Chancengleichheit ohne Chance bei CDU und FDP
Haushaltsausschuss gegen „Gender Budgeting“

Pressemitteilung, 30. August 2007

Mit der Mehrheit der Stimmen von CDU und sekundiert von der FDP hat der Haushaltsausschuss (HHA) in seiner Sitzung am Mittwoch, dem 29. August, den Antrag von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN „Gender - Budgeting auch für den hessi-schen Landeshaushalt“, (Drs. 16/7246) in abschließender Beratung abgelehnt. Mit diesem Antrag sollte die das Prinzip von Gender - Mainstreaming bei der Mittelvergabe im hessischen Landeshaushalt verankert werden. Gender - Bud-geting ist ein Konzept, mit dem die Ausgaben im Landeshaushalt darauf hin überprüft werden, wie sie sich auf die unterschiedlichen Lebenswelten von Männern und Frauen auswirken.

„Mit Gender Budgeting wird ein gewichtiger Beitrag geleistet, um die Gleichstel-lung von Männern und Frauen voranzubringen. Wir fordern, dass die Haushalts-politik in Hessen endlich geschlechtergerecht ausgerichtet wird“, betont die finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, Sigrid Erfurth. „Der Zeitpunkt für die Einführung dieses Konzepts ist denkbar güns-tig. Gerade jetzt arbeiten alle Ministerien daran, Kennzahlen für die neuen Steuerungsmodelle im Haushalt zu erarbeiten. Einer dieser Parameter muss sein, wie sich Haushaltsansätze bei den Empfängern auswirken und ob damit die Chancengleichheit verbessert wird.“

Der Gender - Budgeting Ansatz  findet in zahlreichen Ländern und auch auf der Bundesebene seine Anwendung. Für die Umsetzung in Hessen haben die GRÜ-NEN vorgeschlagen, das Konzept schrittweise einzuführen und zunächst in be-sonders geeigneten Bereichen zu erproben.

Obwohl die Landesregierung beschlossen habe, Gender - Mainstreaming zum Leitbild ihres Handelns zu machen, unterlasse sie die finanzpolitische Umsetzung. „Dies ist ein haushalts- und geschlechterpolitisches Armutszeugnis für die CDU-Landesregierung. Ihre vollmundigen Ankündigungen sind nur hohle Worte, ihr Nichtstun Ausweis ihrer gesellschaftspolitischen Rückständigkeit.“, kritisiert Erfurth.