Reform der Steuerverwaltung
Blockadehaltung der CDU begünstigt Steuerhinterziehung

Pressemitteilung, 10. Dezember 2007

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht die hessische CDU in der Verantwortung, das jährlich bis zu 14 Milliarden Euro an Steuern nicht zur
Verfügung stehen. "In unverantwortlicher Weise beharrt die CDU darauf, den
Vollzug der Steuern auf Länderebene zu vereinheitlichen. Sie ist dagegen, die
Steuerverwaltung beim Bund zu zentralisieren oder auf Länderebene anzugleichen. Damit stellt sie sich klar auf die Seite der Steuerhinterzieher und verhindert so eine wirksame Bekämpfung der Steuerflucht", erklärt die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth.

Der Bundesrechnungshof hat im Rahmen der Föderalismuskommission für verschiedene Reformmodelle der Steuerverwaltung Mehreinnahmen von bis zu 14 Milliarden Euro errechnet. Vor allem durch eine einheitliche Umsetzung des Steuerrechts und einen einheitlichen Steuervollzug könnten danach die Einnahmen deutlich gestärkt werden. "Die Form der Steuerschonung durch mangelnde Betriebs- und Steuerprüfung sowie die Reibungsverluste zwischen den Bundesländern im Vollzug begünstigen besonders höhere Einkommen sowie dreiste Steuerbetrüger. Die Normalverdiener zahlen die Zeche", stellt Sigrid Erfurth klar.

DIE GRÜNEN fordern eine ergebnisoffene Prüfung der verschiedenen Reformoptionen unter Wahrung der föderalen Komponente. "Aber es muss endlich Schluss sein mit der unterschiedlichen Rechtsauslegung und laschen Prüfpraxis bei den Ländern und den zersplitterten Kompetenzen in der Steuerverwaltung."