Nachtragshaushalt

Selbst Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe können Weimars Misswirtschaft nicht beheben

Pressemitteilung, 11.Dezember 2007

„Dieser Nachtrag ist ein haushaltspolitisches Trauerspiel: Da strömen 1,5 Milliarden Euro mehr als geplant in die hessische Landeskasse und die CDU-Landesregierung und Finanzminister Karlheinz Weimar bringen es nicht fertig, auch nur einen Euro für die Senkung der Nettoneuverschuldung einzuplanen. Und dann hat der Finanzminister auch noch die Frechheit, öffentlich zu verkünden, in Hessen würde ein erfolgreicher Konsolidierungskurs gefahren und das Land sei auf einem guten Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt“, kommentiert die finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sigrid Erfurth, den Nachtragshaushalt der Koch-Regierung.

„Selbst Steuermehreinnahmen in dieser Höhe reichen nicht aus, die durch Misswirtschaft geprägte Haushaltspolitik der CDU auf den Pfad der Tugend zurück zu bringen. Da fragt man sich wirklich, wann der Finanzminister anfangen will, wirksame Sparmaßnahmen einzuleiten wenn nicht in Zeiten wie diesen. Der Nachtrag für das Jahr 2007 macht deutlich, welche Schieflage die Haushalte in den letzten Jahren hatten und mit welchen Tricks der Finanzminister gearbeitet hat, um diese Misswirtschaft zu kaschieren. Die Haushaltsentwürfe der letzten Jahre wurden vor allem durch Einmaleffekte mit Hilfe von Veräußerungen von landeseigenen Grundvermögen vor dem völligen Absturz gerettet werden. So wurden seit 2005 für 2,1 Milliarden Euro Immobilien verkauft, um sie anschließend langfristig für ca. 115 Millionen Euro Miete pro Jahr zurückzumieten.“

„Die Lieblingsausrede des Finanzministers warum Hessen keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann, ist dünn und leicht mit einigen Fakten zu widerlegen. Um es klar zu sagen, auch DIE GRÜNEN stehen für eine Neuorganisation des föderalen Finanzausgleichssystems. Wir wollen ein transparentes, gerechtes und anreizorientiertes Ausgleichssystem. Da ist der Finanzminister als Mitglied der Arbeitsgruppe zur Föderalismusreform gefordert, die sich mit diesen Fragen beschäftigt. Jammern hilft da nicht weiter“, unterstreicht Sigrid Erfurth.