Haushalt Einzelplan 06 und Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der GRÜNEN zur Haushalts- und Finanzsituation in Hessen

Pressemitteilung, 14. November 2007

Sigrid Erfurth zur Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der GRÜNE: „Beide Themenbereiche lassen sich mit drei Schlaglichtern zusammen zu fassen:

Die Landesregierung hat mit bisher nicht gekannter Schamlosigkeit die Verschuldung nach oben getrieben und ist nicht Willens, diese in guten Zeiten wie diesen, da die Steuerquellen sprudeln, abzubauen. Die Landesregierung wirft Nebelkerzen und verkündet nur, der Länderfinanzausgleich sei Schuld an der Situation, um damit zu vertuschen, dass sie nicht die Kraft aufbringt, den Haushalt in guten Jahren zu sanieren. Die Landesregierung hat dem Land Hessen durch den bisher beispiellosen Verkauf von Landesvermögen Vermögensgegenstände entzogen und für die nächsten 30 Jahre Kosten in Form von Mietzahlungen produziert, die die finanziellen Handlungsspielräume der nächsten 5 Legislaturperioden einengen.“

„Bei näherer Betrachtung der Antworten der Großen Anfrage drängt sich der Eindruck einer besonderen Verschleierungsstrategie auf. Wir haben gefragt, wie hoch denn die Mietzahlungsverpflichtungen für die verkauften Objekte in der Zukunft sein werden.“ Die Antwort der Landesregierung ist nach Auffassung der GRÜNEN kurz und schlicht:

„Da in den Mietverträgen indexbezogene Anpassungsklauseln enthalten sind, können die künftigen Zahlungsverpflichtungen nicht genau angegeben werden.“

Sigrid Erfurth: „Diese Antwort ist schon ein starkes Stück: Bisher hat die CDU immer betont. wie sehr sich der Verkauf für Hessen lohnt. Wenn sich aber die Mietkosten nach Darstellung der Landesregierung nicht angeben lassen, wie wurde denn dann der vollmundig verkündete große finanzielle Vorteil für das Land berechnet? Irgendeine Antwort stimmt da nicht. Vielleicht hat ja auch das genaue Nachrechnen der Mietkosten die Auskunftsfreude der Landesregierung getrübt.“

„Bezeichnend ist auch die Antwort auf die Frage nach dem noch vor-handenen Grundstücksbestand. Da wird uns mitgeteilt, der noch vorhandene Grundstücksbestand zum 31. 12. dieses Jahres könne wegen der vielen Veränderungen noch nicht geschätzt werden. Bei dieser Antwort wird deutlich, die CDU predigt immer wieder die segensreiche Transparenz, die der neue Haushalt nach den Regeln der kaufmännischen Buchführung hat, aber wenn es ernst wird, wird gemauert und die Zahlen sind nicht verfügbar.“