06.02.2020

Dammbruch in Thüringen - Mit Faschisten regiert man immer falsch

Gestern hat sich Thomas Kemmerich im Thüringer Landtag mit den Stimmen der faschistischen Höcke-AfD, FDP und Teilen der CDU zum Ministerpräsidenten des Freistaates wählen lassen. Damit wurde erstmals ein taktisches Bündnis mit der AfD für den eigenen Wahlerfolg genutzt.

„Das ist eine Zäsur. Die gestrige Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit den Stimmen der AfD ist ein demokratischer Dammbruch und ein moralischer Bankrott. Wir sind entsetzt über das verantwortungslose Verhalten von CDU und FDP in Thüringen“, erklären Sigrid Erfurth und Philip Krämer, hessische Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Es ist daher wichtig, dass sich außerhalb Thüringens mit Ausnahme der FDP alle demokratischen Parteien von diesem Vorgang distanziert haben und eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen. In Hessen haben sowohl René Rock als auch Stefan Ruppert sich allerdings nicht eindeutig distanziert, sondern die Umstände der Wahl sogar relativiert.

„Wir begrüßen, dass sich im Laufe des gestrigen Tages die Bundes-CDU und auch unser Koalitionspartner in Hessen so eindeutig von den Vorgängen distanziert haben. Wir sind daher umso entsetzter über die völlig unzulänglichen Äußerungen der FDP in Bund und Land. Dieser Kurs kann nicht der Weg einer Partei sein, die sich „Freie Demokraten“ nennt. Es ist unglaubwürdig, sich von Faschisten ins Amt heben zu lassen und gleichzeitig Kooperationen mit der AfD auszuschließen. Der unverzügliche Rücktritt von Thomas Kemmerich als Ministerpräsidenten und Neuwahlen sind unausweichlich.“

Wir stehen an der Seite alle Demokrat*innen, die sich der AfD und ihrer menschenverachtenden Ideologie entgegenstellen.

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