Solidarität mit jenen, die Putin das Fürchten lehren

Die Bundesregierung muss sich stärker für Demokratie und Menschenrechte in Russland einsetzen und auch auf europäischer Ebene eine solidarische Haltung gegenüber den Ländern einnehmen, die von Russland bedroht werden. „Wir sollten Russlands Skrupellosigkeit nicht auch noch mit dem Kauf von Erdgas belohnen“, sagt Philip Krämer, hessischer Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute im Hinblick auf die morgige Mahnwache für die Freilassung von Alexej Nawalny in der hessischen Landeshauptstadt.

Putin habe Angst vor der Demokratie, Nawalny dagegen schaffte es, den Menschen wieder etwas Mut und Zuversicht zu geben. „Die Vergiftung Nawalnys, die offensichtlich Russland zuzuordnen ist, und nun das politische Hafturteil verbunden mit Zwangsarbeit und ohne adäquate medizinische Versorgung zeigen die Skrupellosigkeit des Moskauer Regimes.“ Gleichzeitig sei die Verurteilung Nawalnys eine Missachtung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Krämer: „Unsere Solidarität als Demokratinnen und Demokraten gilt aber nicht nur Nawalny, sondern auch den tausenden Russinnen und Russen, die seit Wochen für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit und gegen Unterdrückung und Korruption aufbegehren. Wir stehen in Solidarität mit jenen, die Putin das Fürchten lehren und dafür auch Repressionen in Kauf nehmen.“