21.06.2021

Bündnis 90/Die GRÜNEN stehen für eine seriöse und nachhaltige Finanzpolitik, die in eine sozial-ökologische Zukunft investiert

Wir beglückwünschen die Bundes-CDU zur Quadratur des Kreises: Sie will den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen und die Schuldenbremse in der derzeitigen Form beibehalten, gleichzeitig will sie Steuern senken und trotzdem massive Investitionen tätigen. Die beiden Landesvorsitzenden der hessischen GRÜNEN, Sigrid Erfurth und Philip Krämer: „Dem gesamten Wahlprogramm der Bundes- CDU fehlt eine seriöse Finanzierung. Wir sind enttäuscht, dass eine Partei, die sich bisher stets ihrer Wirtschaftskompetenz gerühmt hat, nun die einfachsten Rechengrundlagen nicht beherrscht.“

Wir stehen hingegen für eine seriöse und nachhaltige Finanzpolitik. Die große Koalition im Bund hat in den vergangenen Jahren viel zu wenig in unsere Infrastruktur investiert. Im Moment leben wir vom Bestand an teils maroden Schulen und Schienen. Daher müssen wir den Investitionsbegriff modernisieren. Krämer: „Der sozial-ökologische Umbau der Gesellschaft wird großer finanzieller Anstrengungen bedürfen. Daher schlagen wir GRÜNE eine Investitionsoffensive vor und möchten, dass der Bund pro Jahr 50 Milliarden mehr in öffentliche Infrastruktur investiert.“

Zudem wollen wir die Schuldenbremse im Grundgesetz zeitgemäß gestalten – um die so dringenden Investitionen zu ermöglichen. Erfurth: „Bei konsumtiven Ausgaben bleibt es bei den derzeitigen strikten Regelungen. Bei Investitionen aber, die neues öffentliches Vermögen schaffen und denen damit ein Gegenwert gegenübersteht, erlauben wir eine begrenzte Fremdfinanzierung. Damit ermöglichen wir staatliche Investitionen, die zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie und der sozial-ökologischen Transformation unserer Gesellschaft dringend notwendig und nicht verschiebbar sind.

Die beiden hessischen Landesvorsitzenden: „Wenn wir die Aufgabe der Zeit nicht in Angriff nehmen und Politik eher als Verwalterin des Status quo begreifen, werden wir weder die ökologische Krise in den Begriff bekommen noch mittelfristig konkurrenzfähig im globalen Wettbewerb sein. Daher müssen wir unsere ökonomischen Grundlagen modernisieren, um beides zu gewinnen und damit das Fundament zu schaffen, dass wirtschaftliche Prosperität und gesellschaftlicher Wohlstand erhalten bleibt. Es muss sich vieles ändern, damit es gut wird oder gut bleibt.“



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