Sigrid Erfurth zum Verkauf von 36 landeseigenen Immobilien

14. Dezember 2006

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollten den Verkauf dieses Immobilienpakets "Leo II" durch das Plenum entscheiden lassen. Denn wir sind der Ansicht, dass es um eine so wichtige Entscheidung geht, nämlich um 36 Gebäude, in denen sich Ministerien, Polizeibehörden, Gerichte, Finanzämter und andere Landesbehörden befinden. Das kann der Haushaltsausschuss nicht alleine, das muss das Plenum entscheiden. Schließlich geht es hier um Weichenstellungen für die Zukunft...