Sigrid Erfurth zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung und der Hessischen Landkreisordnung

11. Dezember 2007

Frau Präsidentin, meine sehr geehrte Damen und Herren! Mit unserem Gesetzentwurf zur Änderung der HGO haben wir Ihnen ein 10-Punkte-Programm für mehr Bürgernähe und mehr Bürgerbeteiligung vorgelegt. Wir haben in der mündlichen Anhörung und in den schriftlichen Vorlagen dafür viel Zustimmung erfahren. Auf die mir unverständliche Haltung der Kommunalen Spitzenverbände gehe ich später noch ein.

Unser Grundgedanke, Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte möglichst bereit anzulegen, Hürden und Quoren abzubauen, zieht sich als grüner Faden durch den Gesetzentwurf. Wegen der Kürze der Zeit möchte ich nur einige wenige Punkte herausgreifen...

GRÜNE für mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung

Pressemitteilung, 11.Dezember 2007

„Mit unserem Gesetzentwurf zur HGO-Reform haben wir ein Zehn-Punkte-Programm für mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung vorgelegt und dafür viel Zustimmung erhalten. Unser Grundgedanke, Beteiligungs- und Mitwirkungsrecht möglichst breit anzulegen und Hürden und Quoren abzubauen zieht sich als grüner Faden durch das Gesetz. So sind die Quoren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Hessen viel zu hoch. Wir schlagen ein gestaffeltes Modell vor, wie es in den Flächenländern Nordrhein-Westfahlen oder Bayern längst eingeführt wurde. Das bisher in Hessen geltende einheitliche Einleitungsquorum von zehn Prozent macht es in großen Kommunen nahezu unmöglich, dieses Instrument der Bürgerbeteilung auch zu nutzen. Damit ist es kein Einleitungs- sondern ein Verhinderungsquorum. Dieser Zustand gehört dringend geändert“, fordert die kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth. ....

Sigrid Erfurth zum

Gesetzentwurf

für ein Gesetz zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung und der Hessischen Landkreisordnung

5. September 2007

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mangelnde Wahlbeteiligung, Politikferne in weiten Kreisen der Bevölkerung waren schon öfter ein Thema im Hause. Mehr Wahlbeteiligung und mehr Engagement können wir nicht per Gesetz verordnen. Zumindest wir wollen auch keine Wahlpflicht festschreiben.

Änderung der HGO
GRÜNE wollen mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen

Pressemitteilung, 5. September 2007

„Wir haben uns bei unserem Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung von drei Grundüberlegungen leiten lassen. Wir wollen jungen Menschen möglichst früh ein Mitwirkungs- und Mitgestaltungsrecht einräumen. Wir wollen möglichst viele Menschen an der Kommunalpolitik beteiligen. Und zwar jenseits der Frage, ob jemand wahlberechtigt ist oder nicht. Dazu wollen wir in allen Bereichen, in denen es möglich ist das Einwohnerprinzip einführen, Hürden und Beschränkungen abbauen, den Zugang zur Kommunalpolitik also erleichtern“, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sigrid Erfurth, in der heutigen Debatte um die Änderung der Hessischen Gemeindeordnung...

Kommunalpolitik bürgernäher gestalten

Pressemitteilung, 2. August 2007

Mehr Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte in der Hessischen Gemeindeordnung verankern
"Mit unserem Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung und der Hessischen Landkreisordnung wollen wir GRÜNE mehr Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte in der Kommunalpolitik erreichen. Politikverdrossenheit und nachlassendes Interesse an ehrenamtlicher Politik sind nicht 'neu'. Wir machen mit unserem Gesetzentwurf ein Angebot, Kommunalpolitik wieder näher an die Menschen heranzurücken und ihnen Mitwirkungs- und Mitgestaltungsrechte in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld einzuräumen" sagte die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sigrid Erfurth, heute in Wiesbaden.

Neuregelung Bestattungsgesetz

GRÜNE fordern höhere Standards für Leichenschau

Pressemitteilung, 5. Juli 2007

„Im Zuge der Neuregelung des hessischen Bestattungsgesetzes wäre es sinnvoll gewesen, für die fachliche Qualifikation von Ärzten, die zur Lei-chenschau befugt sind, bestimmte Standards festzulegen. Wir wollten mit einem Änderungsantrag im Innenausschuss erreichen,

Sigrid Erfurth zum Friedhofs- und Bestattungsgesetz

5. Juli 2007

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich über alle, die mit uns gemeinsam dieses spannende Gesetz heute zum Abschluss bringen wollen. Herr Bouffier, Sie waren zusammen mit der CDU angetreten, ein neues modernes Bestattungsgesetz zu schaffen. Das war der Anspruch. So habe ich ihn verstanden.

Änderung Hessisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz

Pressemitteilung,4. Juli 2007

Nachwuchsgewinnung ist mehr als nur Versicherungsschutz

In den freiwilligen Feuerwehren geht die Anzahl der aktiven Einsatzkräfte aus den unterschiedlichsten Gründen stark zurück. Da ist es durchaus sinnvoll, verstärkt auf die Nachwuchsarbeit zu schauen. Bisher gehen die gesetzlichen Vorschriften davon aus, dass Jugendarbeit in der Feuerwehr mit 10 Jahren beginnt...

Sigrid Erfurth zur Hessischen Gemeideordnung, zum Katastrophenschutz und Brandschutz

4. Juli 2007

Herr Kollege Hahn und Herr Kollege Peuser, wenn Sie hier als Retter der Feuerwehren und des ehrenamtlichen Brandschutzes auftreten wollen, dann müssen Sie noch eine Schippe drauflegen.

 (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da reicht das, was Sie vorhaben, nicht aus: Versicherungsschutz für Kindergruppen zu organisieren. Nichts anderes tun Sie. Sie haben bisher in § 8 des Hessischen Brandschutz- und Katastrophenschutzgesetzes den Begriff "Jugendgruppen" geregelt. Daran hängen Sie jetzt noch das Wort "Kindergruppen" an. Dann kommt noch ein lapidarer Satz: "Zur Nachwuchsgewinnung … können für Kinder von sechs bis zehn Jahren Kindergruppen gebildet werden." Das war es.

Bestattungen ohne Sarg

Pressemitteilung, 20. Juni 2007

CDU vertut Chance, gesellschaftlicher Realität näher zu kommen

„Bei der Neuregelung des Bestattungswesens hat die CDU einmal mehr die Chance vertan, in der gesellschaftlichen Realität dieses Landes anzukommen. Andere Bundesländer wie Schleswig Holstein sind da weiter...

Sigrid Erfurth zum Hessischen Kommunalwahlgesetz

31. Mai 2007

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die unbestreitbare Tatsache, dass die Wahlbeteiligung in den letzten Jahren immer mehr zurückgegangen ist, hat uns hier schon des Öfteren beschäftigt. Dann haben wir uns mit mehr oder weniger tauglichen Rezepten auseinandergesetzt und uns gefragt, was denn nun das Richtige sei...

Sigrid Erfurth zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Hessischen Stiftungsgesetzes

29. Mai 2007

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist grundsätzlich zu begrüßen, wenn die Stiftungskultur in Hessen mehr in den öffentlichen Blickwinkel gerückt wird und aus dem verstaubten Image wohltätiger Landesfürsten, die je nach Gusto einmal etwas Gutes fürs Volk tun wollen, herauskommt. Stiftungen haben ihren Platz im öffentlichen Leben ...

Neufassung Stiftungsrecht

Pressemitteilung, 29. Mai 2007

"Stiftungen haben ihren Platz im öffentlichen Leben und sollten daher auch mit
modernen Medien einsehbar sein und von den Aufsichtsbehörden nach einheitlichem Muster geführt werden. Soweit stimmen wir dem Anliegen der Landesregierung, das Stiftungsrecht zu modernisieren", erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Sigrid Erfurth...