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7. März 2007
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde sehr heftig kritisiert, dass wir diesen Antrag heute einbringen. Ich stelle fest: Die Reden, besonders vom Kollegen Landau und vom sehr geschätzten Herrn Umweltminister, haben gezeigt, es war heute der richtige Zeitpunkt für diese Diskussion...
Mehr »Flyer zur Veranstaltung in Neuhof am 3. März 2007
Europas größter Düngemittelkonzern, die Firma Kali + Salz mit Sitz in Kassel, ist ein florierendes Unternehmen. Es erzielte eine Umsatzsteigerung um 6% im letzten Jahr (auf 2,23 Mrd. €). Der Aktienkurs stieg um 16%. Das Unternehmen beschäftigt in der Region 5.000 Menschen.
Entscheidungen, die allein die Steigerung des Aktienkurses und der Dividende verfolgen, sind nicht zukunftsfähig. Zukunftsfähig sind Investitionen in Arbeitsplätze und Umweltschutz. Stattdessen werden die Gewinne heute ausgeschüttet und für die Entsorgung der Problemabfälle bleibt morgen (oder in 700 Jahren) kein Geld...
Mehr »Pressemitteilung, 1. Februar 2007
„Die dauerhafte Entlastung der Unternehmen durch die für 2008 geplante Steuerreform wird voraussichtlich deutlich über 5 Milliarden Euro pro Jahr hinausgehen. Damit wird der in der Großen Koalition offiziell vereinbarte Rahmen nicht eingehalten.“ Dieses Resümee zieht Sigrid Erfurth, finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aus der heutigen Diskussion im Haushaltsausschuss. Finanzminister Weimar (CDU) sei detaillierte Antworten zum Dringlichen Berichtsantrag der GRÜNEN schuldig geblieben. „Er konnte oder wollte keine konkreten Zahlen über die Steuerausfälle nennen,...
Mehr »1. Februar 2007
Frau Präsidentin, meine sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Prof. Ronellenfitsch, zunächst einmal möchte ich mich bei Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit im abgelaufenen Jahr recht herzlich bedanken. Ein besonderes Dankeschön gilt neben der rein fachlichen Arbeit auch der geistreichen Art und Weise, wie Sie die Arbeit im Innenausschuss bereichern, wovon wir auch heute hier eine Kostprobe vor dem gesamten Plenum erleben durften...
Mehr »1. Februar 2007
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Jede Kultur, jede Epoche, jede Gesellschaft, jede Weltanschauung zeichnet sich durch einen ihr eigenen, ganz besonderen Umgang mit dem Tod und mit dem verstorbenen Menschen aus. Was der einen Kultur heilig ist, unverrückbarer Bestandteil ihrer Trauerarbeit und das Bestattungswesen, löst bei anderen Kulturen Unverständnis aus, ja im Extremfall sogar Ablehnung. Schnell sind wir in diesem hochsensiblen Bereich von Gefühlen und Werten dabei,
Mehr »Zur Europawahl am 9. Juni 2024 stehen wir vor der Entscheidung, ob wir das erhalten, was uns stärkt, und das stärken, was uns schützt. Es geht [...]
Die Kindergrundsicherung kommt. Die Ampelregierung hat sie heute im Kabinett verabschiedet. Gemeinsam gehen wir einen wichtigen Schritt im [...]
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