Nachtragshaushalt nicht zustimmungsfähig

Pressemitteilung, 13. Dezember 2007

„Leider hat die Zeit von Dienstagnachmittag bis heute Vormittag nicht gereicht, um im Finanzministerium noch schnell einen Nachtrag zusammen zu zimmern, der für uns zustimmungsfähig wäre. Die Vorlage hat sich um keinen Deut verbessert und unser Antrag, zumindest noch einen groben Verfahrens-Schnitzer der Landesregierung auszubügeln, wurde im Haushaltsausschuss von der CDU abgelehnt,“ so die finanzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sigrid Erfurth, in der Debatte um die 3. Lesung des Nachtragshaushalts.

„Wir hatten beantragt, 60 Millionen Euro in die Rücklage einzustellen, um das Prozessrisiko für die verfassungswidrig erhobenen Studiengebühren abzufangen...

Sigrid Erfurth zur 2. Lesung Nachtragshaushaltsgesetz 2007

11. Dezember 2007

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Nachtragshaushalt ist ein finanzpolitisches Trauerspiel. Herr Williges, ich kann Ihnen die Zahlen nicht ersparen. Es strömen tatsächlich 1,5 Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant in die hessische Landeskasse, und diese Landesregierung und dieser Finanzminister bringen es nicht fertig, auch nur einen müden Euro für die Senkung der Nettoneuverschuldung einzuplanen...

Nachtragshaushalt

Selbst Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe können Weimars Misswirtschaft nicht beheben

Pressemitteilung, 11.Dezember 2007

„Dieser Nachtrag ist ein haushaltspolitisches Trauerspiel: Da strömen 1,5 Milliarden Euro mehr als geplant in die hessische Landeskasse und die CDU-Landesregierung und Finanzminister Karlheinz Weimar bringen es nicht fertig, auch nur einen Euro für die Senkung der Nettoneuverschuldung einzuplanen. Und dann hat der Finanzminister auch noch die Frechheit, öffentlich zu verkünden, in Hessen würde ein erfolgreicher Konsolidierungskurs gefahren und das Land sei auf einem guten Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt“, kommentiert die finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sigrid Erfurth, den Nachtragshaushalt der Koch-Regierung....

Reform der Steuerverwaltung
Blockadehaltung der CDU begünstigt Steuerhinterziehung

Pressemitteilung, 10. Dezember 2007

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht die hessische CDU in der Verantwortung, das jährlich bis zu 14 Milliarden Euro an Steuern nicht zur Verfügung stehen. "In unverantwortlicher Weise beharrt die CDU darauf, den Vollzug der Steuern auf Länderebene zu vereinheitlichen. Sie ist dagegen, die Steuerverwaltung beim Bund zu zentralisieren oder auf Länderebene anzugleichen. Damit stellt sie sich klar auf die Seite der Steuerhinterzieher und verhindert so eine wirksame Bekämpfung der Steuerflucht", erklärt die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth....

Sigrid Erfurth zur Entwicklung der Haushalts- und Finanzsituation in Hessen

14. November 2007

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir kommt jetzt die Aufgabe zu, in relativ kurzer Zeit sowohl die Stellungnahme der GRÜNEN zum Einzelplan 06 des Haushalts abzugeben als auch die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage zur Haushalts- und Finanzsituation in Hessen zu bewerten. Das scheint auf den ersten Blick etwas schwierig, ist aber, wenn man näher in die Thematik einsteigt, eigentlich gar nicht mehr so schwierig, denn man kann es in drei groben Schlaglichtern zusammenfassen.

Erstens. Die Landesregierung hat mit bisher ungekannter Schamlosigkeit die Verschuldung nach oben getrieben, und sie ist nicht willens, jetzt in guten Zeiten, da die Steuerquellen sprudeln, diese Verschuldung abzubauen....

Sigrid Erfurth zum Hessischen Spielbankgesetz

14. November 2007

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist 23 Uhr, die richtige Zeit zum Zocken.

(Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Axel Wintermeyer (CDU): Rien ne vas plus!)

Meine Damen und Herren von der CDU, deshalb zocken Sie dieses Gesetz auch heute Nacht noch durch. Mit ein bisschen mehr Ruhe hätten wir es noch sorgfältiger haben können. Dann hätten wir wahrscheinlich auch den Gedanken der Prävention noch im Gesetz verankern können.

Wir haben uns auch schon über das Glückspielmonopol unterhalten. Das wird im nächsten Plenum behandelt. Sie erinnern sich an die Debatte. Das Bundesverfassungsgericht hat uns ausdrücklich aufgegeben: Das Glückspielmonopol kann nur aufrechterhalten werden, wenn wir das Glückspiel kanalisieren und wenn wir auf Prävention setzen. – Nur dann hat es überhaupt eine Chance, aufrechterhalten zu werden.

Spielbankgesetz

Pressemitteilung, 14. November 2007

„Der Staat darf nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur dann das Glückspielmonopol aufrechterhalten, wenn er das Glückspiel kanalisiert und auf Prävention setzt“, stellt die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sigrid Erfurth, fest.

Von Suchtprävention ist allerdings im gesamten Spielbankgesetz an keiner Stelle die Rede. Und das vor dem Hintergrund, dass das Spielen in Spielbanken mit Sicherheit ein ungleich höheres Suchtpotential hat, als Lotto spielen, ....

Haushalt Einzelplan 06 und Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der GRÜNEN zur Haushalts- und Finanzsituation in Hessen

Pressemitteilung, 14. November 2007

Sigrid Erfurth zur Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der GRÜNE: „Beide Themenbereiche lassen sich mit drei Schlaglichtern zusammen zu fassen:

Die Landesregierung hat mit bisher nicht gekannter Schamlosigkeit die Verschuldung nach oben getrieben und ist nicht Willens, diese in guten Zeiten wie diesen, da die Steuerquellen sprudeln, abzubauen. Die Landesregierung wirft Nebelkerzen und ....

Erbschaftsteuer
Eigentümer größerer Vermögen sollen angemessen Steuerbeitrag leisten

Pressemitteilung, 26. September 2007

„Wir wollen, dass die Menschen, die große Vermögen erben und damit leistungsloses Einkommen erhalten, einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben leisten“, sagt die finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sigrid Erfurth, in der heutigen Plenardebatte zur Erbschaftsteuer. Zur sozialen Balance gehöre aber auch, dass ein Eigenheim in der Regel steuerfrei an Kinder und Ehegatten vererbt werden kann. Weiter müsse der Grundsatz gelten, dass kein vererbtes Unternehmen durch die Erbschaftssteuer in Existenznot geraten dürfe. „Dies wollen wir durch einen stark erhöhten Freibetrag für Betriebsvermögen sicherstellen. Sollten in den Unternehmen trotzdem noch Liquiditätsengpässe entstehen, müssen die Finanzbehörden die Steuerschuld stunden.“

Sigrid Erfurth zum Hessischen Spielbankgesetz

6. September 2007

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem wir gestern zu zwei Gesetzentwürfen der GRÜNEN besonders von der CDU gehört haben, es ginge uns gar nicht um die Sache, nur um Wahlkampf, eine sachgerechte Behandlung sei überhaupt nicht mehr möglich, haben wir heute einen Gesetzentwurf der Landesregierung. Wir haben noch mehr Gesetzentwürfe der Landesregierung. Und die Landesregierung erwartet sachgerechte Bearbeitung und Behandlung.

Für meinen Teil will ich sie leisten und bin dazu bereit. Ich will auch nicht die Arbeit einstellen. Ich erwarte von den Kolleginnen und Kollegen der CDU, dass sie sich auf sachgerechte Behandlung der Gesetzentwürfe einstellen, die im Haus eingebracht werden.

Chancengleichheit ohne Chance bei CDU und FDP
Haushaltsausschuss gegen „Gender Budgeting“

Pressemitteilung, 30. August 2007

Mit der Mehrheit der Stimmen von CDU und sekundiert von der FDP hat der Haushaltsausschuss (HHA) in seiner Sitzung am Mittwoch, dem 29. August, den Antrag von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN „Gender - Budgeting auch für den hessischen Landeshaushalt“, (Drs. 16/7246) in abschließender Beratung abgelehnt. Mit diesem Antrag sollte die das Prinzip von Gender - Mainstreaming bei der Mittelvergabe im hessischen Landeshaushalt verankert werden. Gender - Budgeting ist ein Konzept, mit dem die Ausgaben im Landeshaushalt darauf hin überprüft werden, wie sie sich auf die unterschiedlichen Lebenswelten von Männern und Frauen auswirken...

GRÜNER Erfolg im Haushaltsausschuss
Verbesserte Subventionsberichterstattung

Pressemitteilung, 29. August 2007

Auf Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag haben in der heutigen Sitzung des Haushaltsauschusses alle Fraktionen beschlossen, die Berichterstattung über die Subventionen des Landes in Zukunft deutlich zu verbessern. „Der Subventionsbericht wurde in den vergangenen Jahren immer weniger präzise und aussagekräftig. Diesem Missstand soll nun entgegengewirkt werden. Deshalb ist die Annahme dieses Antrags ein Erfolg für unsere Bemühungen um mehr Transparenz und Nachhaltigkeit ...

Steuergerechtigkeit herstellen
Erbschaftssteuer reformieren– Antrag im Landtagsplenum

Pressemitteilung, 1. Juli 2007

In einem Antrag für das Plenum des Hessischen Landtags in der kommenden Woche fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN die Erbschaftssteuer zu einer „Gerechtigkeitssteuer“ weiterzuentwickeln. Ministerpräsident Koch  und Bundesfinanzminister Steinbrück  handeln zur Zeit die Eckpunkte für ein neues Erbschaftssteurrecht aus.

„Wir wollen, dass die Menschen, die große Vermögen erben und damit leistungsloses Einkommen erhalten, einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben leisten“, sagt die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth.