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Herzlich Willkommen!

Vielen Dank für Ihr Interesse. In der 19. Legislaturperiode des Hessischen Landtags bin ich Stellvertretende GRÜNE Fraktionsvorsitzende und GRÜNE Sprecherin für Finanzen, Schutz der Werra, Demografie, Frauen und Gleichstellung. Wenn Sie Fragen, Anregungen oder Kritik haben, »schreiben Sie mir bitte.

Viel Spaß beim Schauen und Lesen wünscht -

Ihre Sigrid Erfurth

15.10.2014

hr: Plenardebatte

Sigrid Erfurth: „Umwelt schützen und Arbeitsplätze sichern“

15.10.2014

Werra-Versalzung - GRÜNE: Vier-Phasen-Plan vermittelt zwischen Ökologie und Ökonomie

Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der 4-Phasen-Plan des Umweltministeriums ein tragfähiges und umsetzbares Gesamtkonzept, das die Abwasserproblematik aus der Kaliindustrie auch für die Zeit nach dem Bergbau betrachtet und Lösungsmöglichkeiten für die Haldenabwässer in den Fokus nimmt. „Der 4-Phasen-Plan enthält ein Maßnahmenbündel, das unter den gegebenen Bedingungen umsetzbar und realistisch ist. Er schafft einen Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie.

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08.10.2014

Erfurth begrüßt Trendwende: neue Hochschulfinanzierung dient auch dem Standort Witzenhausen

Die Grundfinanzierung der hessischen Hochschulen entsprechend der Empfehlung des Wissenschafts- rates zu steigern, begrüßt Sigrid Erfurth, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Werra-Meißner-Kreis. Die Uni Kassel mit ihrem Hochschulstandort in Witzenhausen erhalte durch ein über der Inflation wachsendes Grundbudget langfristig gesicherte Finanzmittel.

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06.10.2014

GRÜNE haben gute Nachrichten für besseren Tierschutz

Anlässlich des Tierschutztages weist Sigrid Erfurth, MdL, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darauf hin, dass in Hessen in diesem Jahr bereits einiges für den Tierschutz erreicht wurde. Wichtige Schritte seien eingeleitet, die dem Staatsziel Tierschutz Rechnung tragen. Das zeige sich an den Maßnahmen gegen nicht artgerechte Haltung, gegen Tierquälerei und gegen die Vernachlässigung von Tieren.

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29.09.2014

Konzept für K+S-Abwasser - GRÜNE: Süßwasserqualität und Grundwasser haben oberste Priorität

Aus Sicht der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im hessischen Landtag genießen der Grundwasserschutz und das Erreichen von Süßwasserqualität in Werra und Weser höchste Priorität im Umgang mit den Abwässern der Kali-Industrie. „Nachdem die Nordseepipeline sich leider als nicht umsetzbar erwiesen hat, hat Umweltministerin Priska Hinz heute in Wiesbaden ein tragfähiges Konzept für die dauerhafte Lösung des Salzabwasserproblems vorgelegt“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sigrid Erfurth, „wir als GRÜNE begrüßen insbesondere, dass erstmalig ein Gesamtkonzept zur Lösung aller Problemfelder verhandelt wurde und auch das große Problem der Haldenabwässer mit einbezieht.

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25.09.2014

Werra-Versalzung – GRÜNE: Werra soll wieder ein Süßwasserfluss werden

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist zuversichtlich, dass die hessische Umweltministerin Priska Hinz (GRÜNE) bald eine Gesamtlösung zum Gewässerschutz an Werra und Weser vorlegen wird, die den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung trägt. „Wir stehen vor der großen Herausforderung, die Werra wieder zu einem Süßwasserfluss zu machen“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Sigrid Erfurth.

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08.09.2014

Sanierung des Bahnhofs Eichenberg muss für Gemeinde tragbar bleiben

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Neu- Eichenberg begrüßt die gemeinsame Presse- erklärung von Lothar Quanz (SPD) und Bürger- meisterin Ilona Rhode-Erfurth (SPD) zur Sanierungsnotwendigkeit des Eichenberger Bahn- hofs. „Wir freuen uns, dass hier wieder Bewegung ins Thema kommt“, so Bettina Biehler, Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Gemeinde- vertretung Neu-Eichenberg.

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17.07.2014

Plenum – Aktuelle Stunde

HR: „Wir gefährden unser Grundwasser“

17.07.2014

Aktuelle Stunde K+S - GRÜNE: Versenkung der Abwässer in den Untergrund dauerhaft beenden

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht zu den Empfehlungen des ‚Runden Tisches Gewässerschutz‘ und hält sie für eine gute Grundlage für die weitere Entsorgung laugenhaltigen  Abwässer aus der Kali-Industrie. „Im Interesse der Erhaltung der Arbeitsplätze bei K+S muss es unser Ziel sein, möglichst schnell und dauerhaft zu einer Beendigung von Versenkung der Abwässer in den Untergrund und der Einleitung in die Werra zu kommen“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Sigrid Erfurth, in der Aktuellen Stunde zum Thema Arbeitsplätze im Kali-Revier.

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15.07.2014

Anhebung der Grunderwerbsteuer - GRÜNE: Beitrag auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt

Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Anhebung der Grunderwerbsteuer ein wichtiger Bestandteil auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt. „Die Anhebung der Grunderwerbsteuer ist keine isolierte Maß- nahme und sie ist erst recht kein Allheilmittel. Sie ist eingebettet in Konsolidie- rungsleitlinien und wird von Effizienzsteigerungen und Einsparungen im Landeshaushalt begleitet. In diesem Kontext ist die Erhöhung der Grunderwerbsteuer zu verantworten“, erklärt Sigrid Erfurth, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion.

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09.07.2014

Holger Bellino und Sigrid Erfurth: „Wir werden das Thema Salafismus in einer Anhörung im Landtag aufarbeiten“

„Hessen ist Vorreiter bei Prävention und Intervention gegen islamischen Fundamentalismus“

Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Holger Bellino und Sigrid Erfurth, erklärten heute: „Der Salafismus ist eine Herausforderung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und das friedliche Zusammenleben in Hessen, die Staat und Zivilgesellschaft nur gemeinsam bewältigen können. Wir setzen uns seit Langem intensiv dafür ein, Lösungen im Kampf gegen islamischen Fundamentalismus fortzuführen und weiterzuentwickeln.

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03.07.2014

Dirk Landau und Sigrid Erfurth: „K+S muss Gesamtkonzept für die Entsorgung der Abwässer vorlegen – weitere Versenkung ist keine umweltgerechte Alternative“

Mit einem gemeinsamen Antrag fordern CDU und GRÜNE das Unternehmen K+S auf, endlich ein genehmigungsfähiges Gesamtkonzept für die dauerhafte Entsorgung seiner salzhaltigen Abfälle vorzulegen. Der Antrag wurde heute im Umweltausschuss des Landtages verabschiedet. Der jetzt vom Unternehmen geforderten fortgesetzten Versenkung erteilen beide eine klare Absage.

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Nachtragshaushalt - GRÜNE: Schwerpunkte in der Sozial-, Umwelt- und Bildungspolitik

Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Nachtragshaushalt für das Jahr 2014 ein erster Schritt  für die Umsetzung des finanzpolitischen Konzepts, das die Koalitionsfraktionen sich vorgenommen haben. „Wir können heute in der zweiten Lesung des Nachtrags feststellen: Erstmals seit Ausbruch der Finanz-und Wirtschaftskrise 2008 ist es gelungen, die Neuverschuldung unter eine Milliarde Euro zu drücken. Dennoch konnten wir für wichtige Aufgaben zusätzliches Geld bereitstellen: Die Kommunen erhalten weitere 60 Millionen Euro als Unterstützung für die gestiegene Zahl von Flüchtlingen.

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Anpassung der Abgeordneten-Diäten: GRÜNE: Sparkurs gilt auch für Abgeordnete

Als logischen und konsequenten Schritt hat die GRÜNE Landtagsfraktion die von der schwarz-grünen Koalition eingebrachte Änderung des Abgeordnetengesetzes bezeichnet. „Ab dem Jahr 2015 werden wir aufgrund der notwendigen Haushaltskonsolidierung an vielen Stellen im Landeshaushalt sparen müssen. Davon sollen ausdrücklich auch die Abgeordneten nicht ausgenommen werden. Deshalb setzen wir mit unserer Gesetzänderung die bislang übliche Steigerung der Diäten gemäß der allgemeinen Gehaltsentwicklung zum Jahr 2015 aus“, so die parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth, in der Debatte zur zweiten Lesung der Änderungen des Abgeordnetengesetzes.

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20.06.2014

Sitzungswoche des Landtags 24.-26. Juni - GRÜNE informieren über Schwerpunkte und Aktuelles im Internet

In der kommenden Plenarsitzung wird die Landtagsfraktion von der GRÜNEN das Thema „Blockupy“ zu ihrem Setzpunkt machen. In dem gemeinsamen Antrag von CDU und GRÜNEN „Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit schüt- zen – Gewalt bei „Blockupy“ verhindern – für den Dialog von Demonstranten und Polizei“ (Drs. 19/515) wird das Grundrecht friedlich zu demonstrieren bekräftigt und der dialogorientierte, deeskalierende Ansatz der hessischen Polizei begrüßt.

www.gruene-hessen.de/landtag/plenum

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26.05.2014

GRÜNE: K+S muss sein Entsorgungsproblem lösen

K+S hat für das Raumordnungsverfahren zur Oberweserpipeline unvollständige Antragsunterlagen beim Rp-Kassel eingereicht. Bereits in der Vergangenheit hat das Unternehmen prüffähige Unterlagen erst kurz vor dem Ende von Befristungen eingereicht, z. B. für die Erstellung von Bescheiden durch das Regierungspräsidium Kassel.

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22.05.2014

Äußerungen von Irmer und Steinbach - GRÜNE: Koalition will Integration erfolgreich gestalten

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauert, dass Äußerungen in Wort und Schrift von Frau Steinbach und Herrn Irmer immer wieder Anlass zu Debatten im Landtag geben. „Auch in den Plenarsitzungen im Februar und im April sorgten Artikel aus dem Wetzlar Kurier leider für Diskussionsstoff hier in diesem Hause. In beiden Plenarrunden haben wir GRÜNE und auch unser Koalitionspartner deutlich gemacht, dass wir die Äußerungen von Herrn Irmer, die Anlass der jeweiligen Debatten waren, nicht teilen“, so die Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth.

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12.05.2014

„Verbraucherschutz adé?“ Martin Häusling, MdEP, zum Freihandesabkommen TTIP

Am Freitag, den 16. Mai 2014, um 19.30 Uhr laden der Kreisverband Werra-Meißner, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, die Junge Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, der BUND Kreisverband Werra-Meißner und Transition Town Witzenhausen zur Veranstaltung „Verbraucherschutz adé?“ ins Capitol Kino, Witzenhausen, ein. Der Eintritt ist frei.

Martin Häusling, nordhessischer Bio-Bauer und Mitglied des Europaparlaments, berichtet über den aktuellen Verhandlungsstand der von EU und Amerika angestrebten Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Als agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Europaparlament ist der Abgeordnete Häusling Mitglied des EU-Agrarausschusses (AGRI). Er begleitet die TTIP-Verhandlungen kritisch und wird zeigen, welche Gefahren das Abkommen beinhaltet und ob es für Verbraucher, Umweltverbände und den Ökologischen Landbau auch Chancen bietet.

Die Veranstalter aus dem Werra-Meißner-Kreis befürchten die Aufweichung von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards durch das neu abzuschließende Handelsabkommen mit den USA, sowie die Aushöhlung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien zugunsten multinationaler Unternehmen. Der Handel soll durch gegenseitige Anerkennung unterschiedlicher Standards, bzw. Angleichung derselben erleichtert werden, denn die Zölle zwischen der EU und den USA sind bereits sehr niedrig. Wenn sich der kleinste gemeinsame und schädlichste Nenner durchsetzt, blieben der europäische Verbraucher- und Umweltschutz definitiv auf der Strecke.

12.05.2014

Terminankündigung: Geführte Wanderung am Grünen Band - in der Mitte von Europa: Sonntag, 18. Mai 2014

Mit dem Projekt „Grünes Band“ verwandelte die Heinz Sielmann-Stiftung den ehemaligen Todesstreifen an der innerdeutschen Grenze in ein Band des Lebens und der Artenvielfalt. Das europäische Naturschutzgroßprojekt Grünes Band Eichsfeld-Werratal dient sowohl der Naherholung, als auch dem Tourismus.

Der Kreisverband Werra-Meißner und Sigrid Erfurth, MdL, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, laden zur Wanderung am Grünen Band ein unter der fachkundigen Führung von Holger Keil, Geschäftsführer der Sielmann-Stiftung. Beginn der Wanderung ist am Sonntag, 18. Mai 2014, um 14 Uhr. Treffpunkt: Parkplatz Bürgerhaus, Am Weinberg 2, Meinhard Hitzelrode. Die Wanderung dauert 3 bis 4 Stunden und ist kostenlos. Wanderschuhe sind sinnvoll. Bitte eigene Rucksackverpflegung und Getränke mitbringen.


Um Anmeldungen wird gebeten:
Bündnis 90/ DIE GRÜNEN
Kreisverband Werra-Meißner/
Regionalbüro Sigrid Erfurth, MdL
Tel.: 05542-71717
Mail: buero.erfurth(at)gmx.de

Internationaler Tag der Hebammen: GRÜNE würdigen wertvollen Beitrag des Berufsstandes und begrüßen Zwischenlösung auf Bundesebene

Anlässlich des Internationalen Tages der Hebammen am 5. Mai betont die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Wichtigkeit der Arbeit der Hebammen. „Hebammen leisten mit der Betreuung werdender Mütter und Eltern vor, während und nach der Geburt einen wichtigen und wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft. Das verantwortungsvolle und oft sehr umfangreiche Kümmern rund um das neue Familienmitglied verdient hohe Anerkennung, Wertschätzung und Dank von uns allen“, stellt die frauenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Sigrid Erfurth fest.

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24.04.2014

100 Tage schwarz-grüne Landesregierung - GRÜN wirkt: Hessen wird grüner und gerechter

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht die schwarz-grüne Landesregierung nach den ersten 100 Tagen auf einem guten Weg und freut sich über die ersten Erfolge. „Wir konnten bereits in den ersten 100 Tagen GRÜNE Kernthemen anpacken und wichtige Projekte auf den Weg bringen. Insbesondere mit unseren Regierungsmitgliedern Priska Hinz, Tarek Al-Wazir und Jo Dreiseitel haben wir eine deutliche Politikveränderung in den Bereichen Umwelt, Energie- wende, Integration und Antidiskriminierung begonnen. Auch in der Bildungspolitik wurden die Wahlfreiheit und der Elternwille gestärkt“, erklärt der Fraktions- vorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner.

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23.04.2014

Vorschläge aus dem Werra-Meißner-Kreis für den Hessischen Tierschutzpreis gesucht

Der Hessische Tierschutzpreis zeichnet zum 18. Mal herausragendes uneigennütziges Engagement hessischer Bürgerinnen und Bürger aus. Mit 2.600 Euro dotiert, geht der Preis an in Hessen ansässige Personen oder Organisationen, die sich in besonderer Weise ehrenamtlich für den Tierschutz eingesetzt haben.

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09.04.2014

GRÜNE zur Gentechnikfreien Region Hessen

Der 11. April ist ein wichtiges Datum auch für den Werra-Meißner-Kreis: im Bundesrat wird über mehrere Anträge zum Verbot von Gentechnik-Anbau abstimmt. Aus diesem Anlass finden bundesweit Aktionen gegen Gen-Mais statt. Die Anträge wurden von Hessen und weiteren Bundesländern mit GRÜNER Regierungs- beteiligung eingebracht. „Wir haben unsere Haus- aufgaben schon gemacht“, begrüßt Sigrid Erfurth, Vorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion im Werra-Meißner-Kreis, den von der Landesregierung angestrebten Beitritt Hessens zum "Europäischen Netzwerk Gentechnikfreie Regionen".

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02.04.2014

Wahl zum Staatsgerichtshof - GRÜNE gratulieren neuem Präsidenten Dr. Günter Paul

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gratuliert Dr. Günter Paul zur Wiederwahl im Amt des Präsidenten des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen. Das Parlament wählte Paul am Mittwoch auf Vorschlag der Fraktionen von CDU und GRÜNEN. Dr. Paul, Jahrgang 1941, ist seit 1995 nichtrichterliches Mitglied des Hessischen Staatsgerichtshofs und seit 2003 dessen Präsident.

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31.03.2014

Aktuelle Stunde - Bund muss Entlastungen für Kommunen bei der Eingliederungshilfe zügig umsetzen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt die Aktuelle Stunde zum Anlass, um die im Koalitionsvertrag für den Bund angekündigten Entlastungen von Kommunen einzufordern. „Der Bund muss seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen gerecht werden, weswegen ich es für sehr schwierig halte, dass im Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastungen für Kommunen um Jahre verschoben werden“, meint die parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth.

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GRÜNE: Veränderte Gemeindeordnung verbessert wirtschaftliche Betätigung der Kommunen im Werra-Meißner-Kreis

Bessere energiewirtschaftliche Betätigungsmöglichkeiten von hessischen Kommunen und verstärkten Breitbandausbau ermöglicht der neue Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung. Für die überfällige Novellierung des § 121 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) liegt ein gemeinsamer Entwurf von CDU und GRÜNEN im Hessischen Landtag vor.

»Gesetzentwurf

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20.03.2014

Equal Pay Day – Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss endlich Realität werden

Der Equal Pay Day am 21. März markiert den Tag, an dem Frauen genauso viel verdient haben wie Männer bereits am 31. Dezember des Vorjahres. „Die Gehaltslücke von 22 Prozent, die Frauen noch immer gegenüber Männern haben, muss endlich geschlossen werden. Gleiche Bezahlung für gleichwertige Tätigkeiten muss endlich Realität werden. Zudem müssen mehr Frauen auf allen Ebenen in leitenden, Entscheidungs- und Führungspositionen vertreten sein“, stellt Sigrid Erfurth, frauenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, fest.

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13.03.2014

GRÜNE: Wir haben die Interessen des Finanzplatzes Frankfurt fest im Blick

In der heutigen Debatte um die Bedeutung des Finanzplatzes Frankfurt hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut die Bedenken zurückgewiesen, die neue schwarz-grüne Regierungskoalition habe die Bedeutung des Standorts Frankfurt nicht im Blick. „Ganz im Gegenteil. Wir begrüßen ausdrücklich, das mit der Ansiedlung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt die europäische und internationale Bedeutung des Finanz- und Börsenplatzes Frankfurt noch einmal gewachsen ist und mehr als 70.000 hochqualifizierte Arbeitsplätz in internationalen Banken, Versicherungsunternehmen, bei Finanzdienstleistern und in Regulierungsbehörden zur Prosperität des Rhein-Main-Raums beitragen.“

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12.03.2014

GRÜNE: Hebammen und Entbindungspfleger wirksam unterstützen

Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es wichtig, dass wertvolle Angebot der Hebammen und Entbindungshelfer nicht zu gefährden. „Hebammen und Entbindungspfleger leisten einen sehr wichtigen Beitrag für Eltern und Kinder vor, während und nach der Geburt. Die ohnehin schon angespannte Situation der freiberuflich tätigen Hebammen droht sich mit Ablauf diesen Jahres dramatisch zuzuspitzen.

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11.03.2014

GRÜNE: Niedersachsen öffnet den Weg für salzfreie Werra und Weser

Das Eis bricht, die niedersächsische Landesregierung beginnt den Weg für die Nordseepipeline zu öffnen. Mit der Einladung zu zwei Antragskonferenzen Anfang April hat das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit der Prüfung der vom Runden Tisch Werra-Weser vorgeschlagenen Fernleitung in die Nordsee begonnen.

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05.03.2014

Empfang anlässlich des Internationalen Frauentags – „Mehr Geschlechtergerechtigkeit – Aufbruch für die hessische Frauenpolitik!“

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt unter dem Motto „Mehr Geschlechtergerechtigkeit – Aufbruch für die hessische Frauenpolitik!“ zu einem Empfang anlässlich des diesjährigen Internationalen Frauentags ein. Der Empfang findet statt

am Donnerstag, dem 6. März
um 17.30 Uhr
im Raum 118 S des Hessischen Landtages.

Unter dem Thema „Mehr Geschlechtergerechtigkeit – Aufbruch für die hessische Frauenpolitik!“ diskutierenKordula Schulz-Asche, Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Karin Dörr, Kommunale Frauenbeauftragte der Stadt Offenbach, und Prof. Dr. Sibylla Flügge, Professorin für Recht der Frau an der FH Frankfurt, mit den Anwesenden über die Erwartungen von Frauen an eine neue Frauenpolitik in Hessen. Moderiert wird die Diskussion von Sigrid Erfurth, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion. Wir laden alle Interessierten herzlich zum Empfang ein.

25.02.2014

Erste Mitgliederversammlung 2014 vom LandesFrauenRat Hessen

Am 25. Februar fand die erste in diesem Jahr Mitgliederversammlung des LandesFrauenRats Hessen in der Landeszentrale für Politische Bildung in Wiesbaden statt. Sigrid Erfurth hat sich als neue frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN vorgestellt und gab Einblicke in die frauenpolitischen Ziele aus dem Koalitionsvertrag. Des Weiteren wurde gemeinsam mit den Mitgliedern über das Thema „Gesellschaftliche Ursachen von Armut von Frauen“ diskutiert. Dies ist das Jahresthema des LandesFrauenRats.

Der Vorstand des Landesfrauenrats mit den frauenpolitischen Sprecherinnen von CDU, SPD und GRÜNEN: Von links nach rechts: Claudia Ravensburg, MdL, Lisa Gnadl, MdL, Ulla Peppler (Beisitzerin im LFR-Vorstand), Rita Czymai (Stellvertretende Vorsitzende im LFR-Vorstand), Dr. Jutta Pauli (Beisitzerin im LFR-Vorstand), Sigrid Erfurth, MdL und Brigitte Ott (Beisitzerin im LFR-Vorstand).

28.02.2014

GRÜNE: Schnelles Internet im Werra-Meißner-Kreis rückt näher

Mit der Bereitstellung weiterer öffentlicher Mittel für den Internetausbau durch die Landesregierung wird eine langjährige Forderung der GRÜNEN Kreistagsfraktion endlich umgesetzt, stellt die Fraktionsvorsitzende Sigrid Erfurth, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erfreut fest. Wirtschaftsminister Al-Wazir (GRÜNE) und Finanzminister Schäfer (CDU) haben angekündigt, das Volumen des Darlehensprogramms von 150 auf 350 Millionen Euro aufzustocken.

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07.02.2014

Jahresabschluss des Landeshaushaltes 2013 - GRÜNE: Aktuell steigende Steuereinnahmen dürfen über Problemlagen nicht hinweg täuschen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist darauf hin, dass aktuell steigende Steuereinnahmen nicht über die Problemlagen des Landeshaushaltes hinweg täuschen können. Für das Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2019 seien große Anstrengungen notwendig. Daran habe sich auch mit Bekanntwerden des Jahresabschluss des Landeshaushalts 2013 nichts geändert.

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06.02.2014

GRÜNE: K+S muss laugenhaltige Abwässer reduzieren

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert das Unternehmen K+S auf, über die umgesetzten und bisher geplanten Maßnahmen hinaus weitere Anstrengungen zur Vermeidung von laugenhaltigen Abwässern zu unternehmen. „Wir weisen erneut darauf hin, dass die Genehmigung zur Versenkung von Salzlauge in den Untergrund im Jahr 2015 ausläuft. Bisher ist nicht erkennbar, wie sich das Unternehmen auf diesen Umstand vorbereitet. Im Interesse der Sicherung der Kaliproduktion sind dringend überzeugende und umsetzbare Konzepte erforderlich.

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05.02.2014

Erfurth übernimmt Platz im Sozialausschuss

Innerhalb der GRÜNEN Landtagsfraktion ist die Landtagsabgeordnete Sigrid Erfurth weiterhin für Finanzen und den Schutz der Werra zuständig. Neu wurde die stellvertretende Fraktionsvorsitzende in den Sozialausschuss gewählt. Zu Erfurths Schwerpunkten zählt seit acht Jahren auch der Schutz der Werra. „Werra und Weser müssen wieder Süßwasserflüsse werden können.“

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27.01.2014

Neujahrsmatinée für „Mehr Grün in Europa“ am 01. Februar 2014 im Alten Amtsgericht-Bischhausen

Der Kreisverband Werra-Meißner von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und Sigrid Erfurth, MdL, laden Bürgerinnen und Bürger ein, an ihrer Neujahrsmatinée „Mehr Grün für Europa“ teilzunehmen. Um 11.00 Uhr beginnt der Empfang am Samstag, 01. Februar 2014, im „Alten Amtsgericht“, Am Kirchplatz 1, 37284 Waldkappel-Bischhausen.

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15.01.2014

GRÜNE Landtagsfraktion wählt neuen Vorstand. Sigrid Erfurth als Vize-Fraktionsvorsitzende bestätigt

Mathias Wagner wurde zum neuen GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden gewählt, die Marburgerin Angela Dorn ist neue Parlamentarische Geschäftsführerin. Zu den Vize-Fraktionsvorsitzenden wurden Sigrid Erfurth aus dem Werra-Meißner-Kreis und die Frankfurterin Martina Feldmayer auf der GRÜNEN Klausur in Darmstadt gewählt. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will Ursula Hammann erneut für das Amt der Vize-Präsidentin des Hessischen Landtags vorschlagen.

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11.11.2013

Sigrid Erfurth liest Kindern in Sontra am 15. November vor

Das Engagement von Vorleserinnen und Vorlesern steigt von Jahr zu Jahr. Hunderttausenden von Kin- dern wird inzwischen in Öffentlichen Einrichtungen am bundesweiten Vorlesetag vorgelesen. Ausgelöst haben diese Welle die Wochenzeitung DIE ZEIT und die Stiftung Lesen zusammen mit der Deutschen Bahn AG.

Alle Vorleseveranstaltungen sind unter www.wirlesenvor.de zu finden.

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18.09.2013

GRÜNE: Energiewende im Kreis darf nicht gefährdet werden

„Wir haben gerade begonnen, das einstimmig vom Kreistag verabschiedete integrierte Klimaschutzkonzept des Werra-Meißner-Kreises umzusetzen. Ich erwarte von der zukünftigen Hessischen Landesregierung deren uneingeschränkte Unterstützung unserer Bemühungen zur Energiewende und zur Erreichung unserer Klimaschutzziele. Alles andere schadet massiv den Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Werra-Meißner-Kreis“, ergänzt die Fraktionsvorsitzende der grünen Kreistagsfraktion, Sigrid Erfurth.

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09.09.2013

Großer Fahrrad-Waschtag in der Eschweger Fußgängerzone am 18. September 2013

Mit blitzeblanken Fahrrädern zur Wahl: Am Mittwoch, dem 18. September 2013, stellt der Kreisverband Werra-Meißner von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Eschweger Fußgängerzone (Stad/Ecke Forstgasse) eine Fahrradwaschanlage auf. Von 9.00 bis 12.30 Uhr werden Fahrräder in der Grünen Waschanlage  kostenlos und natürlich umweltverträglich gesäubert.

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11.09.2013

Grüne gemeinsam auf dem Monte Kali

Eine beachtliche Bilanz: 182 Millionen Tonnen Salz auf 89 Hektar und stündlich kommen 800 Tonnen hinzu – der 520m hohe „Monte Kali“ bei Heringen ist ein Berg der Superlative. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollten sich selbst ein Bild davon machen. Die Kreisverbände Werra-Meißner und Hersfeld-Rotenburg hatten deshalb zu einer Besteigung des „Monte Kali“ eingeladen.

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06.09.2013

Radtour vom 1. September 2013

Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Werra-Meißner ludt am Sonntag, 1. September 2013 zur Fahrradtour vom Hohen Meißner durch das Vierbachtal nach Eschwege ein. Der Hinweg von Eschwege auf das Meißnerplateau wurde entspannt mit dem Ausflugsbus der Linie 202 zurück gelegt. Die Gruppe kam ausgeruht am Startpunkt der Radtour an.

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06.09.2013

Treffen der Abgeordneten aus Werra-Weser-Anrainerländern vom 22. August 2013

Am 22. Aug. 2013 trafen sich in Witzenhausen Landtagsabgeordnete aus Niedersachsen und den übrigen Anrainerländern von Werra und Weser um über Entsorgungsvarianten der Laugenabwässer der hessischen Kaliindustrie zu beraten. Im Mittelpunkt der Beratungen stand die geänderte politische Situation nach dem Regierungswechsel in Niedersachen. Damit ist eine neue Chance für eine umweltgerechte Entsorgung der Laugenabwässer eröffnet worden. Die Forderungen und Ziele der Konferenzteilnehmer wurden in der »Dritten Grünen Witzenhäuser Erklärung festgehalten.

Am 23. August 2013 erschien in der Hessischen-Niedersächsischen-Allgemeinen ein »Artikel, der über dieses Treffen ausführlich berichtet.

Von links: Volker Bajus (MdL Niedersachsen), Hans-Joachim Jansen (MdL Niedersachsen), Sigrid Erfurth (MdL Hessen), Ute Koczy (MdB Nordrhein-Westfalen), Armin Jung (Kreistag Werra-Meißner), Nicole Maisch (MdB Hessen), Kaya Kinkel (Kreistag Hersfeld-Rotenburg), Hans-Christian Markert (MdL Nordrhein-Westfalen), Frank Augsten (MdL Thüringen), Alja Epp-Naliwaiko (Kreistag Fulda), Bettina Biehler (Geschäftsführerin Kv Werra-Meißner)
Linke Seite: Sigrid Erfurth (MdL Hessen), Nicole Maisch (MdB Hessen), Kaya Kinkel (Kreistag Hersfeld-Rotenburg), Frank Augsten (MdL Thüringen) verdeckt, Ute Koczy (MdB Nordrhein-Westfalen), Hans-Christian Markert (MdL Nordrhein-Westfalen), Rechte Seite: Armin Jung (Kreistag Werra-Meißner), Hans-Joachim Jansen (MdL Niedersachsen), Volker Bajus (MdL Niedersachsen)

04.09.2013

GRÜNE fordern konsequentes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert konsequentes Vorgehen gegen Steuerhinter- ziehung. „Wer sich seinen Steuerzahlungspflichten entzieht, fügt unserem Gemeinwesen einen großen Schaden zu. Es ist gut, dass dieses asoziale Verhalten zunehmend in der Öffentlichkeit als das wahrgenommen wird, was es ist: Eine Straftat, die verfolgt und bestraft werden muss“, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Sigrid Erfurth in der Plenardebatte zur Steuerhinterziehung.

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02.09.2013

Einladung zur Bürgersprechstunde mit Sigrid Erfurth, MdL

Bürgerinnen und Bürger, die drängende Fragen zur hessischen Landespolitik und zu den Vorstellungen und Konzepten der hessischen Grünen haben, sind herzlich eingeladen zu Bürgersprechstunden in Witzenhausen. Die Landtagsabgeordnete und stellvertretende Grüne Fraktionsvorsitzende in Wiesbaden, Sigrid Erfurth, bietet an den kommenden beiden Montagen, am 9. und am 16. September, von 14.00 bis 16.00 Uhr Sprechstunden im Grünen Büro in Witzenhausen, Marktgasse 12, an. Bei Interesse wird um vorherige Anmeldung gebeten unter: 05542-71717 oder buero.erfurth(at)gmx.de. Die genaue Terminvergabe erfolgt nach Eingang der Anmeldungen.

20.08.2013

Wahlkampfdoping – GRÜNE: Schwarz-Gelb verwechselt in dreistester Weise Partei und Staat

Als Beleg dafür, dass Schwarz-Gelb etwas zu verbergen habe, wertet die Landtagfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Weigerung der Landesregierung die im Justiz- und Europaministerium erstellten sogenannten Abgeordnetenbriefe  zu veröffentlichen. In ihrer Antwort auf den Berichtsantrag der SPD-Fraktion, der in der heutigen Sitzung des Europaauschusses debattiert wurde, lehnt die Landesregierung die Veröffentlichung der ausschließlich an die Fraktionen von CDU und FDP gerichteten Schreiben ab, da diese die Willensbildung der Fraktionen in erheblicher Weise beeinträchtigen würde.

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Die Spitzenkandidaten, Angela Dorn und Tarek Al-Wazir
Angela Dorn und Armin Jung im Kaufunger Wald
Die Direktkandidaten Sigrid Erfurth, MdL (Landtagswahl) und Armin Jung (Bundestagswahl) mit Paul Becke, Mitproduzent des Wahlkampfspots
Angela Dorn und Armin Jung, Direktkandidat Wahlkreis 169 zur Bundestagswahl, in Hessisch-Lichtenau vorm Betriebsbesuch bei Angers Söhne

Neben einem Betriebsbesuch bei Angers Söhne in Hessisch Lichtenau und einem Wirtschaftsgespräch in Großalmerode bei „Pempels“ stand die Besichtigung der potentiellen Windvorrangfläche „Moskau-Kreuzstein“ im Kaufunger Wald auf dem Programm. Auf dem durch den Sturm Kyrill fast baumlosen Hochplateau pfiff der Wind. Dort soll ein Windpark entstehen, an dem sich die Bürgerinnen und Bürger finanziell beteiligen können. Die gute und enge Zusammenarbeit von Hessen Forst, SUN und dem Werra-Meißner-Kreis wird dies ermöglichen.

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Unter dem Titel „ Für naturnahe Flüsse“ laden die Schaumburger Grünen für kommenden Montag zu einer Veranstaltung über gefahren und Perspektiven des Flusssystems Werra-Weser ein.

Termin: Montag, 12. August 2013, 19:00 Uhr im neu eröffneten Prinzenhof, Rinteln, Ortsteil Steinbergen, Marktstraße 1.


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Arbeitskreis Hochschulmedizin sieht Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg gescheitert – GRÜNE: Landesregierung muss reinen Wein einschenken

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die schwarz-gelbe Landesregierung auf, den hessischen Bürgerinnen und Bürgern in Sachen „Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg endlich „reinen Wein“ einzuschenken. Laut dpa hat der Arbeitskreis Hoch- schulmedizin, in dem u. a. die Bundesärztekammer und der Deutsche Hochschulverband vertreten sind, die Privatisierung des Universitätsklinikums als „gescheitert“ bezeichnet, weil die von einem privaten Unternehmen geforderten Rendite- erwartungen nicht mit den Aufgaben von Forschung und Lehre in Einklang zu bringen seien.

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Die Landtagsfraktion fordert von der schwarz-gelbe Landesregierung, auf die Besetzung der Stellen der Vize-Regierungspräsidenten in Darmstadt und Kassel kurz vor der Landtagswahl zu verzichten. Das Darmstädter Echo und die HNA berichten darüber, dass wenige Wochen vor der Landtagswahl diese beiden Posten noch schnell mit CDU-Mitgliedern besetzt werden sollen. Bewerbungsschluss sei der 29. Juli, die Stellen sollen zum „frühstmöglichen Zeitpunkt“ vergeben werden.

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17.07.2013

Gericht untersagt K+S salzhaltige Abwässer in Werra zu leiten – GRÜNE fordern endlich umweltverträgliche Lösung

Die  Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in der Eil-Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Kassel eine dringende Aufforderung an den Dünge- mittelhersteller K+S endlich sein Abwasser- problem umweltverträglich zu lösen. Das Gericht hat K+S untersagt, seine salzhaltigen Abwässer über eine neue Rohrleitung in die Werra einzuleiten.

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Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mehren sich die Anzeichen, dass viele Regierungsmitglieder von Schwarz-Gelb selbst nicht mehr an eine Fortsetzung ihrer Regierungstätigkeit glauben. "Nach dem Motto 'Rette sich, wer kann' suchen Kabinettsmitgliedern bereits Anschlussbeschäftigung für die Zeit nach Schwarz-Gelb", erklärt Sigrid Erfurth

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12.07.2013

Steuer-CD: In ersten sechs Monaten 36 Millionen Euro durch 1000 Selbstanzeigen – GRÜNE: Schwarz-Gelb muss sich endlich auch an Kosten beteiligen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  fordert Finanzminister Schäfer (CDU) auf, sich endlich auch an den Kosten für den Ankauf von Steuer-CDs zu beteiligen. Schwarz-Gelb in Hessen hat dies bisher immer abgelehnt. Nach Informationen von HR-Info haben sich laut einer Statistik des hessischen Finanzministeriums in den ersten sechs Monaten nach dem Kauf der letzten Steuer-CD rund tausend Steuerhinterzieher selbst angezeigt. So  wurden fast 36 Millionen Euro

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08.07.2013

GRÜNE fordern: K+S muss seine Verantwortung wahrnehmen!

GRÜNE aus Niedersachsen, NRW und Hessen trafen sich in Bielefeld, um über die unverantwortlich hohe Salzbelastung von Werra und Weser durch das Unternehmen K+S Kali GmbH zu beraten. Ab 2016 darf das Unternehmen noch jährlich bis zu 8 Mio. m³ Salzabwässer in das Weser-Werra-Flusssystem einleiten. Auch wenn diese riesige Menge bereits eine Verringerung der aktuell eingeleiteten Menge ist, bedeutet diese Salzfracht immer noch eine unvertretbare Belastung von Werra und Weser und der an ihr lebenden Menschen.

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08.07.2013

VhU-Finanzforum – GRÜNE: Schuldenbremse einhalten und Zukunftsaufgaben ehrlich finanzieren

Auf dem VhU-Finanzforum betont Sigrid Erfurth, finanzpolitische Sprecherin der  Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass Steuern der Finanzierung des Gemeinwesens dienen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten zu Recht vom Staat die Bereitstellung von Infrastruktur wie Straßen, Schienen, Breitbandnetzen, Krankenhäusern, Schulen, Kinderbetreuung, Schwimmbädern und vielem mehr. „Wir GRÜNE wissen auch, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben, dass die Steuergelder effektiv und sparsam ausgegeben werden müssen.

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27.06.2013

Kommunaler Finanzausgleich – GRÜNE: Schwarz-Gelb bleibt hinter selbst gesteckten Zielen zurück

Zur dritten Lesung der von der Landesregierung vorgelegten Reform des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) stellt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fest, dass die schwarz-gelbe Landesregierung weit hinter den selbst gesteckten Zielen zurück geblieben ist. „Der Gesetzentwurf ist das Ergebnis einer völlig verunglückten KFA-Reform, die weit hinter dem zurückbleibt, was sich Finanzminister Dr.  Schäfer (CDU) auf die Fahnen geschrieben hat. Die erschöpfe und verbrauchte Landesregierung hat es nicht vermocht, eine Reform auf den Weg zu bringen, die diesen Namen auch verdient“, erklärt die finanzpolitische Sprecherin Sigrid Erfurth.

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14.06.2013

Sigrid Erfurth lädt in den Hessischen Landtag ein

Am Dienstag, den 25. Juni 2013, lädt Sigrid Erfurth, stellvertretende Fraktions- vorsitzende von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜ- NEN im Hessischen Landtag, zum Plenumsbesuch und Gespräch in Wies- baden ein. Interessierte Bürgerinnen und Bürgern im Werra-Meißner-Kreis und im Kreis Hersfeld-Rotenburg haben Gelegen- heit, sich für das letzte Plenum vor der Sommerpause im Regionalbüro Erfurth in Witzenhausen anzumelden.

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13.06.2013

Sommer, Sonne, gute Gespräche

Zum aktuellen Frauenpolit-Cafè lädt die Eschweger Stadtverordnete Claudia Fiedler alle interessierten Frauen aus Eschwege und Umgebung herzlich ein. Sie hat zu diesem Treffen zwei hochkarätige Politikerinnen gewinnen können: Sigrid Erfurth, Mitglied des Hessischen Landtages und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS`90/DIE GRÜNEN im Landtag und Kaya Kinkel, Mitglied der Grünen Jugend mit einem aussichtsreichen Listenplatz zur Landtagswahl. Die Chance, dass beide künftig als Kolleginnen zusammen arbeiten und die Interessen des ländlichen Raums in Wiesbaden vertreten, stehen gut.

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10.06.2013

GRÜNE Landtagsfraktion besucht Bad Sooden-Allendorf. Einladung zum Dialog mit Landtagsabgeordneten

„Raus aus dem Landtagsbüro, hin zu den Bürgerinnen und Bürgern“ lautet das Motto, unter dem die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rahmen ihrer „Konzepte für Hessen – Tour 2013“ der Einladung der GRÜNEN im Werra-Meißner-Kreis folgt und in Bad Sooden-Allendorf einen Tourstopp einlegt.

Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen am  Donnerstag, dem 13. Juni 2013, von 10.00 bis 12.00 Uhr, Marktplatz in Allendorf.

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22.05.2013

Kommunaler Finanzausgleich nach Urteil des Staatsgerichtshofs – Landesregierung muss Gesetzentwurf neu prüfen

Das gestrige Urteil des Staatsgerichtshofs muss nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch einmal zu einer  verfassungsrechtlich Prüfung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs führen. Der Staatsgerichtshof hatte festgestellt, dass das Finanzausgleichsänderungsgesetz aus dem Jahre 2010, auf dem das Änderungsvorhaben der Landesregierung aufbaut, verfassungswidrig ist. „Damit hat der Staatsgerichtshof der schwarz-gelben Mehrheit bereits zum wiederholten Male bescheinigt, ...

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18.04.2013

GRÜNE: Steuer-CD bringt auch Mehreinnahmen in Hessen – Land soll sich an Kosten beteiligen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern Hessens Finanzminister Dr. Schäfer (CDU) auf, sich an den Kosten für den Kauf der Steuerdaten-CD zu beteiligen, sobald ein offizieller Antrag aus Rheinland-Pfalz beim Finanzministerium ein- geht. Der Finanzminister hatte gestern im Ausschuss erklärt, eine entsprechende An- frage sei bisher weder offiziell noch inoffiziell an die hessische Landesregierung gerichtet worden.

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21.02.2013

Länderfinanzausgleich – GRÜNE: Schwarz-Gelb hat immer noch keine schlüssige Strategie

Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konnten CDU und FDP in ihrer Pressekonferenz immer noch keine schlüssige Strategie zur Klage gegen den Länderfinanzausgleich (LFA) präsentieren. „Auch durch Dauerwehklagen über den Länderfinanzausgleich wird Schwarz-Gelb nicht davon ablenken können, dass die desaströse Haushaltslage Hessens hausgemacht ist“, kritisiert die finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Sigrid Erfurth.

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20.02.2013

Länderfinanzausgleich – GRÜNE zweifeln an guter Vorbereitung der Klage

Im heutigen Haushaltsausschuss wurden die Zweifel der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an der Klagestrategie der schwarz-gelben Landesregierung gegen den Länderfinanzausgleich (LFA) voll bestätigt. „Eine Chance wird die Klage Hessens gegen den LFA nur haben, wenn sie gut vorbereitet ist. Auch heute hat Finanzminister Schäfer (CDU) aber nicht darlegen können, mit welchen juristisch stichhaltigen und das Verfassungsgericht überzeugenden Argumenten er die Klage begründen will“, kritisiert die finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Sigrid Erfurth.

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06.02.2013

GRÜNE: Auch das Landesparlament sollte sparen: Beginn der Abgeordnetenbezüge nach der Wahl neu regeln

Nach Vorstellung der GRÜNEN sollen neu gewählte Landtagsabgeordnete erst 30 Tage vor Beginn der neuen Legislaturperiode Diäten und weitere Leistungen erhalten. Bislang stehen die Bezüge den Abgeordneten bereits unmittelbar nach der Landtagswahl zu. Der alte Landtag ist aber noch bis zum 18. Januar 2014 im Amt. Wir freuen uns sehr, dass die Grüne Land- tagsfaktion einen entsprechenden Gesetz- entwurf vorgelegt hat. Sie wird damit auf die anderen Fraktionen im Hessischen Landtag zugehen, um zu einer Neuregelung zu kommen.

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04.02.2013

GRÜNE: Klage gegen Länderfinanzausgleich muss Hand und Fuß haben und darf kein Wahlkampfmanöver sein

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die schwarz-gelbe Landesregierung auf, ihre Klageschrift gegen den Länderfinanzausgleich mit tragfähigen Argumenten auszustatten, um den Erfolg der Klage abzusichern. „Die Klage gegen den Länderfinanzausgleich muss Hand und Fuß haben, damit er nicht zum Bumerang für Hessen wird. So wie Schwarz-Gelb die Sache angeht, scheint dies mehr ein Wahlkampfmanöver denn eine seriöse Klage zu sein“, befürchtet die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth.

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31.01.2013

Länderfinanzausgleich – GRÜNE: Klage muss gut begründet sein, wenn sie Erfolg haben soll

Die Landtagsfraktion der GRÜNEN warnt die schwarz-gelbe Landesregierung davor, die angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich (LFA) nur als Wahlkampfmanöver zu nutzen, um von den Versäumnissen einer erschöpften und verbrauchten Landesregierung bei der Haushalts- konsolidierung abzulenken. „Die Klage muss gut begründet sein, wenn sie zum Erfolg führen soll. Die Klage allein wird noch kein Geld in die Landeskasse bringen“, sagt die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth, in der Plenardebatte zum LFA.

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29.01.2013

Länderfinanzausgleich – GRÜNE: Vorschläge der FDP verschärfen die Probleme

Aus Sicht der GRÜNEN würden die großen Probleme des Länderfinanzausgleichs (LFA) durch die Vorschläge der FDP keineswegs gelöst, sondern im Gegenteil weiter verschärft. „Wer ein Hebesatzrecht der Länder bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer will, entfacht einen destruktiven Steuerwettbewerb unter den Bundesländern. Es wird die Finanzprobleme eines strukturschwachen Landes nicht lösen, Zuschläge auf die Einkommenssteuer zu erheben.

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14.12.2012

Kein Salz in unsere Weser! – GRÜNE: Für saubere Flüsse – Versalzung von Werra und Weser beenden!

Ende November trafen sich in Hameln grüne Bundes-, Landes- und Kommualpolitikerinnen und -politiker aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen, um über Maßnahmen gegen die noch immer anhaltende Versalzung von Werra und Weser zu beraten. Anlass waren die Pläne von K+S, eine Pipeline für die Entsorgung der laugenhaltigen Abwässer an die Oberweser zu bauen. „Dieses Vorhaben löst verständlicherweise große Besorgniss der Anrainerkommunen an der Weser aus.

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30.11.2012

K+S Kali GmbH – GRÜNE: Enttäuschung über Einleitungsgenehmigung

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Verlängerung der Einleitungsgenehmigung für Salzlauge durch die K+S Kali GmbH in die Werra auf dem bisherigen Niveau. Das Regierungs- präsidium Kassel hat die seit 1942 bestehende Ausnahmegenehmigung bis zum Jahr 2015 verlängert und noch immer keine ausreichenden Absenkung der Grenz- werte vorgenommen.

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23.11.2012

Länderfinanzausgleich – GRÜNE haben Zweifel an Vorschlägen der FDP

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN reagiert positiv überrascht darauf, dass nun auch die FDP damit begonnen hat, sich Gedanken um eine Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs zu machen. Statt immer nur eine Klage zu fordern, aber nicht zu sagen wo sie eigentlich hin will, sei dies endlich ein Schritt in die richtige Richtung. Die FDP-Landtagsfraktionen von Hessen, Bayern und Baden-Württemberg haben heute in München ein eigenes Modell zu Neuordnung des Länderfinanzausgleiches vorgestellt, dessen Autoren der Freiburger Volkswirtschaftsprofessor Lars Feld und der Mainzer Finanzverfassungsrechtler Hanno Kube sind.

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K&S Kali GmbH ─ GRÜNE: Möglichkeiten zur besseren Umweltverträglichkeit ausschöpfen

Die Beantwortung eines Berichtsantrages der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im gestrigen Umweltausschuss hat einmal mehr deutlich gemacht, dass bei der Entsorgung der Rückstände aus der Kali-Industrie noch nicht alle umwelt- verträglichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Auf entsprechende Fragen der nord- hessischen Abgeordneten, Sigrid Erfurth, erklärte Umweltministerin Puttrich, bisher seien Anträge auf Erweiterung der  Abraumhalden aus den Rückstandssalzen der Kaliproduktion nicht mit der Auflage verbunden worden zumindest Teile der festen Rückstände wieder nach unter Tage zu verbringen.

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Pressemitteilung: GRÜNE: Bouffier kämpft gegen Energiewende in Bürgerhänden

Der aktuelle Vorschlag von Ministerpräsident Bouffier (CDU) zur Öko-Stromreform bedroht die Bemühungen von Bürgerinnen und Bürgern auch im Werra-Meißner-Kreis: „Energiewende in Konzernhände statt in Bürgerhände“. Bouffier sagte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung, zukünftig sollten Anbieter von erneuerbaren Energien dazu verpflichtet werden, immer die vereinbarte Menge Strom zur Verfügung zu stellen.

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17.10.2012

GRÜNE laden ein: Demo für die ganze Familie am Werratalsee

Die Grüne Landtagsabgeordnete Sigrid Erfurth und der Kreisverband Werra-Meißner von Bündnis 90/ Die Grünen laden ein zur Demo mit Familienfest am 27. Oktober 2012 ab 14 Uhr am Ostufer des Werratalsees bei Eschwege anlässlich der für Anfang Dezember erwarteten Verlängerung der Einleitgenehmigung von Salzlauge durch K+S in die Werra.

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11.10.2012

GRÜNE: Verbleib der Haldenabwässer nicht genau bekannt

DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag haben die Landesregierung in einer »Kleinen Anfrage um Auskünfte über Entstehung und den Verbleib der Haldenabwässer bei K+S gebeten. Von den Halden an den Standorten Wintershall, Neuhof-Ellers und Hattorf waren im Jahr 2011 rund 2 Mio. Kubikmeter Haldenabwässer zu entsorgen.

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19.09.2012

GRÜNE zum Runden Tisch vom 18. September 2012: Reduktion der Kaliabwässer dringend erforderlich

Zentrales Thema der gestrigen Sitzung des Runden Tisches Gewässerschutz waren Überlegungen, ob und in welchem Umfang die laugenhaltigen Abwässer aus der Kaliproduktion der Firma K+S weiter vermindert werden können.

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06.09.2012

Laugenleitung von K+S an die Weser - GRÜNE: Keine dauerhafte Lösung

Die heute bekannt gewordene Absicht des Düngemittelkonzerns K+S AG, für seine laugenhaltigen Abwässer eine Pipeline an die Weser im Bereich der Gemeinde Oberweser zu beantragen, stößt bei der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf große Skepsis. „Mit diesem Vorhaben löst K+S seine Abwasserprobleme nicht dauerhaft, sondern verlagert sie lediglich von der Werra an die Weser", erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Sigrid Erfurth.

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05.06.2012

Wanderung durch Naturpark Meißner-Kaufunger Wald

Die vom Kreisvorstand der GRÜNEN und Sigrid Erfurth (MdL) in diesem Jahr organisierte Wanderung durch die Hie- und Kripplöcher bei Frankershausen (Berkatal) war gut besucht und fand bei bestem Wanderwetter statt. Andrea Imhäuser, Rangerin im Naturpark Meißner-Kaufunger Wald, führte durch die beeindruckende Kulturlandschft und erklärte die frühere und heutige Nutzung. Durch gezielte Beweidung mit Schafen werde der Verbuschung entgegen getreten, um die einmalige, durch anhaltende geologische Prozesse geformte Landschaft, offen zu halten.

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GRUENE.DE News

Uli Cremer analysiert die aktuelle Situation in der Ostukraine.

Die wachstumskritische Bewegung ist ein politischer Weckruf für unsere Partei, argumentiert Daniel Constein, einer der Koordinatoren der Degrowth-Konferenz.

Die vom Bundesvorstand eingerichtete Arbeitsgruppe hat ein Eckpunktepapier vorgelegt.