestellt werden können.
Dabei sollen auch bestehende Angebote und Strukturen eingebunden werden.
Mehr »Nach den starken Wahlergebnissen bei der Landtagswahl 2018 haben wir als GRÜNE Hessen Anfang des Jahres 2020 den Aufbruch in das sozial-ökologische Jahrzehnt ausgerufen. Für uns ist klar, dass die drängenden Fragen der Gegenwart, wie die Klimakrise oder die immer größer werdende gesellschaftliche Spaltung, beantwortet werden müssen, und dass wir jetzt zusammen unsere Zukunft gestaltet müssen. Wir sind überzeugt, dass wir GRÜNE die Konzepte dafür haben und insbesondere im Land und vor Ort in den Kommunen umsetzen, in denen wir Verantwortung tragen.
Mehr »Der Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen Hessen bekräftigt den Beschluss „Verkehrswende statt Autobahnausbau“ vom 30. November 2019. Wir begrüßen die Initiative der Bundestagsfraktion für ein Moratorium des A49-Projekts.
Mehr »Die GRÜNEN Hessen blicken entsetzt auf das Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Die katastrophale Situation in Moria ist seit langem bekannt – nicht erst seit dem Großbrand in der Nacht zu Mittwoch:
In und um das Lager, das ursprünglich für 3.000 Personen ausgelegt war, lebten bis gestern Abend faktisch mehr als 13.000 Menschen. Schon vor der Corona-Pandemie mussten Tausende in Zelten oder im Freien schlafen, es gab nicht genügend sanitäre Anlagen, für Nahrung mussten die Menschen oft stundenlang anstehen.
Mehr »Das Corona-Virus hat die Menschheit in einen Ausnahmezustand versetzt. Wir betrauern mittlerweile über 400.000 Menschen, die durch oder im Zusammenhang mit dem Virus gestorben sind. Die Wucht, mit der das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben zum Schutz unserer aller Gesundheit und der Überlastung des Gesundheitssystems vor dem Virus heruntergefahren werden musste, war einschneidend. Aber sie war auch richtig
und gesundheitspolitisch extrem erfolgreich. Die Hessische Landesregierung um unseren Gesundheitsminister Kai Klose hat dabei in engem Austausch mit der Wissenschaft einen maßvollen Weg zwischen zunächst massiven Beschränkungen der Freiheitsrechte und aktuell einer schrittweisen Lockerung der Restriktionen gewählt. Dabei stand für uns GRÜNE der Infektionsschutz im Mittelpunkt, ohne die sozialen und wirtschaftlichen Nöte der Gesellschaft zu vergessen.
Mehr »Die gewaltsame Ermordung George Floyds durch einen Polizeibeamten in den USA hateine weltweite Protestwelle ausgelöst, die sich gegen alltäglichen und institutionellen Rassismus richtet, den BIPoCs (Black, Indigenous and People of Color) tagtäglich erfahren müssen.
Rechtsextreme Anschläge wie der rassistische Terroranschlag in Hanau, die Gewalttaten in Wächters-bach und die Mordserie des NSU sind dabei nur die Spitze des Eisberges von rassistischen und menschen-verachtenden Strukturen in der gesamten Gesellschaft. Auch Walter Lübcke, der sich für eine bunte und vielfältige Gesellschaft einsetzte, wurde mutmaßlich durch einen Rassisten umgebracht.
Mehr »Der Parteirat möge beschließen:
Schulen die Möglichkeit geben, ihr Profil weiterzuentwickeln, Lehrerinnen und Lehrer unterstützen, Inklusion ermöglichen und verbessern, Ganztagsangebote ausbauen und diejenigen Schulen, die besonders herausgefordert sind, zu entlasten, sind die Ziele von uns GRÜNEN in Hessen. Nicht jedem Kind sind gute Bildungschancen in die Wiege gelegt. Noch immer ist der schulische Erfolg eines Kindes in erster Linie abhängig vom sozialen, kulturellen und materiellen Hintergrund der Eltern. Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen ihre Talente bestmöglich entfalten können – unabhängig vom Geldbeutel, dem Bildungsstand oder der Herkunft ihrer Eltern.
Mehr »In unserem Programm zur Landtagswahl haben wir als Auftrag formuliert: „Die politische Beteiligung hier lebender Ausländer*innen wollen wir steigern und dazu neue Wege beschreiten“.
Mehr »BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen stehen für einen ganzheitlichen Klimaschutz in allen Politikbereichen. Wir setzen uns insbesondere für die Umsetzung der Verkehrswende ein. Wir als GRÜNE stehen mit Nachdruck für eine sozial-ökologische Verkehrswende. Als Partei, als Landtagsfraktion sowie als GRÜNE in der Landesregierung setzen wir uns mit Nachdruck für die Umsetzung der im Koalitionsvertrag verankerten Ziele ein, wie die Forderungen von mehr Verlagerung von Güter- und Personenverkehr von der Straße auf die Schiene.
Mehr »Klimaschutzpaket der GroKo: enttäuschend, der Sache unangemessen und rein parteitaktisch motiviert Mehr »
Bündnis 90/ Die GRÜNEN Hessen lehnen das aktuelle Freihandelsabkommen mit den Staaten Paraguay, Brasilien, Uruguay und Argentinien (Mercosur) in der vorliegenden Form ab. Wir brauchen eine Umkehr im Denken: fairer Handel muss zentraler Bestandteil internationaler Handelsabkommen werden. Der ökologisch-soziale Anspruch muss gerade heute in internationalen Verträgen im Fokus stehen. Mehr »
Kultur ist die Grundlage menschlichen Zusammenlebens und elementarer Bestandteil der grünen politischen Idee. Wir GRÜNE in Hessen fordern darum: Kultur muss im neuen grünen Grundsatzprogramm einen gebührenden Stellenwert einnehmen. Die umfassende Bedeutung von Kultur als Teil der grünen Identität gehört in die Präambel und in den Werteteil des Grundsatzprogramms. Mehr »
Der Kampf gegen die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft. Daher ist der Klimaschutz uns GRÜNEN seit Jahrzehnten ein Anliegen. Fridays for Future, Scientists for Future und viele mehr haben das Thema verstärkt ins öffentliche Bewusstsein gebracht. Dafür gebührt ihnen Respekt. Diesen Rückenwind wollen wir Grüne in Hessen als treibende Kraft beim Klimaschutz nutzen, um noch größere Schritte im Kampf gegen die Klimakrise auf allen Ebenen zu unternehmen. Mehr »
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen fordern ein Umdenken in der Drogenpolitik. Repression und Kriminalisierung sind keine erfolgreichen Mittel gegen den Missbrauch von Drogen. Statt Konsument*innen zu bestrafen, wollen wir gesundheitliche Risiken minimieren und das Selbstbestimmungsrecht der Menschen stärken. Mehr »
Die Grünen Mitglieder der hessischen Landesregierung und der hessischen Landtagsfraktion werden aufgefordert, mit dem Koalitionspartner CDU zu sprechen, um zu verhindern, dass Bußgelder gegen die Schüler*innen, die bei Fridays for Future protestieren, verhängt werden. Mehr »
Wir GRÜNE – als Bürger*innenrechtspartei – sehen die Einschränkung von Grundrechten wie der Privatsphäre grundsätzlich kritisch, das gilt analog wie digital. Informationelle Selbstbestimmung geht Hand in Hand mit dem Grundrecht auf Privatsphäre. Wir wenden uns gegen eine Kriminalisierung der Mehrheit der Nutzer*innen des Internets, denen ein sorgsamer und selbstbestimmter Umgang mit ihren Daten und ihre Anonymität wichtig ist. Mehr »
Das Recht auf Leben und Sicherheit ist ein fundamentales Recht – auch auf dem Meer. Die NGOs vor Ort helfen Menschen in Not, wo Staaten es nicht tun. Solange sich auf EU-Ebene kein Fortschritt in den Verhandlungen abzeichnet, müssen die nicht- staatlichen Seenotrettungs-Organisationen unterstützt werden, statt sie mit haltlosen Anschuldigungen zu überziehen und ihre Rettungsmissionen zu behindern. Mehr »
Der Klimawandel stellt die größte Herausforderung der nächsten Jahrzehnte dar – für die Menschheit und für die Umwelt. Damit der Klimawandel aufgehalten werden kann und die Folgen abgemildert werden können, gilt es jetzt, auch im Hinblick auf das Pariser Übereinkommen, längst überfällige Maßnahmen zum Schutz des Klimas auf allen politischen Ebenen umzusetzen. Mehr »
Wir hessische GRÜNE stehen ebenso wie die Bundespartei und viele Kreisverbände und Aktive vor Ort CETA nach wie vor sehr kritisch gegenüber. Wir haben immer wieder in Beschlüssen und auch in öffentlichen Reden und auf Veranstaltungen deutlich gemacht. Mehr »
Im letzten Jahr haben wir das 100 -jährige Wahlrecht für Frauen in Deutschland gefeiert, heute 100 Jahre nach der Einführung des passiven wie auch des aktiven Wahlrechts, sind Frauen leider immer noch in den Parlamenten unterrepräsentiert. Im aktuellen Bundestag sind weniger als 31% der Abgeordneten Frauen und auch der Frauenanteil in kommunalen Vertretungen liegt bei durchschnittlich 27 Prozent. Nur 10 Prozent aller Oberbürgermeister*innen und Landrät*innen sind Frauen. Mehr »
Die europäische Gemeinschaft ist eine Werte-Union. Das zeigt sich besonders deutlich am Umweltrecht. Hier sind schon früh wichtige Weichen gestellt worden mit der Verankerung des Vorsorgeprinzips und des Verursacherprinzips. Vorausschauender und verantwortlicher Umgang mit unseren Lebensgrundlagen Wasser, Luft, Boden, Arten- und Lebensraumvielfalt in einem vielfältig strukturierten Europa bilden die Klammer für politische Rahmenbedingungen und Gesetze. Auch der Eigenwert der Natur verlangt ein hohes Maß an Verantwortung besonders mit Blick auf kommende Generationen. Mehr »
„Let Europe arise!“, – in diesem Aufruf gipfelte eine der größten Reden von Winston Churchill im Jahre 1946, in der er sich für eine Erneuerung der „europäischen Familie“ aussprach. Er sagte: „Wir müssen ihr eine Ordnung geben, unter der sie in Frieden, Sicherheit und Freiheit leben kann. Wir müssen eine Art Vereinigter Staaten von Europa errichten.“ Mehr »
Frauen verdienen in Deutschland im Schnitt 18 Prozent weniger als Männer. Das wollen wir ändern. Werde jetzt mit uns aktiv für [...]
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Die Bilder aus der Türkei und Syrien erfüllen uns alle weiterhin mit Schrecken. Die Menschen in dieser Region brauchen Hilfe. So schnell es [...]