Menü
14. Dezember 2006
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollten den Verkauf dieses Immobilienpakets "Leo II" durch das Plenum entscheiden lassen. Denn wir sind der Ansicht, dass es um eine so wichtige Entscheidung geht, nämlich um 36 Gebäude, in denen sich Ministerien, Polizeibehörden, Gerichte, Finanzämter und andere Landesbehörden befinden. Das kann der Haushaltsausschuss nicht alleine, das muss das Plenum entscheiden. Schließlich geht es hier um Weichenstellungen für die Zukunft...
Mehr »Zur Europawahl am 9. Juni 2024 stehen wir vor der Entscheidung, ob wir das erhalten, was uns stärkt, und das stärken, was uns schützt. Es geht [...]
Die Kindergrundsicherung kommt. Die Ampelregierung hat sie heute im Kabinett verabschiedet. Gemeinsam gehen wir einen wichtigen Schritt im [...]
Frauen verdienen in Deutschland im Schnitt 18 Prozent weniger als Männer. Das wollen wir ändern. Werde jetzt mit uns aktiv für [...]