Sigrid Erfurth zum Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten

12. Dezember 2007

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal Ihnen, Herr Professor Ronellenfitsch, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Ihrem Hause einen ganz herzlichen Dank für den vorgelegten Bericht und für Ihre geduldige und fachkundige Mitarbeit und auch für den mit Musik angereicherten Vortrag heute morgen. Ich hatte schon einmal das Vergnügen, Sie auch in musikalischer Aktion zu erleben. Ich kann den Damen und Herren, die nicht da waren, sagen: Auch das war ein Genuss.

 (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Herr Professor Ronellenfitsch, trotz Ihrer freundlichen und verbindlichen Art ist es Ihnen leider nicht gelungen, die Landesregierung von wesentlichen Bausteinen im Datenschutz zu überzeugen, die dazu führen könnten, dass Hessen wieder seinen Ruf als Stammland für den Datenschutz zurückerobert. Das ist nicht Ihnen geschuldet – das möchte ich genauso betonen wie der Kollege Siebel vor mir –, sondern der Tatsache, dass die Landesregierung und insbesondere der zuständige Minister, Herr Volker Bouffier, an bestimmten Punkten nicht zugänglich ist und sich als beratungsresistent erwiesen hat. Ich spreche vom Informationsfreiheitsgesetz, von Onlinedurchsuchungen, von der Rasterfahndung und vom Umgang mit den Daten von Bürgerinnen und Bürgern...

Unter CDU-Regierung Datenschutz ins Hintertreffen geraten

Pressemitteilung, 12. Dezember 2007

„Trotz seiner freundlichen und verbindlichen Art ist es dem hessischen Daten-schutzbeauftragten, Prof. Michael Ronellenfitsch, leider nicht gelungen, die CDU-Landesregierung von wesentlichen Bausteinen des Datenschutzes zu ü-berzeugen, die dazu führen können, dass Hessen seinem Ruf als Stammland des Datenschutzes wieder gerecht wird. Dabei geht es um das Informations-freiheitsgesetz, Online-Durchsuchungen und die mangelnde Sensibilität bei der Datenspeicherung und dem Umgang mit Daten von Bürgerinnen und Bürgern“, so die für den Datenschutz zuständige Abgeordnete der Landtags-fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sigrid Erfurth.

„Es ist der letzte Datenschutzbericht in dieser Legislaturperiode und das ist auch gut so. Denn dann haben wir ab dem nächsten Jahr die Chance, dem Datenschutz in Hessen wieder einen angemessenen Platz einzuräumen.....

Sigrid Erfurth zum Hessischen Spielbankgesetz

14. November 2007

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist 23 Uhr, die richtige Zeit zum Zocken.

 (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Axel Wintermeyer (CDU): Rien ne vas plus!)

Meine Damen und Herren von der CDU, deshalb zocken Sie dieses Gesetz auch heute Nacht noch durch. Mit ein bisschen mehr Ruhe hätten wir es noch sorgfältiger haben können. Dann hätten wir wahrscheinlich auch den Gedanken der Prävention noch im Gesetz verankern können.

Wir haben uns auch schon über das Glückspielmonopol unterhalten. Das wird im nächsten Plenum behandelt. Sie erinnern sich an die Debatte. Das Bundesverfassungsgericht hat uns ausdrücklich aufgegeben: Das Glückspielmonopol kann nur aufrechterhalten werden, wenn wir das Glückspiel kanalisieren und wenn wir auf Prävention setzen. – Nur dann hat es überhaupt eine Chance, aufrechterhalten zu werden.....

Spielbankgesetz

Pressemitteilung, 14. November 2007

...Neben der allgemeinen und nicht zu beanstandenden Video-Überwachung des Spielbetriebs sollen zusätzlich Zugangskontrollen mit biometrischen Überwachungssystemen ermöglicht werden. Noch ist es eine Kann-Vorschrift,...

Spielbankgesetz
GRÜNE sehen Probleme beim Datenschutz

Pressemitteilung, 6.September 2007

"Der Rückgang der staatlichen Einnahmen aus den Spielbanken ist sicher ein richtiger Beweggrund über die Abgabenregelungen nachzudenken und sie auch so zu regeln, dass nicht jede Schwankung im Spielbetrieb neue Aktivitäten beim Gesetzgeber auslösen muss. Gleichzeitig sollen aber mit der Überarbeitung der finanziellen Regelungen im Gesetz neue Vorschriften eingefügt werden, die aus datenschutzrechtlicher Sicht problematisch sind", stellt die finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sigrid Erfurth, in der heutigen Plenardebatte um die Änderung des Spielbankgesetzes fest.

Sigrid Erfurth zum Hessischen Spielbankgesetz

6. September 2007

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem wir gestern zu zwei Gesetzentwürfen der GRÜNEN besonders von der CDU gehört haben, es ginge uns gar nicht um die Sache, nur um Wahlkampf, eine sachgerechte Behandlung sei überhaupt nicht mehr möglich, haben wir heute einen Gesetzentwurf der Landesregierung. Wir haben noch mehr Gesetzentwürfe der Landesregierung. Und die Landesregierung erwartet sachgerechte Bearbeitung und Behandlung....

....Gleichzeitig wollen Sie – das haben Sie angesprochen, Herr Bouffier – datenschutzrechtliche Dinge an dieser Stelle neu regeln und erstmalig einführen. Die sind aus meiner Sicht zunächst nicht ganz unproblematisch.

Sigrid Erfurth zum Sicherheitsüberprüfungsgesetz

6. September 2007

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist aus unserer Sicht überhaupt nicht zu beanstanden, wenn die Regelung betreffend Sicherheitsüberprüfungen von einer Verwaltungsvorschrift in die Form eines Gesetzes überführt wird. Ich möchte mich aber dem Reigen der Vorredner der Opposition zu den vorherigen Gesetzesvorhaben anschließen und fragen: Warum jetzt? Diese Verwaltungsvorschrift gibt es seit 1962. Wir hätten das in dieser Legislaturperiode auch schon ein bisschen früher machen können.